Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.03.2019


EU

Brexit-Verschiebung lässt die EU rätseln

Britische Premierministerin will vor EU-Gipfel ihren Brexit-Deal in einem dritten Anlauf durchboxen.

Wie lange Großbritannien noch Mitglied der EU bleibt, steht vorerst weiterhin in den Sternen.

© AFPWie lange Großbritannien noch Mitglied der EU bleibt, steht vorerst weiterhin in den Sternen.



London, Brüssel – Nach dem klaren Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen nun im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen. Das Datum sei noch nicht fix, sagte eine Sprecherin am Freitag. Der Dienstag gilt als wahrscheinlich. Angesichts einer Verlängerung der Brexit-Frist oder gar eines zweiten Volksentscheids über den Austritt Großbritanniens aus der EU könnten einige Brexit-Hardliner im Parlament ihre Meinung doch noch in letzter Minute ändern – und das ungeliebte Abkommen als den einzig sicheren Weg für das Ausscheiden ihres Landes aus der EU ansehen.

Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lang der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte. Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel kommenden Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zusammenbekommt. EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der EU jedenfalls für einen langen Aufschub des Brexits werben.

Es bleiben jedenfalls zahlreiche offene Fragen. Als eigen­artig wurde eingestuft, dass das zuletzt von der EU gegenüber der britischen Premier­ministerin Theresa May offerierte Angebot eines einseitigen Ausstiegs der Briten aus der Zollunion von London kaum behandelt wurde. Dazu kommt die Unklarheit, wie lange der Austrittstermin über den 29. März hinaus verschoben werden soll. Bei einer Verschiebung bis Ende Juni sei dies noch absehbar, aber bei einer längeren Verlängerung sei vieles offen. Das größte Problem sind die Wahlen zum Europaparlament vom 23.–26. Mai. Geht die Verlängerung deutlich über sie hinaus, müsste absurderweise auch Großbritannien nochmals Europawahlen abhalten und vorerst weiter Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden, obwohl es die EU verlassen wird. Ein Szenario, das von vielen auf Seiten der EU als absurd bezeichnet wird. Das Unterhaus ermächtigte May am Donnerstag, die EU um eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Jun­i zu bitten.

Die EU-Außen- und Europa­minister werden kommenden Dienstag auch die Notfallmaßnahmen für einen No Deal, der immer noch eintreten kann, behandeln. Dazu zähle beispielsweise auch, dass Großbritannien nach dem Austritt nicht mehr im Schengen-­Informationssystem dabei sei und bis dahin gesammelte Daten gelöscht würden. (jec, APA, dpa, AFP)

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