Letztes Update am Mi, 21.11.2018 11:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

AfD-Chefin Weidel rechtfertigt sich in Spendenaffäre

Weidel holte bei einer Rede in der Haushaltsdebatte weit aus, um den anderen Parteien Vorwürfe über deren Finanzen und Spenden zu machen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

© imago stock&peopleAfD-Fraktionschefin Alice Weidel.



Berlin – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat im Bundestag zur Spendenaffäre ihrer Partei Stellung bezogen. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt worden, sagte Weidel am Mittwoch in einer von vielen erregten Zwischenrufen begleiteten Rede in der Haushaltsdebatte. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit „keinen einzigen Euro“ gekostet, fügte Weidel hinzu.

Die Debatte über den Kanzleramtsetat wird traditionell zum Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung genutzt. Weidel holte weit aus, um den anderen Parteien Vorwürfe über deren Finanzen und Spenden zu machen. So hielt sie der SPD ein „unüberschaubares Geflecht“ von Beteiligungen an Zeitungen, Pressevertrieben und anderen Medienunternehmen vor. Das „Bimbes-System“ des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) sei außerdem bis heute nicht aufgeklärt, rief Weidel.

Der AfD machen derzeit mehrere dubiose Wahlkampfspenden zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen Weidel ein. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Nach der Ausweitung auf Weidel richte sich das Ermittlungsverfahren „nunmehr gegen vier Personen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Der AfD-Bundesvorstand stellte sich zuletzt hinter Weidel. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage“, hieß es in einem Beschluss. Der Vorstand sehe „keinerlei Verschulden“ bei der Fraktionschefin.

Zudem erhielten die Rechtspopulisten zwei Großspenden von der vermutlich niederländischen Stiftung Stichting Identiteit Europa: Nach Angaben der Stiftung wurden am 29. Februar 2016 zunächst 49.000 Euro und am 12. Februar 2018 noch einmal 150.000 Euro an die Partei gezahlt. In beiden Fällen sei das Geld zurückgezahlt worden. (APA/AFP)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

EU-Blog
EU-Blog

Signal an EU: May-Kabinett bereitet Brexit ohne Abkommen vor

Weiter ist nicht in Sicht, wie Theresa May den Brexit-Deal mit der EU durch das Parlament bringen soll. Indes wird der Ruf nach einem neuen Referendum lauter ...

eu2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass Europa seiner Ansicht nach „unendlich viel präsenter“ in Afrika sei, als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.EU-Afrika-Forum
EU-Afrika-Forum

Juncker: „Wir sind schon besser als die Chinesen“

Euorpa und Afrika haben am Dienstag in Wien eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschworen. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfe ...

eu2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste beim Gipfel offenbar kurz gestützt werden.EU-Ratsvorsitz
EU-Ratsvorsitz

EU-Afrika-Forum in Wien: Juncker laut Sprecherin gesund

Fotos legten nahe, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Gala-Dinner in Wien kurz gestützt werden musste. Eine Kommissionssprecherin wies die ...

eu2018
Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken.EU
EU

Autoindustrie entsetzt über schärfere CO2-Grenzwerte in der EU

Ab 2030 muss der durchschnittliche CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Autos um 37,5 Prozent niedriger sein als jener 2021. Die Autoindustrie ist entsetzt – nir ...

eu2018
Symbolfoto.Deutschland
Deutschland

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD-Fraktion wollte vor allem Merkels Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtling ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »