Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 06.04.2019


EU-Wahl

SPÖ will Österreichs Verbotsgesetz als Vorbild für die EU

Die SPÖ setzt im Europawahlkampf auf Abgrenzung gegen Rechts und solidarischen Zusammenhalt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (l.) und Andreas Schieder, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, bei der Enthüllung der ersten Plakatsujets vor der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.

© APASPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (l.) und Andreas Schieder, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, bei der Enthüllung der ersten Plakatsujets vor der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.



Wien – Die SPÖ startet heute mit einem „kleinen Parteitag“ in ihren EU-Wahlkampf. In einem Veranstaltungszentrum in Wien-Favoriten wird das Wahlprogramm abgesegnet, auch der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, hält eine Rede.

Bereits gestern gab Spitzenkandidat Andreas Schieder bei der Präsentation der ersten Kampagnensujets die Marschrichtung für die kommenden Wochen vor: Abgrenzung gegen Rechts. Ein Slogan der ersten Plakatwelle (die zweite wird Anfang Mai präsentiert) lautet „Europäisch oder identitär?“. Schieder will ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die ungarische Jobbik oder die deutsche NPD. Das österreichische Verbotsgesetz könnte als Vorbild für die EU-weite Regelung dienen, erklärte Schieder. Wer rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren.

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht die Sozialdemokraten durch die gerade geschlagenen AK-Wahlen beflügelt und gestärkt. Auch die EU-Wahl sei eine „Richtungs- und Mobilisierungswahl“. Spitzenkandidat Schieder gibt als nationales Wahlziel „ein starkes Plus bei der SPÖ und bei der Wahlbeteiligung“ aus. Weitere Slogans der Kampagne: „Zusammenhalten oder spalten?“, „Chancen oder Hürden?“, „Mensch oder Konzern?“ – Letzterer spielt auf Amazon an. Schieder selbst ist auf den Plakaten der ersten Welle noch nicht abgebildet.

Vor der Geschäftsstelle der SPÖ Wels haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag ein Plakat, auf dem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zu sehen ist, mit einem Davidstern übermalt. Erst vergangenes Wochenende war die Tür der Welser ÖVP-Zentrale mit Todeswünschen und einem Nazisymbol beschmiert worden. Beide Parteien haben Anzeige erstattet. (car)

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