Letztes Update am Do, 22.11.2018 15:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Gespräche

London und Brüssel „im Prinzip“ einig, May unter Druck

Das letzte Element des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt ist „im Prinzip“ unter Dach und Fach, so teilten es die Unterhändler jetzt mit. Aber was heißt das?

© APA/Getty Images/POOL/JACK TAYLOÖsterreichs Kanzler Sebastian Kurz traf bezüglich Brexit als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.



Brüssel – Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag sind die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens einen entscheidenden Schritt weiter – aber noch nicht am Ziel. Beide Seiten einigten sich „im Prinzip“ auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens 2019, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag bestätigte.

„Dies ist der richtige Deal für Großbritannien“, sagte die britische Premierministerin Theresa May vor ihrem Regierungssitz in London. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Trotzdem bleiben offene Punkte. May plant für Samstag eine allerletzte Verhandlungsrunde in Brüssel.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch Klärungsbedarf beim Brexit. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen“, sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: „Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen.“

Kurz für Ratsvorsitz bei May empfangen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde indes am Donnerstag in der Londoner Downing Street von seiner britischen Amtskollegin Theresa May empfangen. May bezeichnete die bilateralen Beziehungen zu Beginn des Gesprächs als „hervorragend“ und gratulierte Kurz zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die einen klaren Fokus auf zentrale Fragen gebracht habe.

Kurz zeigte sich erfreut über die Einigungen auf ein Brexit-Abkommen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. „Wir versuchen als Präsidentschaft natürlich unser Bestes, um die Einheit der EU-27 zu wahren“, auch wenn es nun gewisse Fragen hinsichtlich Gibraltars mit Spanien gebe. Er hoffe dennoch auf Einheit, sagte Kurz.

Im Vorfeld seines Treffens mit May hatte der Bundeskanzler unter Verweis auf das erzielte Austrittsabkommen gesagt, er wolle seiner Amtskollegin mit seinem Besuch auch „den Rücken stärken bei ihrem Kampf, eine Mehrheit für diesen Deal zu organisieren“. Kurz sprach von der „heißen Phase auf dem Weg zum Brexit“. Er sei auch in London, um ein „realistisches Bild zu bekommen, wie groß die Chancen sind, dass es eine Mehrheit für diesen Deal gibt“, fügte der Bundeskanzler, der als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nach Großbritannien gereist war, hinzu.

Entwurf wird nun von EU-Staaten geprüft

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte vorige Woche mit Brüssel den Entwurf eines knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrags vereinbart. Verhandelt wurde zuletzt noch über eine ergänzende politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Am Donnerstag bestätigte Tusk, dass der Entwurf an die EU-Staaten zur Prüfung gegangen sei.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht eine „ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weitere Felder der Kooperation“ vor. Die Rede ist von einer „ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft“ und „ehrgeizigen Zollarrangements“ auf Grundlage des schon im Austrittsvertrag angedachten „einheitlichen Zollgebiets“. Einzelheiten bleiben offen.

Geklärt wurde aber eine andere Frage: Die Unterhändler einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase nach dem Brexit einmal um „bis zu einem oder zwei Jahre“ zu verlängern. Damit könnte nach dem Brexit bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. In der Übergangsphase muss Großbritannien weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, ohne weiter in EU-Gremien vertreten zu sein.

Widerstand Spaniens noch nicht aufgelöst

Obwohl nun offiziell das gesamte Brexit-Vertragspaket von den Unterhändlern beider Seiten akzeptiert ist, bleiben nach Darstellung der EU-Kommission offene Fragen, die bis zum Gipfel am Sonntag geklärt werden müssen. So ist der Widerstand Spaniens gegen das Brexit-Abkommen noch nicht ausgeräumt: Der Streit mit Blick auf das britische Überseegebiet Gibraltar „muss noch gelöst werden“, sagte ein Kommissionssprecher. „Die Arbeit daran dauert an.“

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Entwurf des Austrittsvertrags verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Der Kommissionssprecher schwieg sich aus, wie eine Lösung aussehen könnte. „Warten wir es ab“, sagte er. Auch Vorbehalte anderer EU-Staaten wegen des künftigen Zugangs zu Fischgründen vor britischen Küsten bestünden fort, bestätigte er.

May sieht ebenfalls Klärungsbedarf. Ihr Sprecher bekräftigte, dass die Premierministerin am Samstagabend – also wenige Stunden vor dem Sondergipfel – nochmals Juncker treffen wolle. „Es ist der Moment zu sehen, wo wir sind“, sagte der Kommissionssprecher.

Schottlands Regierungschefin sieht „jede Menge Einhörner“

Scharfe Kritik an der politischen Brexit-Erklärung übte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. „Jede Menge Einhörner, die an die Stelle von Fakten über die künftigen Beziehungen treten“, twitterte sie. Mit Einhörnern werden in Großbritannien unrealistische politische Ziele umschrieben.

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist für das Vertragspaket keine Mehrheit in Sicht. Widerstand gibt es sowohl in Mays konservativer Partei als auch bei ihrem Partner im Parlament, der nordirischen DUP sowie bei der Labour-Opposition. (dpa)


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