Letztes Update am Mi, 23.01.2019 06:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

EVP-Spitzenkandidat Weber: „Nicht mit den Populisten“

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl, grenzt sich klar von den Rechtspopulisten ab. Die ungarische Fidesz will er aber nicht aus der Fraktion werfen.

"Als Kommissionspräsident die Koordinierung besser in die Hand nehmen": EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

© Johannes Zinner"Als Kommissionspräsident die Koordinierung besser in die Hand nehmen": EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.



Wien – Manfred Weber muss nicht lange überlegen, ob er sich als Kommissionspräsidenten im EU-Parlament auch um die Unterstützung der rechtspopulistischen Parteien bemühen würde: „Nein.“ Er trete an, um Europa in eine neue Phase zu führen. Dafür brauche er klar proeuropäische Partner, betonte er im Interview mit den Bundesländerzeitungen.

Der 46-jährige Bayer Weber will als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) nach der EU-Wahl Ende Mai Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission beerben. Immer wieder betont er die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dessen Koalitionspartner FPÖ schreibt Weber zwei Gesichter zu, jene der Minister, die „ganz normal“ Gesetzesarbeit in Europa erledigen – und jene, „die Europa verächtlich machen“.

An der Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz von Viktor Orban in der EVP hält Weber fest – unterstreicht aber, dass er so wie ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Ungarn unterstützt habe.

Für die Zukunft fordert er eine Reform des Rechtsstaatsverfahrens. Dieses sei derzeit schwach, weil am Ende ein einstimmiger Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs stehen müsse. Weber schlägt vor, diese Entscheidung stattdessen unabhängigen Richtern zu überlassen.

Das Amt des Kommissionspräsidenten wolle er mit mehr Schwung betreiben – wie etwa in der Diskussion über die von den EU-Innenministern verschobene Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex: „Die Aufgabe eines Kommissionspräsidenten wäre es, in so einer Rolle die Koordinierung besser in die Hand zu nehmen.“

„So ein Weg führt in die Blockade“

Sie wollen Präsident der EU-Kommission werden: Wie kann sich die EU in den Köpfen der Bürger wieder profilieren?

Manfred Weber: Erstens, wir müssen mehr Sicherheit garantieren. Das heißt vor allem Außengrenzschutz, aber auch verstärkter Anti-Terrorkampf. Wir müssen garantieren, dass wir wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Das Zweite: Wir müssen den Wohlstand sichern. Da geht es um Handelspolitik und Innovation, da geht es darum, uns vor strategischen Übernahmen zu schützen. Das dritte große Thema ist, dass ich uns Europäern das Gefühl geben will, dass wir zu Großem in der Lage sind.Wissenschafter sagen mir, es ist technisch möglich ist, in fünf bis zehn Jahren eine Antwort auf Krebs zu geben, wenn wir die Ressourcen bündeln. Ich möchte Europa zurück zu den Menschen bringen.

Beim Thema Sicherheit gab es zuletzt um den Ausbau der Gernzschutzagentur Frontex größere Differenzen. Wann soll diese Aufstockung kommen?

Weber: Was die Innenminister beschlossen haben, eine Frontex-Aufstockung erst bis 2025, ist so nicht akzeptabel. Ich finde das Ziel der Staats- und Regierungschefs mit 2020 richtig. Die Aufgabe eines Kommissionspräsidenten wäre es, die Koordinierung besser in die Hand zu nehmen, auch einmal bei den Innenministern aufzutauchen und zu sagen: „Kollegen, bei den Chefs haben wir Folgendes beschlossen. Warum wird das so nicht umgesetzt?“

Das hat der bisherige Kommissionspräsident (Jean-Claude Juncker, Anm.) nicht so gemacht?

Weber: Jean-Claude Juncker hat einen ambitionierten Frontex-Vorschlag ausgearbeitet. Aber die Institutionen haben es mit zu wenig Schwung betrieben.

Muss ein Kommissionspräsident mehr seine Möglichkeiten nutzen, etwas durchzusetzen?

Weber: Der Kommissionspräsident ist kein Sekretär des Europäischen Rates (der Regierungschefs, Anm.). Er ist aus meiner Sicht der gewählte Exekutivvertreter, quasi der Regierungschef Europas. Ich möchte mein Mandat auf einer Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament gründen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union besteht die Chance, dass ein gewählter Abgeordneter anschließend Kommissionschef wird.

Sie sagen, mit Ihnen als Kommissionspräsident werden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen. Wie können Sie so sicher sein, dass die Staats- und Regierungschefs dem zustimmen?

