Letztes Update am Di, 12.02.2019 09:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Tief gespalten: Corbyns Labour ringt mit Haltung zum Brexit

Der noch immer schwelende Brexit-Streit über den zukünftigen Kurs Großbritanniens ist auch deshalb noch aktuell, weil die Opposition sich nicht zu einer klaren Linie durchringen kann. Viele Labour-Anhänger sind glühende EU-Befürworter. Klassische Wählerschichten der Partei jedoch eher EU-kritisch. Das Resultat ist ein schwieriger Spagat.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn im Parlament.

© AFPLabour-Parteichef Jeremy Corbyn im Parlament.



London – Die Schwierigkeiten der britischen Premierministerin Theresa May, ob der unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb ihrer Konservativen Partei eine mehrheitsfähige Linie zum Brexit zu finden, machen laufend Schlagzeilen. Doch auch für die größte Oppositionspartei in Großbritannien, die Labour Party unter Jeremy Corbyn, bleibt der geplante EU-Austritt ein schwieriges Thema.

Dass die Führungen der beiden konkurrierenden Großparteien in einer der wichtigsten Fragen für die britische Politik seit Jahrzehnten im Grundsatz auf derselben Seite stehen und für eine Umsetzung des Brexit eintreten, ist an sich schon nicht selbstverständlich und macht es für Befürworter eines Verbleibs in der EU unter ihren Wählern nicht so einfach, ihre Wünsche und Interessen vertreten zu sehen. Hinzu kommt die Uneinigkeit innerhalb der Parteien selbst, wie man aus der derzeitigen unklaren Lage in Sachen EU-Austritt herauskommen könnte.

Als Corbyn beispielsweise vergangene Woche in einem Brief an May fünf Bedingungen formulierte, unter denen Labour einem Austrittsabkommen mit der EU zustimmen könnte, stieß sein Schritt laut Medienberichten bei seinen Parteikollegen auf kein ungeteilt positives Echo. Kritisch angemerkt wurde unter anderem, dass der Oppositionschef ein mögliches zweites Referendum oder „People‘s Vote“, das in Teilen seiner Partei große Unterstützung findet, nicht explizit erwähnte.

Labour zu Brexit tief gespalten

Die Labour Party sei in Bezug auf den Brexit sogar noch stärker gespalten als die Konservativen, schrieb der britische „Economist“ vorige Woche in einer Kolumne. „Die meisten Labour-Mitglieder sind nicht einverstanden mit der offiziellen Unterstützung ihrer Partei für den Austritt, während die meisten Tory-Mitglieder die Position ihrer Partei unterstützen. Herr Corbyn ist vom Gravitätszentrum seiner Partei sehr viel weiter entfernt als es Theresa May von jenem ihrer (Partei) ist.“ Der „langjährige Euroskeptiker“, der 1975 gegen die britische Mitgliedschaft gestimmt habe, sei umgeben von einem „inneren Kreis euroskeptischer Berater, die ihr Bestes tun, um eine proeuropäische Partei in eine europaskeptische Richtung zu lenken“.

Für Labour sei es ausgesprochen schwierig, in der Brexit-Frage den richtigen Kurs zu finden, meinen Beobachter und Experten. „Was auch immer sie über den Brexit sagen wird einen gewissen Teil ihrer Wählerschaft desillusionieren“, sagt Professor Roger Mortimore vom Londoner King‘s College. „Es gibt eine sehr starke Unterstützung für den Verbleib in der EU besonders unter jüngeren Wählern, die keine engagierten Sozialisten sind. Und es gibt eine sehr starke Unterstützung für den Austritt unter denjenigen, die einmal als Labour-Kernwählerschaft betrachtet wurden - ältere, ärmere Menschen aus der Arbeiterklasse speziell im Norden von England, jene Leute, die sich von der Regierung vernachlässigt fühlen.“

Und dann gebe es für die Partei auch noch eine ganz andere Herausforderung – nämlich die „Schottland-Frage“. In jenem Teil des Vereinigten Königreichs, in dem beim EU-Referendum im Juni 2016 entgegen dem gesamtbritischen Trend 62 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Union votiert haben, hat Labour in der jüngeren Vergangenheit „eine enorme Anzahl von Wählern an die Schottische Nationalpartei (SNP) verloren“ und müsse nun einen Weg finden, diese wieder zurückzuholen. „Schottland ist notwendig für ihre Langzeit-Chancen, eine Regierung zu bilden“, unterstreicht Mortimore.

