Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.01.2019


EU-Wahl

Ungleiche Vermögensverteilung: „Ein Sprengstoff für die Gesellschaft“

Die SPÖ setzt im EU-Wahlkampf auf Steuergerechtigkeit, um so die ungleiche Vermögensverteilung zu bekämpfen.

Die Digitalsteuer der Bundesregierung bringt weniger ein als die Hundesteuer.“ Andreas Schieder
 (SPÖ-Spitzenkandidat)

© APA/HERBERT NEUBAUERDie Digitalsteuer der Bundesregierung bringt weniger ein als die Hundesteuer.“ Andreas Schieder
 (SPÖ-Spitzenkandidat)



Von Michael Sprenger

Wien – Das Vermögen ist europaweit und auch in Österreich sehr ungleich verteilt. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Oesterreichischen Nationalbank hervor. Die Zahlen sprechen für Österreich eine klare Sprache. Vermögen sind ungleicher verteilt als Einkommen und Erbschaften ungleicher als Vermögen. Österreich hat – neben Deutschland – eine der höchsten Vermögensungleichheiten in Europa, heißt es in der Studie.

Für SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder ist dies mit ein Grund, die Forderung einer europaweiten Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunkt seines EU-Wahlkampfes zu machen.

Denn das reichste Prozent der Haushalte in Österreich besitze fast ein Viertel des Vermögens, die obersten 10 Prozent mehr als die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung gemeinsam.

Schieder weist auf den gesellschaftspolitischen Sprengstoff dieser Ungleichverteilung hin. Er erkennt darin einerseits eine Ursache für die Krisenanfälligkeit der Wirtschaft, andererseits eine Erklärung für den Aufstieg der Rechtspopulisten und für Protestmaßnahmen wie jenen der Gelbwesten in Frankreich.

Was braucht es laut Schieder in der Europäischen Union? Die Lösung kann aus seiner Sicht nur heißen, die großen Ungerechtigkeiten in Europa zu beseitigen und die Steuerschlupflöcher zu schließen. Daran sei die österreichische Regierung aber auch während der EU-Ratspräsidentschaft gescheitert.

Als eine konkrete Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit nannte Schieder angesichts der sehr unterschiedlichen Sätze eine Untergrenze für die Körperschaftssteuer (KöSt). Als möglichen Satz nannte er dabei 20 Prozent. Auf die Frage, ob er damit einer von der Bundesregierung geplanten Senkung in Österreich zustimmen würde, sagte Schieder, das würde er erst dann beantworten, wenn es zu einer europaweiten KöSt mit 20 Prozent kommt.

Schieder hielt der Koalition von ÖVP und FPÖ vor, die Finanztransaktionssteuer beerdigt zu haben und bei der Digitalsteuer nur eine Minimalvariante zu planen. Er sprach von einer „digitalen Hundesteuer“, würde sie doch weniger einbringen als die Hundesteuer.

Er warf der Regierung vor, in Europa auf der Bremse zu stehen. Während der Ratspräsidentschaft habe die Regierung ihre „schlechte Innenpolitik eingesetzt, um in Europa zu bremsen“.