Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 14.03.2019


Brexit-Chaos

Blümel: „Briten müssen uns jetzt sagen, was sie wollen“

Unabhängig vom Fahrplan laufen die Vorbereitungen für einen harten Brexit. Das Land Tirol gibt sich gerüstet.

Europaminister Gernot Blümel (r.) fordert Klarheit von den Briten.

© APAEuropaminister Gernot Blümel (r.) fordert Klarheit von den Briten.



Wien – SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat im Zusammenhang mit dem Brexit gestern auf ein scheinbar kleines Problem hingewiesen, das aber Folgen haben könnte: Was ist mit den britischen Staatsbürgern, die in Österreich leben? Konnten sie sich für die Teilnahme an der EU-Wahl Ende Mai registrieren lassen? Der Stichtag für die Wählerverzeichnisse ist ja bereits vorbei. Und wenn sie wählen, obwohl ihr Land dann vielleicht nicht mehr in der EU ist? Droht dann eine Anfechtung, wie bei der Bundespräsidentenwahl? Dem zuständigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warf Schieder vor, diese Frage noch nicht geklärt zu haben und „fahrlässig“ zu handeln.

Die Wahlexperten im Innenministerium gaben auf Anfrage der TT vorläufig Entwarnung: Die Einspruchsfrist für die Wählerverzeichnisse laufe bis 11. April. Bis zu diesem Zeitpunkt sei es möglich, die Wählerverzeichnisse zu korrigieren. Sobald der Fahrplan für den Brexit feststeht, werde man mit den Experten vom Verfassungsdienst des Justizministeriums eine Lösung ausarbeiten, hieß es.

Der Brexit spielt in viele Bereiche hinein. Gestern tagten in Wien die Landeshauptleute, um die Vorbereitungen abzugleichen. Der Tiroler Landtag hat bereits das „Brexit-Begleitgesetz“ beschlossen. Thema sind Grundverkehr und Wohnbauförderung, aber auch die Dienstverträge britischer Staatsbürger bei den Tirol Kliniken. In Tirol leben rund 1500 Briten. Weiteren Handlungsbedarf sieht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) derzeit nicht.

Über allen Vorbereitungen schwebt freilich die Ungewissheit über den weiteren Fahrplan. „Die Briten müssen uns jetzt sagen, was sie wollen“, sagte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) als Gast der Landeshauptleute.

Als wahrscheinlichstes Szenario galt in Wien gestern eine Verschiebung des Austritts. Österreich würde diesen Weg unterstützen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – es sollten aber nur Wochen sein, nicht Monate.

Schieder kann sich eine Verschiebung vorstellen, aber nicht über die EU-Wahl hinaus und nicht ohne Klarstellung, was in dieser Zeit erreicht werden soll. Für das herrschende „Chaos“ macht er auch die türkis-blaue Regierung und Versäumnisse während der Ratspräsidentschaft verantwortlich.

Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler hofft auf ein zweites Referendum und einen Verbleib der Briten in der EU. Der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky hingegen lehnt genau das ab und forderte, das Votum der Briten zu respektieren. (sabl)