Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 11.05.2019


EU-Wahl 2019

EU-Wahl am 26. Mai: Neue Plakate und ein alter Slogan

Die Freiheitlichen präsentieren ihre finale Wahlkampf-Botschaft; die NEOS tun das ebenfalls.

Der ÖVP-Spitzenkandidat will auch mittels „Bürgerforen“ zu einem neuen EU-Vertrag kommen.

Zuerst separat, nun gemeinsam auf dem Wahlplakat sind Strache und sein Spitzenkandidat Vilimsky.

© APAZuerst separat, nun gemeinsam auf dem Wahlplakat sind Strache und sein Spitzenkandidat Vilimsky.



Wien — Anfangs warben sie getrennt plakativ um Stimmen für ihre Partei. Nun gibt es beide auf einem Sujet. „Österreich braucht dich" ist der Slogan von EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache — kombiniert mit einem Spruch, den einst ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim im Bundespräsidentschaftswahlkampf verwendet und den die FPÖ vor der Wahl in Niederösterreich recycelt hat: „Jetzt erst recht!"

Als Duo wolle man zeigen, „dass die FPÖ aus einem Guss besteht", sagt Vilimsky; das sei bei der Polit-Konkurrenz ja nicht der Fall. Was die ÖVP anlangt, sei nicht klar, „mit welcher Firma man es gerade zu tun hat". Gemünzt ist das auf deren Wahl-Frontmann, den regierungskritischen Othmar Karas, und die Listenzweite, Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Den Sozialdemokraten attestiert Vilimsky, nicht zu ihrem Spitzenkandidaten Andreas Schieder zu stehen — weil von der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner auf den SPÖ-Plakaten nichts zu sehen sei.

Vilimsky kann verbal aber nicht nur angreifen; er muss sich auch verteidigen. Experten verdächtigen ihn der Querfinanzierung. Der Vorhalt: Eine von der Gesellschaft seines Parteifreundes, des Abgeordneten Wendelin Mölzer, erstellte, angeblich großteils plagiierte Studie sei mit Steuergeld finanziert worden.

Vilimsky sagt, diese von einem zertifizierten Experten prüfen zu lassen: „Dann werden wir wissen, ob die Studie in Ordnung ist oder ob wir nachbessern müssen." Wie viel sie gekostet hat, tut er nach wie vor nicht kund. Er sagt lediglich: „Für mich war der Preis angemessen — und verhältnismäßig."

Nicht nur die FPÖ, auch die NEOS haben die finale Wahlkampf-Botschaft präsentiert. „Eine freie Fahrt in einem freien Europa" propagiert Spitzenkandidatin Claudia Gamon. Sie will, dass Schluss ist mit Grenzkontrollen innerhalb der Union. Bis zur EU-Wahl am 26. Mai heißt es an zwölf Grenzübergängen — in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und dem Burgenland — von den Pinken: „Achtung: In Kürze erreichen Sie die Grenze Ihrer Reisefreiheit." Affichiert ist das auf je zwei Plakatständern — einer in Fahrtrichtung Österreich, einer bei der Ausreise nach Deutschland, Ungarn und Slowenien.

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon will, dass Schluss ist mit Grenzkontrollen innerhalb der EU.
NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon will, dass Schluss ist mit Grenzkontrollen innerhalb der EU.
- APA

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengenraumes nicht vorgesehen. Im September 2015 haben sie Österreich und Deutschland ob der hohen Asylwerberzahlen aber reaktiviert. Asylanträge gibt es mittlerweile viel weniger als damals (2018: 13.400, 2015: 88.340), dennoch werden die Kontrollen verlängert. Kommenden Sonntag erneut; sie gelten bis November.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas bewirbt weiterhin ein Begehren von Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz — den EU-Vertrag zu ändern. Dieser ist aus Sicht der Türkisen „nicht mehr zeitgemäß".

Einen „breiten Dialog auf Basis von Bürgerforen" möchte Karas: „Am besten auf den verschiedenen Ebenen, angefangen bei den Gemeinden." Über den Reformvertrag sollte am Ende der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments, im Jahr 2024, abgestimmt werden. Verabschiedet werden könnte das neue Werk von der Mehrheit der Staaten und der Bürger, meint Karas. Bis dahin seien „die bestehenden Spielräume" zu nutzen. „Wir haben einen gültigen Vertrag." Dessen Entscheidungsmechanismen würden aber immer wieder von Mitgliedsstaaten blockiert. Sowohl die Möglichkeit, die Kommission zu verkleinern, als auch jene, bei manchen Belangen von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, seien im derzeitigen Pakt zu finden.

Kritik an Karas und seinem Gesinnungsfreund, dem EU-Kandidaten Lukas Mandl, hat es gegeben. Der Vorwurf: Parteipolitik in der Schule. So habe die HAK Mistelbach, deren Direktor ÖVP-Gemeinderat ist, nur Mandl zur Diskussion mit Schülern geladen, Wahlwerber anderer Parteien nicht. Das Unterrichtsministerium fordert jetzt von der niederösterreichischen und der steirischen Bildungsdirektion Berichte über Schulbesuche von ÖVP-Leuten. Dass Politiker in Bildungsstätten kommen, ist nicht grundsätzlich untersagt. Ministeriumsgeneralsekretär Martin Netzer verweist aber auf das, was nicht gestattet ist. „Die wichtigste Regel: Wahlveranstaltungen haben an Schulen nichts verloren." (kale, APA)