Letztes Update am Sa, 05.01.2019 07:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Südtirol: Koalition steht, heute geht es um die Autonomie

Südtiroler Volkspartei und Lega haben sich auf eine Landesregierung geeinigt. Nur: Erst wenn der Autonomiekonflikt mit Rom gelöst ist, wird es zur Regierungsbildung kommen.

Der Südtiroler SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher.

© APA/GroderDer Südtiroler SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher.



Bozen – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat bereits klargemacht: Die Regierungsverhandlungen mit der rechten Lega sind eine Sache: eine innerparteiliche Angelegenheit der Südtiroler Volkspartei (SVP). Die autonomiefeindliche Vorgehensweise Roms mit der Streichung eines Senatssitzes in Südtirol – von drei auf zwei – ohne vorherige Abstimmung mit Bozen und Wien, wie im Autonomiestatut vorgesehen, ist eine Frage Südtirols. Doch das hat auch Auswirkungen auf eine Koalition und könnte die Freitag erfolgreich zum Abschluss geführten Regierungsgespräche mit der Lega kippen lassen. Deshalb sollen heute Nachmittag mit dem verlängerten Arm von Lega-Chef Matteo Salvini, Senator Roberto Calderoli, die umstrittene Verfassungsreform und der Koalitionsinhalt besprochen werden.

Das Treffen ist aber noch nicht fix, offenbar kämpft Calderoli mit gesundheitlichen Problemen. LH Arno Kompatscher (SVP) wird ihn jedenfalls an seinem Amtssitz in der Landesregierung empfangen. Schließlich geht es bei der Verfassungsreform um Südtirol. Kompatscher pocht auf eine der Autonomie entsprechende Vorgangsweise, wie er im TT-Interview erklärt hat. Also vorab eine Einbeziehung von Bozen und der österreichischen Bundesregierung. Inhaltlich gibt es für den SVP-Politiker ebenfalls wenig Spielraum. Die Verhältnismäßigkeit der Sprachgruppen müsse bei einer nachvollziehbaren Reduzierung der Senatssitze von 315 auf 200 ebenfalls gewährleistet sein.

Kompatscher hat erklärt, dass Calderoli einen Vorschlag unterbreiten werde. Möglicherweise behält Südtirol seine drei Sitze – zwei für deutschsprachige Senatoren und einen für einen italienischen Mandatar – und das Trentino erhält künftig zwei. Das ist zugleich die bevorzugte Variante von Arno Kompatscher. Erst wenn diese Frage zufriedenstellend geklärt wird, gibt es von der SVP grünes Licht.

Zuvor wird Roberto Calderoli mit SVP-Obmann Philipp Achammer den Koalitionspakt besprechen. Gegenüber stol.it waren sowohl Kompatscher als auch Achammer zufrieden mit dem Regierungsprogramm. „Sie trägt inhaltlich natürlich unsere Handschrift“, betont Achammer, für den es nach wie vor die richtige Entscheidung war, mit der Lega zu verhandeln. Für Kompatscher ist es „zu keinem Rechtsruck gekommen, sonst wäre ich nicht dabei“. Und Südtirols Lega-Koordinator Massimo Bessone meinte, er habe keine bittere Pille schlucken müssen. Der von der SVP geforderte Wertekatalog mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und der Südtirol-Autonomie ist in dem 100 Seiten umfassenden Papier übrigens enthalten. Manche Punkte wurden aber noch ausgeklammert. (pn)