Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 14.01.2019


EU-Wahl

Kurz: Kein Bündnis mit den Rechtsparteien in Europa

Bundeskanzler Kurz bekräftigt seine Kritik an Wien — und erntet dafür von der Opposition scharfe Kritik. Die Wortwahl der FPÖ zur Caritas lehnt er ab.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt im Zusammenhang mit der Mindestsicherung die Kritik an der Wiener Stadtpolitik.

© APABundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt im Zusammenhang mit der Mindestsicherung die Kritik an der Wiener Stadtpolitik.



Wien – Was die Kandidaten für die EU-Wahl im Mai betrifft, da ließ sich der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler auch in der Pressestunde nichts entlocken. Die Liste werde aber „sehr zeitnah“ noch im Jänner oder Februar präsentiert. Nur im Vergleich zur Bundespolitik sprach er sich gegen eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien im künftigen Europaparlament aus. Sebastian Kurz betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien geben werde, denn dort, im EU-Parlament, wolle man mit Liberalen und Sozialdemokraten zusammenarbeiten.

In der Bundesregierung habe er hingegen keine Probleme in der politischen Arbeit mit der FPÖ. Die rote Linie sei hier das Regierungsprogramm. Nur der Ton der FPÖ, wie zuletzt gegen die Caritas, der passe ihm nicht. Er halte nichts von der aggressiven Wortwahl. Dass er, Kurz, bisher nicht darauf reagiert habe, begründete er damit, dass er eben nicht der „Chefkommentator“ im Land sei.

Dass er sich gegenüber der Stadt Wien zuletzt selbst aggressiv geäußert habe, verneinte der Kanzler. Im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung bekräftigt er hingegen seine Kritik und verteidigte seine umstrittene Aussage, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. Er habe ein Problem mit dem Wiener Modell, in dem immer mehr Menschen „in Abhängigkeit“ gehalten würden.

Und dann der Seitenhieb gegen die Roten: Wenn sich die SPÖ „ertappt“ fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine „Welle der Empörung“ erzeugt. Und er bekräftigte, dass es eben Familien gebe, wo niemand arbeiten gehe und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule zu gehen. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Wien bei 13 Prozent liege, 15.000 Menschen obdachlos seien und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher Ausländer sei.

Befragt nach seinem Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der jetzt an einem Buch über Kurz’ Machtübernahme in der ÖVP schreibt, gab er sich zurückhaltend. Er habe mit Mitterlehner nicht mehr so einen engen Kontakt, und ja, es sei sein gutes Recht, ein Buch zu schreiben.

Zur Steuerreform kündigte der Kanzler an, dass rechtzeitig alle Details genannt würden. Im April muss der Budgetplan nach Brüssel gemeldet werden. Dass die Abschaffung der kalten Progression erst 2023 in Kraft treten soll, verteidigte Kurz.

Von der Opposition erntete er scharfe Kritik ob seiner Aussagen. SPÖ und NEOS warfen ihm vor, Arbeitslose beleidigt zu haben. Die Liste „Jetzt“ bezeichnete die behauptete Entlastung als „verlogen“. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist die Steuerreform „zu wenig, zu spät, zu unambitioniert“. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sieht in dem „unsäglichen Statement“ von Kurz, dass in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen, ebenfalls eine Beleidigung für viele Menschen. (misp)