Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 24.01.2019


EU-Vorsitz

Neustart für korrupte Politiker: Rumänien eckt mit Plänen an

Das EU-Vorsitzland Rumänien will rechtskräftig verurteilte Politiker rehabilitieren. Die EU-Kommission dazu: „Unfassbar.“

 Vasilica Viorica Dancila.

© REUTERS Vasilica Viorica Dancila.



Bukarest – Erst vor dreieinhalb Wochen hat Rumänien den EU-Vorsitz übernommen. Nun will die rumänische Regierung Pläne umsetzen, die den Rest Europas empören dürften: Politiker, die wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden sind, sollen außerordentliche Rechtsmittel erhalten, um doch noch einer Strafe zu entgehen. Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila bestätigte in einer Talkshow, dass eine Eilverordnung geplant ist, die für alle Verfahren der vergangenen vier Jahre gelten soll.

Staatspräsident Klaus Johannis, ein konservativer Gegenspieler der sozialliberalen Regierung, nannte das Vorhaben „krass verfassungswidrig“. Auch die EU-Kommission ist alarmiert. „Unfassbar. Das rumänische Volk verdient einen Rechtsstaat“, twitterte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Ein Kommissionssprecher warnte Rumänien vor „jeglichen weiteren Rückschritten in puncto Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz“.

Rumänischen Experten zufolge dürfte die Eilverordnung 350 bis 400 rechtskräftig verurteilten Politikern und Amtsträgern die Hintertür für eine Urteilsaufhebung öffnen. Der prominenteste ist der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea. Er gilt als wichtigster Strippenzieher in Bukarest, kann aber wegen seiner Verurteilung nicht selbst Regierungschef werden. Die geplante Eilverordnung könnte ihm nicht nur eine Strafe ersparen, sondern zugleich ein Comeback als Premier ermöglichen.

Verfahren gegen Politiker und Amtsträger landen in Rumänien automatisch vor dem Obersten Gericht (OGH). Die Regierung hat nun ein Urteil des ihr politisch nahestehenden Verfassungsgerichts erwirkt, wonach die Strafsenate des OGH in den vergangenen vier Jahren nicht rechtmäßig zusammengesetzt gewesen seien. Darauf beruft sich nun die Regierung bei ihrer Eilverordnung. Auch Korrupte hätten ein Recht auf „ein faires Verfahren und rechtmäßig zusammengesetzte Gerichte“, so die Regierungschefin.

Anlass für das Urteil war ein zweites Korruptionsverfahren gegen Dragnea. Er hat den für seinen Fall zuständigen Senat bereits dreimal austauschen lassen. (TT, APA)