Letztes Update am Di, 26.03.2019 09:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fragen und Antworten

Gefahr oder Segen fürs Internet? Das bringt die Urheberrechts-Reform

Am Dienstag stimmt das Europaparlament über die umstrittene Urheberrechts-Reform ab. Die Tragweite für die Zukunft des Internet ist groß – aber was genau steckt dahinter? Und warum wird so heftig dagegen protestiert? Fragen und Antworten im Überblick.

Auch in Stuttgart waren am Samstag Tausende auf den Straßen, um gegen die Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Sie verlangen vor allem eine Streichung des Artikels 13, der Upload-Filter notwendig machen würde.

© dpaAuch in Stuttgart waren am Samstag Tausende auf den Straßen, um gegen die Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Sie verlangen vor allem eine Streichung des Artikels 13, der Upload-Filter notwendig machen würde.



Straßburg — Diesen Dienstag stimmt das Europaparlament über die Urheberrechts-Reform ab. Ein Thema das enorme Kontroversen auslöst. Zunächst wurde auf politischer Ebene monatelang heftig darüber gestritten — bis sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments Mitte Februar vorläufig auf die Reform einigten.

Was bedeutet die geplante Reform, die fast jeden Internetnutzer betrifft? Und warum ist sie so umstritten? Fragen und Antworten im Überblick:

Warum ist das Thema so brisant?

Im Zentrum der Diskussion stehen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter durch Artikel 13 der Reform.

Es geht nach Einschätzung der Kritiker um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen", sagte die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda. Mehr als fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet.

Von allen Seiten wurde versucht, Einfluss auf das Vorhaben zu nehmen. Google, aber auch Wikipedia und Digitalverbände stemmten sich dagegen. Rund 230 Organisationen und Verbände aus der Verlags- und Kreativbranche — darunter der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) — haben hingegen in einem Offenen Brief das EU-Parlament aufgefordert, der Reform zuzustimmen.

Was soll die Reform überhaupt bringen?

Als die EU-Kommission 2016 den Vorschlag für neue Regeln machte, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Denn Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber erstellen unter teils großem Aufwand Inhalte, die online verbreitet werden — verdienen daran mitunter aber wenig.

Wie sieht die Einigung nun aus?

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Zum anderen werden Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen — oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Firmen, die drei Kriterien erfüllen: sie müssen jünger als drei Jahre sein, dürfen einen Jahresumsatz von maximal zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat haben. In der Realität betrifft das nur wenige Plattformen. Das Parlament hatte eigentlich Ausnahmen für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro gefordert. Das soll vor allem Start-ups und junge Firmen schützen.

Was sagen die Kritiker?

Sie warnen, Plattformen müssten wegen Artikel 13 Uploadfilter einsetzen. Diese sind zwar nicht explizit in der Reform erwähnt. Allerdings müssen die Unternehmen alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Kritiker aus fast allen Parteien befürchten, dass die Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren — und so die freie Meinungsäußerung einschränken.

Axel Voss, der die Verhandlungen für das Parlament führte, betonte hingegen, die Einigung habe „nichts mit „Filtern" zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird".

Gegner des Leistungsschutzrechts sehen Nachteile für Verlage. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden, und hätten daher eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Hier gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht — doch es führt nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage.

Welche Kontroversen gibt es um die Proteste?

In Europa sind am Samstag Zehntausende vorwiegend junge Menschen aus Protest gegen die Reform auf die Straße gegangen. Sie verlangten vor allem die Streichung des Artikels 13. Die mit Abstand größten Proteste gab es in Deutschland. Allein in München gingen nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto „Rette Dein Internet" auf die Straße. In Österreich gab es Aktionen in Wien, Salzburg und Innsbruck.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, hinter den Protesten stecke eine massive Lobbyarbeit von Online-Riesen wie Google. Zuvor hatte ein Tweet des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary für Empörung gesorgt. Er hatte behauptet, US-Internetzkonzerne würden Demonstranten „kaufen". Bis zu 450 Euro habe eine NGO für die Teilnahme an den Demonstrationen geboten.

Ist das letzte Wort gesprochen?

Nicht ganz. Die Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das reine Formsache. Die Copyright-Reform erhitzt die Gemüter aber besonders — vor allem im Parlament ist mit Widerstand zu rechnen. Denn das wollte bei Artikel 13 eine großzügigere Ausnahme.

SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken hält es gar für wahrscheinlich, dass das Europaparlament am Dienstag Artikel 13 eine Absage erteilt. Wölken verwies auf die europaweiten Proteste und die Tatsache, dass die Abstimmung schon im September knapp ausgegangen sei. (siha,TT.com, APA, dpa)