Letztes Update am Mo, 19.11.2018 12:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Gespräche

EU will Briten nach Brexit längeren Übergangszeitraum anbieten

Wenn Großbritannien den Deal mit der EU annimmt, könnte die Übergangszeit noch weiter bis Ende 2022 ausgedehnt werden. In dieser Zeit würden die Briten im gemeinsamen Markt bleiben – jedoch nicht mehr in den Institutionen vertreten sein. In den drei Jahren wäre dann Zeit, ein langfristiges Handelsabkommen abzuschließen.

© AFPEU-Chefverhandler Michel Barnier im Gespräch mit Spaniens Innenminister Marco Aguiriano Nalda (Mitte) und Außenminister Josep Borrell (l.).



Brüssel – Die EU will Großbritannien die Möglichkeit eines längeren Übergangszeitraums zur Verhandlung eines Handelsabkommens mit der Europäischen Union nach dem geplanten Austritt (Brexit) am 29. März 2019 anbieten. Die EU-Minister einigten sich am Montag in Brüssel noch auf kein fixes Datum. Diplomaten gehen aber davon aus, dass der 31. Dezember 2022 fixiert wird.

Bisher hätte Großbritannien nach seinem EU-Austritt nur eine Übergangsperiode bis Ende Dezember 2020. In der Übergangsperiode müsste Großbritannien die gleichen Pflichten wie heute als EU-Mitglied erfüllen, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die Übergangsperiode greift nur dann, wenn es einen EU-Austrittsvertrag gibt. Es ist offen, ob die britische Premierministerin Theresa May dafür die nötige Zustimmung im Unterhaus in London erhält.

Barnier: Übergangszeit bringt für Briten Vorteile

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sagte am Montag nach Beratungen mit den Europaministern der 27 verbleibenden Staaten, ein präziser Vorschlag für die mögliche Verlängerung der Übergangsphase werde diese Woche festgelegt. Der Übergang sei für Großbritannien unerlässlich, um Verwaltungsstrukturen aufzubauen und der Wirtschaft Zeit zur Vorbereitung zu geben. Aus rechtlichen Gründen könne der Übergang aber auch nicht endlos sein.

Alle 27 EU-Regierungen hätten dem Grundsatz einer Verlängerungsmöglichkeit zugestimmt, aber im Detail sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Es gebe seitens der EU-27 keine Uneinigkeit, betonte Barnier. Auf die Frage, wie viel ein verlängerter Übergang Großbritannien koste, sagte Barnier, für eine Antwort sei es noch zu früh. Der Franzose machte aber klar, dass London für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an der Zollunion zahlen müsse.

Blümel: Vertrag ist fairer Kompromiss

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) betonte als Ratsvorsitzender, mit dem Brexit-Vertrag sei der erste schwierige Schritt erfolgt. Der Vertrag sei insgesamt ein sehr fairer Kompromiss, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Es sei von größter Wichtigkeit, dass die Einheit der 27 beibehalten worden sei, „alle 27 stehen wie ein Mann“. Eine Trennung sei nie einfach und verlaufe am besten, wenn sie freundschaftlich erfolge. Die EU wolle, dass Großbritannien ein enger Partner bleibe. (APA)


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