Letztes Update am Mo, 18.03.2019 20:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um EVP-Mitgliedschaft

Weber droht Orban mit harten Konsequenzen

Am Mittwoch wird entschieden, ob die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der EVP verbleiben kann.

EVP-Chef Manfred Weber.

© AFPEVP-Chef Manfred Weber.



München/Budapest – Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hart. Er drohte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montagabend erneut mit Konsequenzen, sollte dieser die Forderungen der EVP-Parteien, zu denen auch CDU und CSU gehören, nicht erfüllen.

Die Forderungen lägen „klar auf den Tisch“, sagte Weber bei einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. „Wir erwarten, dass die umgesetzt werden. Und wenn sie umgesetzt werden, ist ein Gespräch möglich. Wenn sie nicht umgesetzt werden, wird es zu harten Konsequenzen kommen.“

Weber betonte, es lägen drei Kriterien auf dem Tisch, die einen „weiteren Dialog“ sinnvoll erscheinen lassen würden: eine Entschuldigung, das Beenden der inakzeptablen Anti-Brüssel-Kampagne und - das sei für ihn das Wichtigste - Sicherheit für die Zentraleuropäische Universität (CEU). „Wir müssen die Wissenschaftsfreiheit auf diesem Kontinent verteidigen. Und deswegen brauchen wir den klaren Beleg, dass die universitäre Freiheit in Budapest auf Dauer gewährleistet ist“, sagte Weber. „Dieser Beleg liegt nicht vor, und solange der nicht vorliegt sind weitere Gespräche nutzlos.“

Der EVP-Vorstand entscheidet an diesem Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Wie die Abstimmung ausgeht und insbesondere wie CDU und CSU abstimmen werden, darüber wollte Weber nicht spekulieren. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte er. (APA/dpa)


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