Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.04.2019


EU-Wahl

Plakative Botschaften zum Auftakt in den EU-Wahlkampf

Die ÖVP hofft, mittels Vorzugsstimmen zu mobilisieren, die FPÖ setzt auf Karas als Feindbild, die SPÖ auf Kampf gegen Rechtspopulisten, die NEOS auf „Vereinigte Staaten“, die Grünen auf die Wirkung von Promis.

Zivildiener Holuj, Ex-Volksanwältin Stoisits und Kabarettist Lukas werben für Grünen-Frontmann Kogler.

© APAZivildiener Holuj, Ex-Volksanwältin Stoisits und Kabarettist Lukas werben für Grünen-Frontmann Kogler.



Von Karin Leitner

Wien — Rein formal hat der Wahlkampf der ÖVP noch nicht begonnen. Der offizielle und öffentlich zelebrierte „Auftakt", wie es im Parteienjargon heißt, ist erst am 4. Mai in Wien — mit Parteiobmann Sebastian Kurz und allen EU-Kandidaten der Türkisen. Gewählt wird am 26. Mai. Auch der Regierungspartner FPÖ legt in der Bundeshauptstadt los; am 26. April in der Lugner City.

Die Sozialdemokraten Barley und Schieder wollen gegen Rechtspopulosmus mobilisieren.
Die Sozialdemokraten Barley und Schieder wollen gegen Rechtspopulosmus mobilisieren.
- SPÖ

Es ist davon auszugehen, dass Spitzenkandidat Harald Vilimsky sein ÖVP-Gegenüber Othmar Karas verbal heftig attackiert. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte Karas jüngst, beim Parteitag der Tiroler Freiheitlichen, als „ewiggestrigen EU-Zentralisten" qualifiziert, als einen, der „regierungsfeindlich" agiere, weil er immer wieder andere Positionen habe als die türkis-blauen Koalitionäre.

Um Stimmen wird also von allen Parteien längst gebuhlt; vor allem bei der Kanzlerpartei auch um Vorzugsstimmen. Das soll der Mobilisierung dienen. Egal, auf welchem Platz auf der Wahlliste jemand gereiht ist — letztlich zählt die Anzahl der Vorzugsstimmen. Ob der prognostizierten sechs Mandate für die ÖVP könnte damit etwa der Zwölftgereihte ein Mandat bekommen.

Bei der vergangenen Wahl, im Jahr 2014, hat Karas die meisten Vorzugsstimmen aller hiesigen EU-Parlamentsanwärter bekommen: 82.514. Fünf Jahre davor hatte er es gar auf fast 113.000 gebracht — womit er den Listenersten, Ernst Strasser, überholte.

Gamon und Donig von den NEOS möchten „Vereinigte Staaten von Europa“.
Gamon und Donig von den NEOS möchten „Vereinigte Staaten von Europa“.
- APA

Großflächig und bundesweit affichiert die ÖVP Karas nach Ostern. „Für die gesamte EU-Kampagne wird die Parteifarbe Türkis durch Gelb erweitert", heißt es in der ÖVP-Zentrale gegenüber der TT. Das Gelb der Europa-Sterne. Das meiste Gelb ist auf den Plakaten von EU-Routinier Karas.

In den Bundesländern wird der jeweilige Landeskandidat gepusht. In Salzburg Staatssekretärin Karoline Edtstadler; sie ist auf der Wahlliste die Nummer 2. In Parteischaukästen wird schon für sie geworben. Auf dem Sujet, das sie zeigt, wird sie damit zitiert: „Wer für Europa ist, muss für Veränderung sein." Und: „ÖVP ankreuzen und Edtstadler hinschreiben." Das Grunddesign ist bei allen ÖVP-Wahlwerbern gleich, es gibt aber eine individuelle Note.

