Letztes Update am Do, 22.11.2018 06:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Rechtskonservative Linie schnürt Frauenpolitik in ein enges Korsett

Der Rechtsruck in Europa erschwere eine Frauenpolitik im Sinne von Gleichberechtigung, meint die Innsbrucker Politologin Lore Hayek. Frauenpolitik werde als Familienpolitik gedacht und verkauft.

© iStockAm liebsten sehen rechtskonservative Regierungen Frauen in einer traditionellen Rolle als Ehefrau und Mutter. Rechtspopulisten erobern beim Kampf gegen den "Genderwahn" die Stammtischhoheit.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Wie es um Frauenpolitik in Österreich unter der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung stehe, lasse sich an einigen Beispielen gut ablesen, meint die Innsbrucke­r Politologin Lore Hayek. „Klassischer Populismus greift Stammtischthemen auf, die leicht zu verstehen sind, hohe Symbolkraft haben und wo deshalb jeder eine Meinung dazu haben kann und hat.“

Hayek erinnert an den Kampf des FPÖ-Verteidigungsministers Mario Kunasek gegen das Binnen-I beim Heer. Via Boulevardblatt Krone ließ der FPÖ-Mann wenige Monate nach Amtsantritt das Aus für die Binnen-I-Order beim Heer verkünden. Eine solche hat es laut Insidern nie gegeben, der Punkt am Stammtisch war aber dennoch gemacht und ein Schenkelklopfer produziert. Rechtspopulisten hätten den „Genderwahn“, wie sie ihn gerne bezeichnen würden, zum Feind auserkoren. Die Botschaft an die Wähler sei klar, meint Hayek: „Wir lassen das nicht mehr zu, dass die Genderideologie unser Tun beeinflusst.“ Die Frage „Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?“ würde der Thematik gegenübergestellt. „Das Binnen-I ist ein Symbol für Gleichstellung und die ist nicht erreicht. Wenn wir darüber reden müssen, haben wir offensichtlich noch ein Problem.“

Zur rechtspopulistischen FPÖ kommt die wertkonservative Haltung der ÖVP hinzu. Frauenpolitik werde als Familienpolitik gedacht und auch verkauft, sagt Hayek. Türkis-Blau bringt im ersten Amtsjahr einen Familienbonus auf die Wege. „Das ist eine Abkehr von Frauenpolitik im Sinne der Gleichberechtigung“, meint Hayek. Im März erklärt ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, dass sie das Frauenvolksbegehren nicht unterzeichnen will. 481.901 Österreicherinnen und Österreicher tun das bis Oktober, das Begehren muss im Parlament diskutiert werden. Bereits im Juli fordern die Initiatorinnen des Volksbegehrens Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Die Ministerin schwäche die Frauenrechte, Gewaltschutz, Kinderbetreuung und Einkommensgleichheit seien nur leere Worte gewesen, Taten vermissen die Frauenrechtlerinnen. Und Hayek meint: „Das ist keine Regierung, unter der progressive Frauenpolitik betrieben wird.“

Die Politologin mit Schwerpunkt Wahlforschung hat auch das Wahlverhalten der letzten beiden Nationalratswahlen verglichen. Während früher die FPÖ vor allem bei jungen Männern punkten konnte und sich Frauen weniger angesprochen fühlten, punkten die Rechtspopulisten nun auch annähernd im selben Ausmaß bei jungen Frauen und Männern. „Die Gesellschaft ist wertkonservativer geworden. Das Narrativ von der Bedrohung der christlichen Werte und, nach der Silvesternacht in Köln, auch die Bedrohung der deutschen Frauen durch ausländische Männer funktioniert.“ Hier würden tiefe Ängste angesprochen, die den Wunsch nach einem Mann als Beschützer wachrütteln würden.

