Letztes Update am Mo, 06.05.2019 15:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

Türkis-blauer Zwist wegen Kurz‘ Vorstoß für neuen EU-Vertrag

Um die aktuellen Krisen der Union zu lösen will Kanzler Kurz die EU-Verträge aufschnüren. Für seinen Vorstoß erntet er viel Lob aus den eigenen Reihen und Kritik von FPÖ und SPÖ. Experten sind sich uneinig.

Vertragsänderungen gehören in der Union zum schwierigsten Verhandlungsgegenstand überhaupt, weil sie nur einstimmig zu beschließen sind. Mehr dazu in der Factbox am Ende des Artikels.

© iStockVertragsänderungen gehören in der Union zum schwierigsten Verhandlungsgegenstand überhaupt, weil sie nur einstimmig zu beschließen sind. Mehr dazu in der Factbox am Ende des Artikels.



Brüssel — Der aktuelle EU-Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre keine Antworten geben können, argumentiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende seine Forderung nach einem neuen Vertragswerk — und erntete mit dem Vorstoß gemischte Reaktionen.

Zurückhaltend nahm die EU-Kommission Stellung dazu. Es sei Sache der EU-Staaten, über solche Dinge zu diskutieren, hieß es am Montag. Beim informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) — wo Kurz seine Vorschläge einbringen möchte — werde aber „das große Bild" der EU diskutiert.

Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Versprechen im Rahmen des Lissabon-Vertrages gemacht und diese auch großteils umgesetzt. „Wir haben bis auf wenige Ausnahmen geliefert", sagte der Kommissionssprecher. „Die Mega-Frage von Vertragsänderungen ist für die Mitgliedstaaten."

Vilimsky warnt, Kneissl unentschlossen

Während der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, vor einem neuen Vertragswerk warnt und mehr Zentralismus befürchtet, will sich die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl nicht festlegen. „Ich kann das derzeit weder mit Ja noch mit Nein beantworten", sagte Kneissl am Montag nach einem Treffen in Innsbruck mit Landeshauptmann Günther Platter — der einer Vertragsänderung positiv gegenübersteht.

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Vilimsky hatte bereits am Sonntag vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich durch einen neuen EU-Vertrag gewarnt. „ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich mehrfach für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen und daher ist unsere Sorge sehr real", so Vilimsky. „Wir wollen weiter selbst bestimmen können, wer zu uns einwandern darf und keine Zwangsverteilung von illegalen Migranten." Vilimsky befürchtet zudem eine „Vergemeinschaftung" von Schulden.

Karas kritisiert „rückwärtsgewandte" FPÖ

An der Haltung der FPÖ übte wiederum ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas scharfe Kritik. „Ich ziehe mit Sebastian Kurz an einem Strang. Vilimsky arbeitet gegen den Bundeskanzler", sagte Karas. „Die FPÖ zeigt, wie rückwärtsgewandt sie ist. Sie schimpft auf die EU, ist aber gegen Veränderung. Seit Jahren will ich eine Weiterentwicklung und Vertragsänderung der EU", kritisierte Karas.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber war indes voll des Lobes für Kurz. „Europa braucht einen frischen Aufbruch, neue Ideen und Mut. Sebastian Kurz setzt mit seiner Europa-Initiative genau die richtigen Signale dafür", teilte Weber mit.

Schieder: „Aufkochen von alten Kalauern"

Kritisch sieht den Vorstoß des Kanzlers SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Er sprach von einem „Aufkochen von alten Kalauern". Wäre es Kurz damit ernst, hätte er die Vorschläge im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr einbringen können, erklärte Schieder.

Der SPÖ-Politiker unterstützt zwar selbst einige dieser „altbekannten" Forderungen, etwa die Verkleinerung der EU-Kommission, schnellere Entscheidungen oder einen einzigen Sitz für das EU-Parlament. „Das Problem ist aber das, was nicht drinnen steht." So werde eine Stärkung des EU-Parlaments genauso wenig erwähnt, wie eine Sozialunion, der Klimawandel, die Steuerprivilegien der Konzerne oder Mehrheitsentscheidungen.

Experten uneinig

Experten zeigen sich uneinig über den Kurz-Vorstoß. Für den Europarechtler Hubert Isak sind die Gefahren bei einem Aufschnüren des Lissabonners Regelwerks derzeit größer, als der Gewinn daraus. Sein Kollege Klaus Obwexer sieht hingegen eine Neuverhandlung angesichts aktueller Herausforderungen der EU für „angebracht".

Isak vom Institut für Europarecht der Universität Graz erklärte am Montag im Ö1-Mittagsjournal, „natürlich kann man einiges verbessern", allerdings könnte viel durch die richtige Anwendung von geltendem Recht gewonnen werden. Die Verkleinerung der EU-Kommission etwa ist dem Bericht zufolge bereits im Vertrag verankert und müsste nur noch durch die EU-Staaten beschlossen werden.

Im Gegensatz dazu sieht Europarechtsexperte Walter Obwexer ein Aufschnüren des Lissabonner Regelwerks für sinnvoll: Die geltenden EU-Verträge seien 2009 unter anderen Voraussetzungen erarbeitet worden, mit einer Änderung einzelner Punkte wären aktuelle Herausforderungen „besser zu meistern". Auch er fordert ein verschärftes Sanktionsverfahren bei „Verletzung der grundlegenden Werte der Union". Zudem sind dem Experten von der Universität Innsbruck zufolge derzeit die Strafmaßnahmen bei einem Verstoß eines EU-Staats gegen die Budgetrichtlinien „zu schwach ausgestaltet". (TT.com, APA)

EU-Vertragsänderung ist Herkulesaufgabe

Vertragsänderungen gehören in der Union zum schwierigsten Verhandlungsgegenstand überhaupt, weil sie nur einstimmig zu beschließen sind. Während der letzten Jahre fehlten diese auf der Agenda, da das Management akuter Probleme im Vordergrund stand.

Eine schnelle, aber nur eingeschränkt anwendbare Art wäre eine Änderung von Protokollen zum Lissabon-Vertrag. Notwendig wäre ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs. Die Änderung könnte innerhalb von Monaten in Kraft treten.

Andere, größere Reformschritte wie weitere Sanktionen im Defizitverfahren würden dagegen eine „richtige“ EU-Vertragsänderung erfordern, die selbst im optimistischen Szenario mehrere Jahre dauern würde, zumindest ein Jahr zur Ausarbeitung und weitere eineinhalb Jahre für die Ratifizierungen in den EU-Staaten.

Das Beispiel des Lissabon-Vertrags zeigt, wie komplex eine Vertragsänderung schon damals war: Vom Startschuss der Verhandlungen bis zum Inkrafttreten 2009 vergingen neun Jahre.


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