Letztes Update am Do, 02.05.2019 10:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Donald Tusk: Polen spekuliert über Präsidentschafts-Kandidatur

Ende des Jahres muss EU-Ratspräsident Donald Tusk seinen Posten in Brüssel räumen. Für die Rolle eines Politrentners ist der drahtige Danziger noch zu jung. Kehrt er als Präsidentschafts-Kandidat in seine Heimat zurück?

EU-Ratspräsident Donald Tusk.

© ReutersEU-Ratspräsident Donald Tusk.



Von Doris Heimann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Warschau, Brüssel – Nur wenige Monate bleiben Donald Tusk noch als EU-Ratspräsident. Am 30. November endet die zweite und letzte Amtszeit des 62-Jährigen als Chef-Moderator der 28 Mitgliedsstaaten. In Warschau hofft daher Tusks liberale Bürgerplattform (PO), dass der Danziger bei der polnischen Präsidentenwahl im Mai 2020 ins Rennen gehen wird. Tusks Rede zum polnischen Verfassungstag an diesem Freitag in der Warschauer Universität wird besonders gründlich auf Hinweise für seine Ambitionen abgeklopft werden.

„Donald Tusk wäre der beste Kandidat, der die Erwartungen verschiedener politischer Gruppierungen und der Mehrheit der Polen erfüllen würde“, sagt der PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna. Dazu komme Tusks bedeutende internationale Position. Tusk selbst hat sich noch nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. Offiziell lässt er erklären, er konzentriere sich voll auf seine derzeitigen Aufgaben. Aber auch in Brüssel erwarten viele, dass Tusk 2020 polnischer Präsident werden will.

Regierende PiS rechnet fix mit Tusk

Darauf richtet sich das Lager der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen ein. „Er baut immer verschiedene Szenarien auf, aber jedes davon führt in Richtung Präsidentschaft“, sagte der Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin der Zeitung „Polska Times“. Die PiS regiert Polen seit 2015 mit absoluter Mehrheit, auch Präsident Andrzej Duda stammt aus ihren Reihen. Der 46-Jährige wird voraussichtlich wieder antreten.

Bisher sind nur wenige EU-Spitzenvertreter in die politische Arena ihrer Heimat zurückgekehrt. Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mühte sich zwei Jahre als italienischer Regierungschef. Und Martin Schulz (SPD) versuchte es nach seiner Zeit als Präsident des Europaparlaments 2017 als Kanzlerkandidat. „Im Unterschied zu Martin Schulz hat Donald Tusk aber den Großteil seiner politischen Karriere nicht in der EU gemacht, sondern in Polen“, sagt der PO-Politiker und frühere Europaabgeordnete Pawel Zalewski.

„Erzfeind Tusk“

In Polen unterlag Tusk zwar bei der Präsidentschaftswahl 2005 dem PiS-Kandidaten Lech Kaczynski. Doch vor Übernahme seines Brüsseler Amtes 2014 war er sieben Jahre Regierungschef seines Landes. Er verankerte Polen fest in der EU und steuerte mit wirtschaftsliberalen Rezepten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.

Tusk gilt als Erzfeind von Jaroslaw Kaczynski, dem mächtigen PiS-Chef und Strippenzieher in der polnischen Politik. Als Jaroslaws Zwillingsbruder Lech im April 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine in der Nähe des russischen Smolensk umkam, wurde Tusk mangelnder Eifer bei der Aufklärung vorgeworfen. Experten gehen von einem Unglück aus, doch Jaroslaw vermutet bis heute Sabotage. Er hat Tusk nie verziehen.

„Die Katastrophe von Smolensk spielt heute in der gesellschaftlichen Debatte keine Rolle mehr“, sagt Michal Szuldrynski, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung „Rzeczpospolita“. Tusk habe ein europäisches Format, das sogar manchen PiS-Anhängern gefallen könnte.

„Ein besonderer Platz in der Hölle“

Tatsächlich hat Tusk nach einem recht farblosen Start in Brüssel in den vergangenen Monaten Profil gewonnen, vor allem im endlosen Gezerre um den britischen EU-Austritt. Die 27 bleibenden Staaten hielten unter Tusks Ägide eng zusammen – anders als erwartet und von einigen britischen Politikern erhofft.

Allerdings ging Tusk bisweilen unorthodox vor und sorgte damit in Brüssel für Kopfschütteln. Auf Twitter warb er zum Beispiel für eine lange Verschiebung des Brexits und überraschte damit auch die Mitgliedsstaaten. Widerspruch im EU-Parlament konterte er streng. Legendär auch seine Äußerung, für britische Brexit-Vorkämpfer ohne jeden Plan zur Umsetzung könnte ein „besonderer Platz in der Hölle“ reserviert sein.

Tusk ist kein hitziger Dampfplauderer – er setzt solche Spitzen sehr gezielt, ruhig und überlegt. Und genauso kühl dürfte er seine Optionen zur Rückkehr auf die heimische Bühne analysieren. Szuldrynski glaubt, Tusk werde als Präsidentschaftskandidat nur an den Start gehen, wenn er sich seines Sieges sicher sei. Dazu werde er den Ausgang der Europawahl Ende Mai und der polnischen Parlamentswahl im Herbst abwarten. „Er wird die Spannung möglichst lange aufrechterhalten, damit ihm alle Optionen bleiben.“