Letztes Update am So, 18.11.2018 07:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Kurz zum Brexit-Deal: „Denn alles andere würde zu Chaos führen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobt Brexit-Chefverhandler Michel Barnier – und warnt zugleich vor einem Scheitern des Abkommens.

© Julia HammerleAußenminister Sebastian Kurz.



London, Wien – Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem Ärger in ihrem Kabinett wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie die Times unter Berufung auf Kabinett-Kreise am Samstag berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung beim so genannten Backstop durchsetzen. Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen Misstrauensantrag spekuliert.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische Parlament dem Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche.

Die britische Premierministerin Theresa May droht über das mit der EU ausverhandelte Brexit-Abkommen zu stolpern. Aus ihrer eigenen konservativen Partei erlebt sie dieser Tage gefährliche Querschüsse. Sie muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Was bedeutet dies alles mit Blick auf den Brexit im März?

Sebastian Kurz: Es ist derzeit nicht vorhersehbar, ob May den Misstrauensantrag im Parlament gewinnt oder nicht. Wir können auch nicht sagen, ob es für die Abstimmung des Deals mit der EU im britischen Parlament eine Mehrheit geben wird. Aber ich hoffe es sehr. Denn alles andere würde zu Chaos und möglicherweise zu einem harten Brexit führen. Beides muss verhindert werden.

Ein harter Brexit wäre für die EU und für Großbritannien die schlechteste Lösung.

Kurz: Ein harter Brexit würde die EU treffen, aber vor allem Großbritannien. Aber man muss es auch deutlich sagen: Ein harter Brexit würde Jobs bei uns gefährden. Dies ist mit ein Grund, warum ich mit aller Kraft dagegen ankämpfe.

Für kommenden Sonntag ist ein EU-Sondergipfel geplant. Wird dieser Gipfel auch stattfinden, wenn May den Misstrauensantrag nicht gewinnen wird?

Kurz: Die Sitzung der Staats- und Regierungschefs wird am Sonntag jedenfalls stattfinden. Denn die meisten der nächsten Schritte sind mit May eng abzustimmen. Aber selbst wenn Theresa May den Mistrauensantrag im Parlament verliert, ist das Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs genauso notwendig.

Überraschend war bislang in den Verhandlungen mit Großbritannien, dass die EU mit einer Stimme aufgetreten ist.

Kurz: Das ist sicher der großartigen Arbeit von EU-Chefverhandler Michel Barnier geschuldet. Wir haben uns dabei als Ratsvorsitzender stets bemüht, Barnier zu unterstützen, so dass die EU-27 in der Brexit-Frage als Einheit sichtbar wurden. Ich bin auch sehr glücklich, dass uns dies gelungen ist.

Es herrscht eine große Verunsicherung vor, sollte der Brexit-Deal scheitern. 25.000 Österreicher auf der Insel wären von einem Scheitern direkt betroffen.

Kurz: Die Versunsicherung ist nachvollziehbar. Ich kann versprechen, dass wir alles unternehmen, damit es einen klaren rechtlichen Rahmen gibt, sodass die EU-Bürger in Großbritannien nicht die Verlierer sind.

Was kann Europa aus dem Brexit lernen?

Kurz: Ich bin sehr unglücklich darüber, dass Großbritannien die EU verlässt. Da sind in der Vergangenheit Fehler passiert, sonst wäre es nicht so weit gekommen. Ein Hauptgrund für die Skepsis der Briten war sicher die Migrationskrise. Wichtig ist, dass es jetzt einen geordneten Ausstieg gibt und dass wir weiterhin ein enges Verhältnis zwischen EU und Großbritannien sicherstellen. Wir können die Entscheidung der Briten nicht rückgängig machen, aber wir können unser aller Augenmerk darauf legen, dass es zwischen der EU und Großbritannien auch weiterhin eine enge politische, wirtschaftliche, menschliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit gibt.

Ist für Sie eine Rückkehr Großbritanniens in die EU noch denkbar?

Kurz: Dieser Tage bin ich voll und ganz mit dem ausverhandelten Deal beschäftigt, damit dieser eine Unterstützung bekommt und ein harter Brexit verhindert wird. Alles andere ist reine Spekulation.

Das Gespräch führte Michael Sprenger