Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 21.04.2019


Rechte Allianz

Le Pen schließt sich Salvini an, Juncker bringt Merkel ins Spiel

Bündnis der Rechtspopulisten bei der EU-Wahl wird größer. Deutscher Innenminister nimmt „Demokraten“ Orbán in Schutz.

Rechter Zusammenschluss: Marine Le Pen steigt bei Matteo Salvinis Initiative ein.

© AFPRechter Zusammenschluss: Marine Le Pen steigt bei Matteo Salvinis Initiative ein.



Brüssel – Neue Bündnisse formieren sich im Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai. Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marin­e Le Pen hat sich nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini dessen europäischer Allianz angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei auf Twitter.

Derzeit sind die Rechtspopulisten und Europaskeptiker auf europäischer Ebene zersplittert. Salvini drängt darauf, dass sie sich zu einer Fraktion der vereinigten Rechten zusammenschließen, um den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren.

Die deutsche AfD, die FPÖ sowie Rechtspopulisten aus Dänemark, Finnland und Estland haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Ein gemeinsames Programm wollen sie für den Europawahlkampf allerdings nicht vorlegen.

Indes hält EU-Kommissionschef Jean-Claud­e Juncker es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als deutsche Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte Juncker der Funke Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“

Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“ Allerdings end­e die Wahlperiode in Deutschland erst 2021. Über einen Wechsel Merkels nach Brüssel wird immer wieder spekuliert. Allerdings hat die deutsche Kanzlerin gesagt, sie strebe keine anderen politischen Ämter mehr an.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofe­r (CSU) hat Ungarns rechts-nationalistischen Ministerpräsidenten Vikto­r Orbán gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. „Ich bin nicht bereit, Orbá­n als Demokraten infrage zu stellen“, sagt­e er der Neuen Zürcher Zeitun­g.

Orbán bezeichnet sich selbst als Vertreter einer „illiberalen Demokratie“, was etwa den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als „Widerspruch in sich“ kritisiert hat. „Dass er in manchen Punkten, etw­a bei seiner Kampagne gegen die EU, überzogen hat, ist klar“, sagte Seehofer über Orbán. „Das passiert uns Politikern hier in Deutschland doch auch ab und zu. Wir tun immer so, als würden wir vollkommen fehlerfrei durch die Welt wandeln.“

Hintergrund ist eine vor der Europawahl initiierte Plakatkampagn­e der Orbán-Regierung gegen Juncker mit Verunglimpfungen und Falschbehauptungen zur EU-Migrationspolitik. (APA, dpa, TT)