Völlig widersprüchlich zu einem von Rechtspopulisten propagierten Frauenbild sei, dass beispielsweise die Alternative für Deutschland, AfD, mit Alice Weidel von einer Frau angeführt werde, die noch dazu in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebe und keinen Hehl aus ihrer Homosexualität mache. „Wie dieser Spagat glaubwürdig zu schaffen ist, wie das funktioniert, kann ich nicht erklären“, sagt Hayek.

Frauenanteil in der Politik

Der höchste Anteil an Frauen im Parlament wird unter Türkis-Blau erreicht. Derzeit liegt er bei 34 Prozent. Den niedrigsten Frauenanteil hat die FPÖ mit 24 Prozent, Türkis hat bei den letzten Nationalratswahlen zum ersten Mal eine Frauenquote eingeführt und hat einen Frauenanteil von 36 Prozent. Den höchsten Frauenanteil haben die NEOS mit 50 Prozent, die SPÖ bringt es auf 48 Prozent, JETZT, vormals Liste Pilz, auf 43 Prozent. Im Bundesrat sind von den 61 Mitgliedern derzeit 22 Frauen. Das ergibt einen Anteil von 36 Prozent.

Nirgendwo steigt der Anteil der Frauen schleppender als in der Kommunalpolitik. Bürgermeisterinnen gibt es derzeit 161. Das ist ein Anteil von 7,7 Prozent. In den Gemeinderäten liegt die Quote bei 23 Prozent. In Innsbruck gibt es seit April 2018 keine Bürgermeisterin mehr. Den höchsten Frauenanteil hat die Tiroler Landesregierung mit 50 Prozent. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich ist derzeit die einzige Landeshauptfrau. Sie ist, neben Waltraud Klasnic und Gabi Burgstaller, die dritte Landeshauptfrau der Geschichte.

Wer folgt Frau Merkel nach?

Aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolgerin von Noch-CDU-Parteichefin Angela Merkel dürfte wohl Friedrich Merz sein. Kann er tatsächlich die weiteren Top-Kandidaten für den Posten, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn hinter sich lassen, wird damit gerechnet, dass die CDU nach rechts rücken wird. Am 8. Dezember wird Merkels Nachfolger oder Nachfolgerin gewählt. Schon werden Stimmen laut, dass es nun Zeit für einen Mann an der Spitze der Partei sei. Selbst die Frauen-Union tut sich schwer, sich einstimmig hinter Annegret Kramp-Karrenbauer, intern AKK, genannt, zu stellen.

Die Richtungswahl der CDU wird die gesamte Parteienlandschaft beeinflussen. Rückt die CDU nach rechts, kann das die Alternative für Deutschland, AfD, ebenso schwächen, wie der Rechtsruck der ÖVP der FPÖ geschadet hat. Dann hätte Merz die Rolle von Kanzler Kurz übernommen. Rückt die CDU nach links, könnte das für die SPD abträglich sein.

Ungarn kürzt Frauenrechte

Bereits 2016 kritisierten UN-Menschenrechtsexperten die ungarische Regierung wegen der Diskriminierung von Frauen. Obwohl „die Familie als Grundeinheit der Gesellschaft wirklich schutzberechtigt ist, darf die konservative Form der Familie nicht den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rechten der Frauen sowie der Stärkung der Rolle der Frauen gegenübergestellt werden“, hieß es im Bericht der Expertengruppe. Laut dem „Gender Gap Index“ habe Ungarn einen „ernsthaften Rückstand“, da es unter den 145 Ländern an 99. Stelle stehe.

In Ungarn würden Frauen im politischen Leben in bedeutendem Maße in den Hintergrund gedrängt, da Frauen unter den Abgeordneten im Parlament mit lediglich zehn Prozent vertreten seien. Unter den Mitgliedern der Regierung gebe es keine einzige Frau. Auch im Schulunterricht sei eine Tendenz in Richtung der konservativen Familienwerte zu verzeichnen.

Ungarn gilt als „Vorreiter“ gegen Frauenrechte in der EU. Das Studienfach Gende­r-Studies hat Ungarns Regierung verboten.