Schwieriger Spagat

Wenn man sich die Zahlen anschaue, so zeige sich, „dass zwar viele Labour-Abgeordnete in Pro-Brexit-Wahlkreisen sind, die Labour-Wählerschaft in diesen Wahlkreisen jedoch mehrheitlich für einen Verbleib (in der EU) ist“, führte die Guardian-Journalistin Zoe Williams jüngst im Gespräch mit der APA aus. „Sie sind also in einer wirklich schwierigen Situation, denn um ihre Wahlkreise zu gewinnen oder zu behalten, brauchen sie die Stimmen von Brexit-Unterstützern, aber ihre Unterstützerbasis ist immer noch für einen Verbleib, teilweise sehr stark dafür.“ In klassischen Brexit-Kerngebieten seien die EU-Befürworter oft genauso leidenschaftlich für einen Verbleib in der Gemeinschaft wie in London.

In Wahrheit gehe es aber auch um ideologische Fragen, meint Williams. Es werde zwar so dargestellt, als ginge es um die Sorge, die Unterstützung von Austrittsbefürwortern zu verlieren und nie mehr an die Macht zu kommen. Doch: „Wenn sie wirklich um Wählerstimmen besorgt wären, dann würden sie sich um Schottland Sorgen machen, denn sie brauchen Schottland. Und wenn sie sich nicht für einen Verbleib aussprechen, dann ist das auf ewig das Ende ihrer Präsenz in Schottland. Das heißt im Grunde keine Sitze bei der nächsten Wahl und ein unabhängiges Schottland bis zur Wahl danach.“

Angesichts der parteiinternen Spaltungen sei es für Labour wohl sicherer, gewisse Dinge gar nicht erst allzu deutlich auszusprechen, vermutet die Journalistin. „Wenn sie beginnen würden darüber zu reden, würden sie sich, glaube ich, in derselben existenziellen Krise befinden wie die Konservative Partei.“

Wahlen würden nichts lösen

Vorgezogene Neuwahlen, wie sie immer wieder nicht zuletzt von Corbyn selbst ins Gespräch gebracht wurden, würden die derzeitige Brexit-Problematik jedenfalls nicht lösen, sind sich Mortimore und Williams einig. „Normalerweise, wenn man bei einem Thema in eine völlig verfahrene Lage gerät, ist Labour auf der einen und die Konservativen sind auf der anderen Seite, und wenn alle Stricke reißen, hilft die Abhaltung einer Wahl bei der Lösung des Problems. Aber im Augenblick würde die Abhaltung einer Wahl überhaupt nicht bei der Problemlösung helfen, denn viele Konservative sind auf der einen und viele auf der anderen Seite, und dasselbe gilt für Labour“, sagt Mortimore.

„Labour könnte in diese Wahl nicht mit einer radikal anderen Lösung gehen, die das Problem klären würde, wenn sie nur gewinnen würden. Labour würde nicht in die Wahl gehen mit dem Versprechen, den Brexit abzusagen.“ Eine vorgezogene Neuwahl wäre im Hinblick auf den EU-Austritt „eine Ablenkung“.

Eine Parlamentswahl würde „nichts klären“, wenn die beiden größten Parteien einen Pro-Brexit-Kurs verfolgten, denkt auch Williams. „Wie hilft das?“ Labour sollte ihrer Meinung nach für einen Verbleib in der EU eintreten – schließlich seien Untersuchungen zufolge 83 Prozent der Mitglieder und 77 Prozent der Wähler der Partei dafür. Eine Pro-EU-Position könnte der Partei bei einer Neuwahl einen Erdrutschsieg bescheren, meint die Journalistin – was sich aber im Moment nicht überprüfen lasse, weil die Labour-Führung derzeit eben nicht dazu bereit sei.