Letztes Update am Mi, 21.11.2018 16:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

EU-Kommission prüfte Budgetpläne der Staaten: Lob und Tadel

Der Vizepräsident der EU-Kommission erklärte, die Haushaltspläne von Österreich und neun weiteren EU-Staaten stehen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mahnende Worte gab es unterdessen für Ungarn und Rumänien.

© AFPValdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission.



Brüssel, Wien – Die EU-Kommission hat Österreich sowie weitere neun Euro-Länder für die Budgetpläne 2019 gelobt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte am Mittwoch, die Haushaltspläne dieser zehn Staaten stehen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mahnende Worte gab es unterdessen für Ungarn und Rumänien.

Gelobt wurden neben Österreich auch Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande und Finnland. Zu Griechenland merkte Dombrovskis an, dass die Entwicklung wichtig für das Vertrauen des südlichen Eurolandes sei. Griechenland habe erstmals einen Budgetentwurf vorgelegt, der mit dem Stabilitätspakt vereinbar sei.

Bei drei Ländern – Estland, Lettland und Slowakei – würden die Vorgaben des Wachstumspakt großteils eingehalten. Doch könnte es Abweichungen vom Anpassungspfad geben. Vier weitere Staaten - Belgien, Frankreich, Portugal und Slowenien – wiesen dagegen das Risiko der Nichteinhaltung auf.

Spaniens Gesamtdefizit werde nächstes Jahr voraussichtlich unter drei Prozent sinken, und das Land sollte aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Damit würde sich Spanien ab 2019 in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakets befinden.

Tadel für Budapest und Bukarest

Rügende Worte gab es unterdessen für Budapest und Bukarest. Zu Ungarn heißt es, dem Rat werde vorgeschlagen, eine geänderte Empfehlung zur Korrektur der erheblichen Abweichung von dem Budgetziel Ungarns vorzulegen. Für 2018 sei eine jährliche strukturelle Anpassung von einem Prozent des BIP empfohlen worden. Da sich das Defizit in Ungarn von -1,6 im Jahr 2016 auf -2,4 Prozent 2018 erhöhen dürfte, soll nun für 2019 eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens einem Prozent des BIP vorgesehen werden.

Bei Rumänien ist ein gleicher Schritt geplant. Das Defizit hatte sich von -0,5 Prozent 2015 auf -3,3 Prozent 2018 erhöht und werde 2019 mit -3,4 Prozent prognostiziert. Auch hier soll Rumänien ab 2019 eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens einem Prozent des BIP erfüllen.

Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Zu Italien hatte der Vizepräsident der Kommission bei der Vorlage des Herbstpakets im Rahmen des Europäischen Semesters die Probleme schwerer Abweichungen für 2019 festgestellt und ein Defizitverfahren angekündigt.

Generell zeigte sich Dombrovskis erfreut, dass das sechste Jahr in Folge ein Wachstum gegeben sei. Die Investitionen würden fast um vier Prozent zunehmen. Außerdem glaubten immer mehr Europäer, dass der Euro gut sei. Dies sei auch ein ermutigendes Zeichen für die Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion. Gleichzeitig sei es weiterhin notwendig, Fiskalpuffer zu schaffen, um künftige Schocks durchzustehen. Jedenfalls führten mehr Produktivität und Wachstum auch dazu, dass Löhne stärker erhöht werden könnten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. (APA)