Letztes Update am Di, 15.01.2019 12:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

EU-Ratspräsidentschaft: Kurz zog Bilanz, Lob und Tadel von Juncker

Vor dem Europaparlament in Straßburg zog Kanzler Kurz am Dienstag eine positive Bilanz zur österreichischen Ratspräsidentschaft. EU-Kommissionschef Juncker sparte nicht mit Lob für Österreich – hob jedoch auch einen Wermutstropfen hervor.

Kanzler Kurz (ÖVP) ortet zahlreiche Fortschritte innerhalb der EU in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft.

© AFPKanzler Kurz (ÖVP) ortet zahlreiche Fortschritte innerhalb der EU in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft.



Straßburg – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag ein positives Resümee der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei gelungen, die EU voranzubringen. Österreich werde sich weiter zur Stärkung der EU einbringen, sagte Kurz vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.

Es gebe die Herausforderung, dass die EU sehr komplex sei und die Entscheidungsfindung dauere, sagte der Kanzler. Es gebe keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit.

Es sei dem Ratsvorsitz gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier gelungen, beim Brexit die Einheit der EU-27 zu wahren. Die EU habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Kurz. Selbst wenn die Abstimmung über den Austrittsvertrag heute in London negativ ausgehe, werde die EU weiter entschlossen auftreten.

Im Bereich Migration sei der Vorsitz zu Beginn mit einer schwierigen Blockade zwischen Gegnern und Befürwortern der Verteilung konfrontiert gewesen. Der EU-Vorsitz habe daher einen neuen Ansatz einer verpflichtenden Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung verfolgt.

„Mittelmeerroute de facto geschlosen“

Kurz sieht in der Stärkung des Frontex-Mandats in den Bereichen Rückführung und Kooperation einen entscheidenden Schritt. Bei der externen Dimension nannte der Kanzler die Kooperation mit Ägypten sowie den bevorstehenden Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar. Was die personelle Aufstockung betreffen, stehe Österreich zu den Vorschlägen der Kommission. Kurz appellierte an die Abgeordneten, ihre eigenen Regierungen von der Aufstockung zu überzeugen.

Die Ankunftszahlen illegaler Migranten seien seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Das Sterben im Mittelmeer sei massiv zurückgegangen. „Die Mittelmeerroute ist heute für illegale Migration de facto geschlossen.“

Einen Meinungsumschwung im EU-Rat sieht Kurz auch zugunsten einer Besteuerung großer Internetkonzerne. Die große Mehrheit der EU-Staaten stehe diesem Vorhaben positiv gegenüber, ein Beschluss sei aber noch nicht möglich gewesen.

Als Fortschritte nannte Kurz außerdem das hochrangige EU-Afrika Forum im Dezember in Wien sowie Beschlüsse zur Nachhaltigkeit, etwa das Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffartikeln, die Einigung auf eine Reduktion von CO2-Emissionen für neue PKWs und schwere Nutzfahrzeuge, die Stärkung des Schutzes am Arbeitsplatz vor bestimmten krebserregenden Stoffen, das Mobilitätspaket und die Verbesserungen des sozialen Schutzes von Fernfahrern sowie die Einigung auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsagentur.

Stärkerer Fokus auf Balkanländer

Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen habe der Vorsitz im Dezember eine vollständige Verhandlungsbox übermittelt und bereits eine Grundsatzeinigungen zu rund der Hälfte aller sektoriellen Programme erreicht. Bei der Heranführung der Balkanländer sei es gelungen, die Region stärker in den Fokus zu rücken. Kurz nannte die Lösung des Mazedonien-Namensstreits und die Eröffnung von Beitrittskapitel mit Serbien und Montenegro. Außerdem hob Kurz die Antisemitismus-Konferenz im November in Wien und entsprechende EU-Schlussfolgerungen hervor.

Kurz danke der EU-Kommission, dem Europaparlament und den EU-Staaten für die konstruktive Zusammenarbeit. Der Kanzler hofft auf eine intensive aber respektvolle Debatte zur Zukunft der EU im Europa-Wahlkampf. Auch Parlamentschef Antonio Tajani dankte Kurz für die gute Zusammenarbeit während der Ratspräsidentschaft.

Juncker: „In jeder Beziehung beeindruckend“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes als „in jeder Beziehung beeindruckend“. 134 Dossiers seien erfolgreich abgearbeitet worden. Er wünsche sich mehr solche Vorsitze mit derartiger Stringenz. Es gebe nur eine Ausnahme, betonte Juncker. Er hätte sich gewünscht, dass Österreich dem UNO-Migrationspakt zugestimmt hätte, „statt negative Signale auszusenden“. Er könne diese Entscheidung nicht nachvollziehen, aber Österreich sei dabei auch nicht das einzige Land.

Positiv hob Juncker auch die Geschlossenheit der EU zum Brexit während der Ratspräsidentschaft hervor, „dem gebührt Lob“. Juncker kritisierte hingegen „die Doppelzüngigkeit des Rates“ zum Außengrenzschutz und der Frontex-Aufstockung. „Entweder man hält sich an das“, so Juncker, „oder man soll den Mund halten“. (TT.com, APA)