Letztes Update am Mo, 15.04.2019 14:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahlen

Sozialdemokraten siegen in Finnland hauchdünn vor Rechten

Aus den Parlamentswahlen in Finnland gehen die Sozialdemokraten erstmals seit 16 Jahren als stärkste Kraft hervor. Sie siegen hauchdünn vor der einwanderungsfeindlichen Partei „Die Finnen“. Großer Wahlverlierer war die bisher regierende Zentrumspartei.

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Antti Rinne, lässt sich von der Anhängerschaft feiern.

© AFPDer Parteichef der Sozialdemokraten, Antti Rinne, lässt sich von der Anhängerschaft feiern.



Helsinki – Mit hauchdünner Mehrheit vor den Rechtspopulisten haben Finnlands oppositionelle Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführte Partei errang am Sonntag 40 Abgeordnetensitze – nur einen mehr als die rechtspopulistische Partei „Die wahren Finnen“.

Rinne betonte Montag früh, bis Ende nächsten Monats eine Regierungskoalition bilden zu wollen, möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai. Am Donnerstag wollte sich die sozialdemokratische Parteiführung treffen, um ihre Chefunterhändler für die Koalitionsverhandlungen zu benennen. Erste Sondierungen sollten laut dem finnischen Rundfunk Yle schon am Montag stattfinden. Beobachter erklärten hingegen, sie rechneten mit einer breiten und nicht sehr effizienten Koalition, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei zu verhindern.

Der Vorsprung der Sozialdemokraten (SDP) auf die „Wahren Finnen“ betrug lediglich 0,2 Prozentpunkte, sie erreichten 17,7 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten könnten erstmals seit 16 Jahren wieder den Regierungschef stellen. „Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen“, sagte der 56-jährige Rinne.

Rechtspopulisten bereit für Koalition

Die „Wahren Finnen“ (Finnen-Partei bzw. „Die Finnen“) kam auf 17,5 Prozent der Stimmen und erhält damit 39 der 200 Sitze im Parlament. „Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet“, sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht „um jeden Preis“.

Sollte die künftige Regierung nicht klar für eine „Reduzierung der humanitären Migration“ eintreten, sehe er keine Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung, sagte Halla-aho der Zeitung „Helsingin Sanomat“ (Montag). Die Finnen-Partei hatte mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht und erklärt, die Flüchtlingsaufnahme auf „beinahe null“ reduzieren zu wollen. Die Sozialdemokraten hatten dagegen in Aussicht gestellt, den Familiennachzug für Flüchtlinge erleichtern zu wollen.

Rinne sagte am Montag, er halte eine Zusammenarbeit mit Halla-ahos Partei für „unwahrscheinlich“. Kurz nach der Wahl hatte er zunächst erklärt, er habe „Fragen“ an die Partei. Dabei gehe es unter anderem um „Werte“. Halla-aho sagte weiter, mit ihren 39 Parlamentssitzen könne die Partei künftig großen Einfluss auf die Einwanderungsdebatte ausüben - unabhängig davon, ob die Partei an der Regierung beteiligt sei oder nicht.

Konservative und Zentrumspartei auf Plätzen drei und vier

Auf dem dritten Platz landete mit 38 Abgeordnetenmandaten die konservative Nationale Sammlungspartei, die an der bisherigen Regierung beteiligt war.

Großer Wahlverlierer ist die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä. Sie verlor 18 Sitze und kam mit 31 Mandaten nur auf Platz vier. Grund für die Wahlniederlage seien die „schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen“ seiner Regierung gewesen, sagte Sipilä. Seine Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket einigen konnte.

Die Sozialdemokraten hatten den Sparkurs der konservativen Regierung immer wieder kritisiert. Die Nationale Sammlungspartei wiederum bezeichnete die Budgetpläne der Sozialdemokraten als „verantwortungslos“.

Zentrumspartei als Koalitionspartner wahrscheinlich

Beobachter gehen trotz dieser Meinungsverschiedenheiten davon aus, dass die Sammlungspartei als Juniorpartner in eine von den Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition eintreten könnte – auch, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern. „Aber die breite Koalition, die Rinne brauchen wird, um die Finnen-Partei draußen zu halten, wird schwierig zu führen und ineffektiv sein“, sagte die politische Beobachterin Sini Korpinen.

Der Politikwissenschaftler Göran Djupsund sagte, der Ausgang der Wahl zeige, wie der zunehmende Populismus in Europa politische Systeme zersplittere und schwäche. „Eine zersplitterte politische Landschaft macht eine Regierungsbildung und das Führen von Nationen schwerer.“

Die Koalitionsgespräche dürften Wochen dauern. Im finnischen Parlament sind künftig acht Parteien vertreten, außerdem gibt es zwei unabhängige Abgeordnete.

Österreichische Parteien gratulieren

Sowohl SPÖ als auch FPÖ haben am Montag ihren jeweiligen Schwesterparteien zum Wahlerfolg gratuliert. Die Sozialdemokraten seien „jene Kraft in Finnland, die sich für Interessen der arbeitenden Bevölkerung und die Gleichberechtigung aller Gruppen der Gesellschaft einsetzt“, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder. Dass die Sozialdemokraten in Finnland zum ersten Mal seit 1999 zur stärksten Kraft im Land werden konnten, wertete er als „wichtiges Signal“ für die bevorstehenden Europawahlen.

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, freuten sich über den zweiten Platz für die „Wahren Finnen“, mit denen die FPÖ auch in der Allianz der Rechtspopulisten im EU-Parlament zusammenarbeiten wird. Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, gratulierte ebenfalls. Er hatte vergangenen Woche, gemeinsam mit Spitzenpolitikern der Finnen-Partei, die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ vorgestellt, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament avancieren will. (APA, AFP/dpa)