Letztes Update am Di, 04.12.2018 15:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Brexit-Debatte im Parlament beginnt: May ringt um Einigung

In sieben Tagen wird das britische Parlament darüber abstimmen, ob Großbritannien geordnet die EU verlässt. Premierministerin Theresa May bittet die Abgeordneten anhand der Mehrheitsverhältnisse fast schon verzweifelt um Unterstützung. Wird der Pakt abgelehnt, ist wieder alles offen.

Über Westminster Abbey ziehen Gewitterwolken auf. Das Parlament wird am 11. Dezember eine für das Schicksal des Landes weitreichende Entscheidung treffen.

© AFPÜber Westminster Abbey ziehen Gewitterwolken auf. Das Parlament wird am 11. Dezember eine für das Schicksal des Landes weitreichende Entscheidung treffen.



London – Zum Auftakt einer fünftägigen Debatte im britischen Parlament sieht sich Premierministerin Theresa May weiterhin mit großem Widerstand gegen ihr mit der EU erzieltes Brexit-Abkommen konfrontiert. „Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird“, sagte May laut einem im Voraus verbreiteten Redetext.

Sie gibt am Dienstagnachmittag den Startschuss für die Diskussionen im Unterhaus, die mit einer Abstimmung am 11. Dezember enden sollen. Ihre Chancen stehen aber schlecht, dass das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk vom Parlament abgesegnet wird. Dutzende Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei lehnen es als zu EU-freundlich ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen für Nordirland. Sollte May im Parlament unterliegen, werden auch ihr Rücktritt und Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Debatte bis kommenden Dienstag, dann Abstimmung

In London werden die Parlamentarier des Unterhauses bis kommenden Dienstag viele Stunden lang debattieren. Dann steht die entscheidende Abstimmung auf dem Programm. May muss 320 von 639 Stimmen im Unterhaus ergattern – ob sie das Steuer noch herumreißen kann, ist jedoch sehr fraglich.

Kurz vor der Debatte gab es Ärger um ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zu dem Abkommen. Die Opposition will das komplette Dokument einsehen, die Regierung veröffentlichte aber nur eine Zusammenfassung. Kritiker glauben, dass heikle Passagen über die Brexit-Folgen im Gutachten geheim gehalten werden sollen. Sie befürchten, dass der Deal ihr Land dauerhaft an die EU binde.

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Großbritannien könnte EU-Austritt einseitig absagen

Ein anderes Gutachten dürfte hingegen den EU-Anhängern Auftrieb geben: Großbritannien kann den Brexit aus Sicht eines Experten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch stoppen. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Das Land könnte den Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Union bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Der EuGH folgt oft seinen Gutachtern.

Generalanwalt knüpft einseitigen Wiederruf an Bedingungen

Campos Sanchez-Bordona stufte es in seinem Schlussantrag auch als unvereinbar mit Artikel 50 des EU-Vertrags ein, die Rücknahmemöglichkeit von einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats abhängig zu machen. Eine „Rücknahme im gegenseitigen Einvernehmen“ sei zwar möglich, schließe einen einseitigen Schritt aber nicht aus. Der Generalanwalt sieht ansonsten eine erhöhte Gefahr, dass Großbritannien die Union auch gegen seinen Willen verlassen müsse. Es würde nämlich ausreichen, wenn sich nur einer der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten gegen die Rücknahme der Erklärung ausspräche.

Für einen einseitigen Schritt Großbritanniens in dieser Frage gibt es allerdings nach Überzeugung des Generalanwalts durchaus bestimmte Voraussetzungen und Grenzen. Zum einen müsse eine solche Rücknahme wie die zuvor erklärte Austrittsabsicht förmlich mitgeteilt werden. Zudem müssten die verfassungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Wenn in Großbritannien die Zustimmung des Parlaments eine Bedingung für die Austrittserklärung sei, müsse dies logischerweise auch für deren Rücknahme gelten, erklärte Campos Sanchez-Bordona. Zeitlich sei ein solcher Schritt auf die zweijährige Frist nach der Austrittserklärung begrenzt. Diese endet am 29. März 2019.

Britische Regierung wollte Entscheid über Frage abwenden

Der Generalanwalt wies zudem die von der britischen Regierung vertretene Auffassung zurück, die dem EuGH vorgelegte Frage zur Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung sei unzulässig, weil sie „hypothetischen und rein theoretischen Charakter“ habe. Der Generalanwalt entgegnete darauf, die Frage sei „weder rein akademisch noch verfrüht oder überflüssig“, sondern habe „offenkundig praktische Bedeutung“. Der Gerichtshof sei zudem für die definitive und einheitliche Auslegung von Artikel 50 des EU-Vertrags zuständig.

Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments wollen in dem Verfahren wissen, ob Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann. Das oberste schottische Zivilgericht legte den Fall dem EuGH vor.

Der Europäische Gerichtshof legte zunächst keinen Verkündungstermin in dem Verfahren fest. Allerdings wird mit einer raschen Entscheidung gerechnet. Es handelt sich um ein beschleunigtes Verfahren. Erst in der vergangenen Woche fand die mündliche Verhandlung statt. Bejaht auch der EuGH die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung, könnte dies für einige britische Abgeordnete ein weiteres Argument sein, gegen die erzielte Vereinbarung zu stimmen. Eine Rücknahme der Brexit-Erklärung könnte dann eine dritte Alternative neben der Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einem harten Brexit ohne Vertrag darstellen.

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