Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 04.05.2019


Exklusiv

Prüfer steigen Tirol bei Fließgewässer auf Zehen

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie der EU haben die Länder ihre Gewässer zu verbessern. (Symbolfoto)

© Thomas BöhmGemäß der Wasserrahmenrichtlinie der EU haben die Länder ihre Gewässer zu verbessern. (Symbolfoto)



Die Wasserrahmenrichtlinie der EU, seit dem Jahr 2000 in Kraft, schreibt den Mitgliedsländern vor, ihre (Fließ-)Gewässer von Verschlechterungen zu verschonen bzw. all jene, die bereits in Mitleidenschaft gezogen sind, zu verbessern. Und zwar in einer ersten Etappe bis zum Jahr 2015, in einer zweiten bis zum Jahr 2027. Insbesondere sollte die Durchgängigkeit der Gewässer für Fische wieder hergestellt werden. Das betrifft vor allem Querbauten wie Kraftwerke, die es diesbezüglich zu sanieren galt. Handlungsfelder wurden im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) definiert.

Der Bundesrechnungshof (RH) hat sich in dem gestern vorgelegten Prüfbericht mit der Ökologisierung der Fließgewässer im Bezug auf die strategischen Vorgaben des Nachhaltigkeits-Ministeriums, der Umsetzung in den Ländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol und der Finanzierung im Zeitraum 2011 bis 2017 befasst.

Allgemein weist der RH darauf hin, dass sich derzeit lediglich 40 Prozent der österreichischen Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand befinden. Tirol liegt hier mit einem Anteil von 57 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Was jedoch die Herstellung der Durchgängigkeit der Gewässer betrifft, so steigen die Prüfer Tirol auf die Zehen. So rechnen sie vor, dass von den in der ersten Sanierungsperiode passierbar zu machenden Querbauwerken lediglich rund 28 Prozent tatsächlich baulich saniert worden seien. Und das, obwohl Tirol als eines der ersten geprüften Bundesländer im Jahre 2011 eine Sanierungsverordnung erlassen hatte. Jedoch wurde festgehalten, dass sich RH und Land offensichtlich bezüglich der faktischen Datenlage bei den betroffenen Querbauwerken nicht einig waren.

Unterm Strich stellt der RH allgemein eine fristgerechte Umsetzung des NPG 2015 und somit auch der zweiten Stufe bis 2027 in Frage. Die Verantwortung liege hier auch beim Bund, schreibt der RH. Weil dieser keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellte, hätten die Länder dort skizzierte Maßnahmen auch bis Oktober 2017 noch nicht angegangen.

„Viele der Maßnahmen laufen noch", konterte gestern der politisch für Wasserwirtschaft und Wasserkraftanlagen zuständige LHStv. Josef Geisler (VP). Tirol sei beim Gewässerschutz — nicht zuletzt durch den Rahmenplan Oberland und den Beschluss für eine kraftwerksfreie Inn-Zone zwischen Haiming-Kirchbichl — auf einem guten Weg, auch wenn man bei der Umsetzung um ein bis zwei Jahre im Verzug sei. Im Gegensatz beispielsweise zu Bayern, sagt Geisler: „Die denken nicht im Entferntesten daran, etwas zu tun."

Grünen-Klubobmann Gebi Mair wiederum nimmt den Bund in die Pflicht: „Für Verbesserungen brauchen wir auch Geld — das Ministerium soll eben die eingestellte Finanzierung wieder aufleben lassen." (mami)