Auch SPÖ-Frontmann Andreas Schieder ist schon rührig. Gestern ist er mit der deutschen Justizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD bei der EU-Wahl, in Wien aufgetreten. Beider Botschaft: „Das europäische Einigungswerk ist in Gefahr, weil es die europäischen Rechtsextremisten zerstören wollen." Auf europäischer Ebene gelte es dagegen aufzutreten — „zumal sich die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vor wenigen Tagen mit der FPÖ und AfD zur ?Mailänder Bande' zusammengeschlossen haben", sagt Schieder.

Den Konservativen attestiert Barley im Kampf gegen diese Politik „Totalausfall". Die deutschen Unionsparteien hätten den ungarischen Premier Viktor Orbán diesmal zwar nicht zum Wahlkampfauftakt geladen, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber habe aber Sebastian Kurz an der Seite gehabt — „den Regierungschef, der mit den Rechtspopulisten paktiert". Die Sozialdemokraten wollten „ein europaweites Monitoring von rechtsstaatswidrigen Tendenzen", sagen Barley und Schieder. Ein „Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" müsse her.

Schieder und Barley verteidigen die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierungspartei PSD „einzufrieren", auch wenn diese nach der Wahl zur Rechtspopulisten-Allianz rund um den Italiener Matteo Salvini und die Freiheitlichen wechseln könnte. „Jeder muss sich an die Grundwerte halten", sagt Schieder. Entweder würden die entsprechenden Gesetze in Rumänien zurück genommen — oder der Kontakt werde abgebrochen. „Uns geht es darum, dass in Rumänien die Menschenrechte rasch wieder hergestellt werden."

Die NEOS haben einen weiteren Teil ihrer Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa" genannt. Sie wollen „in zehn, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", wie Spitzenkandidatin Claudia Gamon sagt. Die Oppositionspartei hat schon ein Modell — in der Parteifarbe Pink, mit Europa-blauer Hülle.

In Richtung der Regierungsparteien befindet Generalsekretär Nikola Donig: „Für Europa zu sein, ist zu wenig. Entscheidend ist, für welches Europa man ist." Die FPÖ sei „für ein schwaches Europa", die ÖVP „für ein beliebiges". Auf der Liste der Kanzlerpartei seien Kandidaten, „die für eine bestimmte Sache sind — und solche, die dagegen sind. Wer keine klare Linie hat, kann auch keine klare Linie für Europa vorgeben." Europa sei nicht teilbar. „Das gibt es nur im Ganzen. Deswegen sind wir für die Vereinigten Staaten von Europa." Der Brexit sei ein gutes Beispiel dafür, dass die Union so nicht handlungsfähig sei.

Gamon sagt, Junge hätten keine Geduld für dieses „Europa des Klein-Klein". Sie wollten schnelle Entscheidungen. Der Weg dorthin führe über die Vereinigten Staaten, in denen Europäer an ihrem Wohnort auf allen Ebenen aktiv und passiv wahlberechtigt seien — und die EU-Kommission eine „echte europäische Regierung" sei.

Werner Kogler, Vormann der Grünen im EU-Wahlkampf, hat ein Unterstützungskomitee präsentiert. 50 Leute sind derzeit dabei, darunter die Ex-Volksanwältin und Ex-Grün-Nationalratsabgeordnete Terezija Stoisits, der Kabarettist Leo Lukas, der Musiker Paul Gulda, der Vorarlberger ÖGB-Präsident Norbert Loacker, der Ex-Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, die Autorin Eva Rossmann, der vormalige ORF-Journalist Ernest Hauer und Willi Sieber vom Ökologie-Institut. Es würden regelmäßig weitere „Promis" vorgestellt, sagt Bundesrätin Ewa Dziedzic.

Warum sie sich für Kogler engagieren, erläutern Stoisits und Lukas so: Er sei nicht nur ein „steirischer Sturschädel", sondern auch ein „absolut integerer", geradliniger Politiker, der Österreich „mit starker Stimme" im Europäischen Parlament vertreten werde.

Sven Holuj, der derzeit Zivildiener beim Samariterbund ist, setzt auf Kogler als „laute und trotzige Stimme — im Kampf gegen die Klimakatastrophe".