Letztes Update am Sa, 13.04.2019 07:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von außen

Zwischen Extremismus und Populismus: Rechts um …

Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Le Pen, Salvini, Strache und Orbán oder was heißt rechte Politik? Zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Ein Versuch einer politischen Verortung.

Heinz Christian Strache (FPÖ), Marine Le Pen (RN) und Matteo Salvini (Lega).

© AFPHeinz Christian Strache (FPÖ), Marine Le Pen (RN) und Matteo Salvini (Lega).



Von Reinhold Gärtner

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Wie können, wie sollen sie nun eingeordnet werden, die Salvinis, Le Pens, Orbáns, Straches, Kickls, Gaulands und ideologisch verwandte Politiker? Sind sie rechtsextrem oder rechtspopulistisch oder einfach nur rechts? Dass die aufgelisteten Akteure politisch rechts zu verorten sind, steht außer Frage. Das würden sie auch alle selbst nicht bestreiten wollen.

Die Einteilung in rechts und links geht auf die Sitzordnung der Pariser Nationalversammlung (1789), die der Abgeordnetenkammer in Paris (1814) und der Frankfurter Paulskirche (1848) zurück, als jene, die für eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintraten, vom Präsidium aus gesehen links, jene, die die bestehende Ordnung aufrechterhalten wollten, rechts saßen. Die politische Einordnung von links wurde in der Folge verbunden mit mehr Gleichheit, mehr (nicht nur sozialer) Gerechtigkeit, Internationalität und Kosmopolitismus; rechts mit Betonung von Unterschieden, Autorität, Disziplin und Nationalismus.

Als extrem gilt in politischen Zusammenhängen eine ideologische Positionierung außerhalb der Verfassung, außerhalb des Verfassungsbogens – und das verdeutlicht gleichzeitig eine der Schwierigkeiten bei der politischen Einordnung, weil nicht immer so klar ist, wie weit dieser Verfassungsbogen reicht: Ist die Auffassung, „niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ – wie dies im Jänner 2019 eine österreichische Nationalratsabgeordnete formulierte –, noch innerhalb oder doch schon außerhalb des Verfassungskonsenses? Bedenklich und problematisch ist sie jedenfalls, weil der Grundsatz, dass Gesetze für alle gelten, in Frage gestellt wird.

Rechtsextrem

Rechtsextrem kann anhand von zwei Positionen festgemacht werden, zum einen ist dies die Ideologie der Ungleichwertigkeit, zum anderen jene der Gewaltakzeptanz. Ungleichwertigkeit bedeutet, Menschen ungleich zu werten (was in jedem Fall Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widerspricht). Ungleichwertigkeit kann sich äußern im Ethnonationalismus – der Betonung der Höherwertigkeit der eigenen Ethnie –; in einem Nationalismus, der die eigene Nation gemäß der Abstammung definiert und anderen Nationen überordnet; oder in Xenophobie und Rassismus. Gewaltakzeptanz bedeutet, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und die Ausübung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung als legitim zu erachten. Gewaltakzeptanz äußert sich z. B. in Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie der in einem FPÖ-Comic von einem unschwer als Strache erkennbaren Ritter geäußerten Versprechung an einen Buben mit Steinschleuder: „Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert“, oder in der Aussage des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns „Wenn wir Freiheitliche den Innenminister stellen werden, (…) dann heißt es bei Bedarf auch Knüppel aus dem Sack“.

Rechtspopulistisch

Der Begriff Rechtspopulismus wird nun in erster Linie im Zusammenhang mit politischen Parteien verwendet. Rechtspopulismus bedeutet Polarisierung auf zwei Ebenen, einer horizontalen und einer vertikalen: Horizontal geht es um die Propagierung des Gegensatzes zwischen uns und den anderen – beides willkürlich definierte Gruppen –, wobei die Wir-Gruppe mit tendenziell positiven, die Gruppe der Anderen mit tendenziell negativen Attributen versehen wird: Wir, das bedeutet die als anständig und fleißig Eingestuften, jene, die sich scheinbar nichts zuschulden kommen lassen, oder einfach nur die ÖsterreicherInnen. Die Anderen, das bedeutet die Nicht-Österreicher, Fremde, jene, die – so wird suggeriert – unsere Gesetze strapazieren und unsere Sozialleistungen ungerechtfertigt in Anspruch nehmen würden. Jene, die am Morgen faul im Bett liegen bleiben und sich auf Kosten des Sozialstaats ein schönes Leben machen würden.

Auf einer vertikalen Ebene geht es um die Polarisierung zwischen jenen, die an der Spitze stehen, um Eliten, um das Establishment (was immer auch darunter verstanden werden kann). Oben sind jene, die den Kontakt nach unten verloren hätten und sich – abgehoben von der einfachen Bevölkerung und auf Kosten dieser – ein gemütliches Leben voller Privilegien machten. Unten sind wieder die so genannten Anständigen, Fleißigen und jene, die scheinbar ausgenutzt werden.

