Letztes Update am So, 09.12.2018 12:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

CDU bekommt mit AKK und Ziemiak neuen Kurs

Annegret Kramp-Karrenbauer werde der Kanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“. Der am Samstag gewählte Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte indes einen „neuen Kurs“ und eine „neue Diskussionskultur“ in der Partei an.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

© imago stock&peopleCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.



Hamburg – Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in allen Punkten die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“.

„Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern“, so Merkels Nachfolgerin an der Parteispitze. Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg „deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will, wie sie ist“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber „deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht“. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.

Verbesserungen in Migrations- und Sicherheitspolitik geplant

Der Zeitung Bild am Sonntag sagte Kramp-Karrenbauer: „Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein ‚Werkstattgespräch‘ zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten.“ Das Programm der CDU für die Europawahl solle unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.

Die Regierungsarbeit der CDU soll sich nach den Vorstellungen von Kramp-Karrenbauer künftig in einem „Dreieck“ aus „Regierung, Regierungsfraktion und Regierungspartei“ abspielen. „Die Regierungspartei spielt eine eigene Rolle“, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Ihre Aufgabe werde es sein, „als Sachwalterin der Partei aufzutreten“. Die neue Parteivorsitzende kündigte an, sich vor den Koalitionsausschüssen mit der SPD künftig mit Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus abzustimmen.

Spaltung der Partei soll verhindert werden

Ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, rief Kramp-Karrenbauer dazu auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber.“

Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte die bisherige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer am Freitag zur Nachfolgerin von Merkel gewählt, die sich nach mehr als 18 Jahren von der Parteispitze zurückzog.

Neuer CDU-Generalsekretaer Paul Zemiak und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Abstimmung beim 31. Parteitag der CDU.
Neuer CDU-Generalsekretaer Paul Zemiak und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Abstimmung beim 31. Parteitag der CDU.
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Ziemiak: „Neue Diskussionskultur in der Partei“

Auch DU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Wahl der neuen Parteiführung eine Kursänderung angekündigt. Es werde einen „neuen Kurs“ und eine „neue Diskussionskultur“ in der Partei geben, sagte Ziemiak am Sonntag dem Deutschlandfunk. Die CDU müsse ihr Profil schärfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen.

Die Christdemokraten müssten klarmachen, wofür sie stünden. Es gebe viele Menschen, „die uns gerne wählen würden, wenn sie ein klares Profil sehen würden“. Er habe nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin von Parteiaustritten einzelner Mitglieder gehört, sagte Ziemiak. Es werde ein „hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben“. Der in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz müsse weiter eine wichtige Rolle in der CDU spielen: „Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei.“

Ziemiak forderte, die 2016 beim Parteitag in Essen getroffene Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft müsse im nächsten CDU-Regierungsprogramm stehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte damals trotz des gegenteiligen Votums des Parteitags an der doppelten Staatsbürgerschaft festgehalten. Demnach können in Deutschland geborene Kinder neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten, wenn diese einen ausländischen Pass haben.

Auf die Frage, was er einer Kanzlerin sagen würde, die argumentiere, die Partei sei nicht die Regierung, entgegnete Ziemiak: „Dann hätten wir viele Argumente geliefert, dass sie ihre Meinung ändert. Dafür ist auch ein Generalsekretär da, da auch mal Tacheles zu reden.“ (APA/dpa/TT.com)