Weber: Natürlich ist es rein formal so, dass die Beitrittsgespräche durch den Rat beendet werden. Ich werde aber einen entsprechenden Vorschlag machen. Ich würde dabei mit einem Mandat durch die Wähler argumentieren. Wenn es dafür eine Mehrheit bei der Wahl gibt, dann haben das auch die Staats- und Regierungschefs ernst zu nehmen. Die Türkei-Frage ist eine europäisch-kontinentale Frage, die bei der Europawahl entschieden werden muss.

Werden Sie sich auch um die Unterstützung der rechtspopulistischen, nationalistischen Parteien im Parlament bemühen?

Weber: Nein. Ich trete an, um die EVP zur deutlich stärksten Fraktion im EU-Parlament zu machen und Europa in eine neue Phase zu führen. Dafür braucht man Partner, die sich klar zum Projekt bekennen. Deshalb kommt es auf die Partnerschaft zwischen den klar proeuropäischen Fraktionen an. Das sind vor allem die Gründungsväter dieser Union, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Christdemokratie.

Aber es gibt hier in Österreich Ihre Schwesterpartei, die ÖVP, die relativ problemlos mit der FPÖ zusammenarbeitet. Was halten Sie denn von der FPÖ?

Weber: Ich werde nicht die FPÖ kommentieren.

Aber müssen Sie die FPÖ im europäischen Kontext als eine dieser nationalistischen Parteien, vor denen Sie ja warnen, nicht schon auch bewerten?

Weber: Die FPÖ zeigt zwei Gesichter in Österreich und in Europa.

Sie wissen um die Pläne dieser Parteien, nach Brexit und EU-Wahl eine stärkere, größere Fraktion zu vereinen. Stellt sich dann nicht womöglich die Frage: Einbinden statt ausgrenzen?

Weber: Ich kämpfe für eine Koalition der klar proeuropäischen Kräfte. Wir sind ein ökonomischer Gigant, aber ein politischer Zwerg. In Syrien spielt Europa keine Rolle: Weder Macron, Merkel oder Juncker sitzen dort am Tisch. Nur Trump, Putin, Erdogan und der Iran. Obwohl es vor unserer Haustür ist und die Flüchtlingsströme zu uns kamen. Das zeigt, dass wir da stärker werden müssen. Da kann man nur mit Partnern arbeiten, die den nächsten Schritt mitgehen wollen.

Europapolitisch sitzt die FPÖ falschen Dampfer?

Weber: Die FPÖ sitzt in der ENF-Fraktion neben Marine LePen. Sie will aus dem Euro raus, sie will aus dem Schengen-Raum raus, also die Grenzen wieder hochziehen aufbauen und sie wollte die EU verlassen. Deshalb muss die FPÖ selbst reflektieren, wo sie hingehört.

Europapolitisch ist die FPÖ also kein Partner?

Weber: Ich erlebe zwei Gesichter der FPÖ: Ich erlebe die Minister, die im letzten halben Jahr Gesetzesarbeit erledigt, ganz normal Europa weiterentwickelt haben, natürlich unter Führung des Bundeskanzlers. Und dann erlebe ich Gesichter, die Europa verächtlich machen.

Gibt es für Sie Unterschiede zwischen FPÖ und der AfD in Deutschland?

Weber: Jedes Land hat seine eigene politische Kultur, aber die AfD ist mit der FPÖ nicht vergleichbar. Ich erlebe, dass der Kern der Rechtspopulisten und auch der Rechtsradikalen, wenn Sie die AfD ansprechen, nicht zum Kompromiss auf europäischer Ebene in der Lage ist. Die AfD ist für den Dexit, sie marschiert mit Rechtsextremen Seit an Seit. Interessant ist: Wenn aber einmal die FPÖ und Salvini über die Schuldenstände in Italien reden würden, werden wir spannende Diskussionen erleben. Oder wenn Salvini mit Polens Kaczynski über den Umgang mit Russland und Putin spricht. Da muss jedem Bürger klar sein, dass so ein Weg zur Blockade Europas führt.

Zur Person

Manfred Weber wurde am 14. Juli 1972 in Niederbayern geboren. 2002 zog er für die CSU in den bayrischen Landtag ein, 2004 wechselte er ins Europaparlament. Seit 2014 ist Weber Fraktionschef der Konservativen, denen auch die ÖVP angehört. Für die EU-Wahl 2019 ist er Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei.

Das Gespräch führten Vertreter der Bundesländerzeitungen. Für die TT: Wolfgang Sablatnig.