Rechtspopulistische Parteien arbeiten mit Strategieelementen wie der Schaffung von Feindbildern (z. B. „Illegale“, „Gutmenschen“, „NGO-Wahnsinn“) und Sündenböcken bzw. Vorurteilen (gängige antisemitische Klischees, „Sozialschmarotzer“, „Asylbetrüger“). Sie schaffen Ängste und Verunsicherung („stichhaltige Gerüchte“, Lehrlinge, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden; einheimische Bevölkerung, die vor gewalttätigen ausländischen Jugendlichen geschützt werde müsse). Es geht um Konfrontation und nicht um Kommunikation, um Unterstellungen und Ausgrenzung. Es geht vor allem auch um ein Entweder – Oder: Entweder jemand wird der eigenen (positiv konnotierten) Gruppe zugeordnet oder aber der anderen (negativ konnotierten) Gruppe. Rechtspopulistische Parteien verbindet ihre kritische bis ablehnende Position zur EU: Diese reicht von Rückbau und Renationalisierung bis zur definitiven Auflösung der EU – Beispiel UKIP in Großbritannien und deren langjähriger Führer Nigel Farage.

Und immer deutlicher sichtbar wird der Trend in Richtung illiberaler Demokratie, der Demontage von Demokratiequalität mit (scheinbar) demokratischen Mitteln.

Einordnung

Die Schwierigkeit ist nun, Personen oder Parteien eindeutig zuzuordnen, da es in sehr vielen Fällen um ein Mehr oder Weniger geht. Matteo Salvini ist wesentlich extremer in seiner Sprache gegen Flüchtlinge als Kristian Thulesen Dahl, Parteiobmann der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Beide aber zählen zu den rechtspopulistischen Parteien in der EU. Strache und Gudenus sind Spitzenvertreter der rechtspopulistischen FPÖ – wenn es um Juden geht, agiert der eine mittlerweile aber schaumgebremster als der andere. Der niederländische Hardliner Geert Wilders mutmaßt, dass die „islamische Ideologie womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“ sei, während Alexander Gauland von der AfD den Nationalsozialismus verharmlosend als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet. Zwischen beide Parteien passt aber kein Blatt Papier, wenn es um die Abwertung von Asylwerbern geht. Rechtspopulistische Parteien haben meist wenige Berührungsängste zu rechtsextremistischen Positionen und Akteuren, wie die zahlreichen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären in Österreich einmal mehr zeigen. Dabei sind aber Funktionäre nicht mit Wählern gleichzusetzen. Diese – die Funktionäre und Funktionärinnen von politischen Parteien – prägen die Parteilinie und sind Teil der Partei. Viele (aber bei Weitem nicht alle) Wähler wählen rechtspopulistische Parteien nicht wegen deren teilweise rechtsextremer oder rechtspopulistischer Agitation. Sie nehmen aber mehr oder weniger bewusst in Kauf, dass solche Positionen gesellschaftsfähig werden.

Der eine Aspekt ist nun, ob eine Äußerung, ob eine Person als rechtsextrem eingestuft wird oder nicht, der andere, mindestens ebenso wichtige, ob eine Aussage menschenverachtend, hetzerisch, diffamierend oder in anderer Art und Weise bedenklich ist.

Kommentare eines früheren (bis 2017) parlamentarischen Mitarbeiters des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart, der darin Begriffe wie „ungezogene Kanackenkinder“ oder „Eselfickerkulturen“ verwendet und betont, dass Andersdenkende in den Gulag gehörten, sind selbstentlarvend dumm und gehässig. Egal ob wir solche Aussagen nun als rechtsextrem oder nicht rechtsextrem einordnen. Wenn solche Töne nicht als rechtsextrem eingeordnet werden, bedeutet das im Umkehrschluss noch lange nicht, dass sie unbedenklich und tolerabel sind. (Und dass dieser ehemalige Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten für die Identitären aktiv war, passt ins Bild).

Schließlich bleibt noch die Frage, wie gemäßigte Teile der Gesellschaft, wie gemäßigte Parteien mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien umgehen. Im Jahr 1993 warnten in einem „Aufruf zur Wachsamkeit“ Hunderte Prominente – unter ihnen Umberto Eco oder Leon Poliakov – vor der Wiederkehr rechtsextremer, antidemokratischer Strömungen und der ungewollten Komplizenschaft von Nicht-Rechtsextremen, durch die diese Strömungen salonfähig würden. Dieser Aufruf zur Wachsamkeit ist nach wie vor dringend nötig – wenn wir zum Beispiel an den Umgang der Europäischen Volkspartei mit ihrem Mitglied Fidesz aus Ungarn oder die Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien – in Italien oder Österreich – denken.