Letztes Update am Do, 16.05.2019 07:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Theresa Muigg: Keine Scheu vor Enteignungen

Theresa Muigg, EU-Spitzenkandidatin der Tiroler SP, über den Wunsch in der Bevölkerung nach Umverteilung, einen europäischen Mindestlohn und ihr Verständnis für Nichtwähler.

Theresa Muigg, EU-Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ.

© Thomas Boehm / TTTheresa Muigg, EU-Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ.



Nahezu alle SPÖ-Kandidaten zur EU-Wahl verfügen über einen Facebook-, Twitter- oder Instagram-Account. Man nutzt die Plattformen jener Konzerne, die man zerschlagen will. Wie passt das zusammen?

Theresa Muigg: Grundsätzlich ist jedes Mittel, mit dem man die Menschen erreicht, sehr wichtig. Man muss die sozialen Medien nutzen. Wir stellen diese Plattformen nicht in Frage. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Nutzer wissen, woher sie welche Inhalte bekommen. Transparenz ist hier das wichtigste Stichwort. Wir reden aber nicht von einer Zerschlagung, sondern wollen, dass diese Konzerne faire Steuern und Beiträge leisten.

SP-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat aber genau das gefordert. Sie plakatieren auch „Mensch statt Konzern“. Kaufen Sie nie bei Amazon ein?

Muigg: Wir stellen damit die Vorgehensweise dieser Konzerne in Frage. Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Wir kritisieren nicht Konzerne an sich, aber solche, bei denen klar ist, dass sie Steuervorteile ausnutzen und die Mitarbeiter nicht in den Vordergrund rücken.

Wäre es hier nicht in einem ersten Schritt wichtiger, bei heimischen Betrieben anzusetzen, die beispielsweise Mitarbeiter mit Wiedereinstellungsgarantie beim AMS zwischenparken, nur um Abgaben zu sparen?

Muigg: Wir müssen immer europaweite Lösungen im Blick haben, nationale sind nur ein Zwischenschritt. Die Saisonarbeitslosigkeit in Österreich ist speziell, das ist auch den besonderen Bedingungen in Tirol geschuldet. Die Zwischensaisonen gehören aber genau angeschaut.

Wären Sie für EU-weit gültige Kollektivverträge?

Muigg: Der erste Schritt muss ein europäischer Mindest­lohn sein. Das kann kein einheitlicher Betrag sein, sondern dazu braucht es anhand der nationalen Lohnfindungssysteme definierte Untergrenzen. Das ist unumgänglich. Ein nächster Schritt sind branchenabhängige Kollektivverträge.

Wie sehr würde Sie denn eine europaweite Mietpreis­obergrenze reizen?

Muigg: Dieses Konzept kann man wie auch den Mindestlohn diskutieren. Wohnen muss ein Schwerpunktthema sein. Es war immer schon ein Grundzugang der SPÖ, dass mit Immobilien nicht spekuliert werden soll und es einen Privatisierungsstopp braucht. Den braucht es auch auf europäischer Ebene.

Am Ende gar Enteignungen von Immobilienriesen, wie sie in Deutschland teils schon gefordert werden?

Muigg: Dahinter steckt der Wunsch nach Fairness und Umverteilung. Die brauchen wir ganz dringend. Da braucht es auch mutige Ansätze. Ja, so weit würde ich auch gehen.

Was den Verkehr betrifft, so heißt Umverteilung in Tirol Verlagerung. Muss hier das Interesse einer Region vor denen der EU als Gesamtkonstrukt gehen?

Muigg: Alle Ebenen müssen am Transitproblem mitarbeiten. Aber Tirol kann davon profitieren, wenn wir eine Lösung auf europäischer Ebene vorantreiben und Druck machen. Es darf keine Region auf der Strecke bleiben.

Sie sprechen sechs Sprachen. Worin liegt für Sie der Grund, dass so vielen Menschen die EU, deren Sinn und Zweck offenkundig nicht verständlich sind?

Muigg: Ich bin weder in eine­r politischen Familie aufgewachsen noch in einer Jugendorganisation gewesen. Ich kandidiere zum ersten Mal. Ich kann gut nachvollziehen, dass politische Systeme, speziell das der Europäischen Union, sehr kompliziert sein können. Auch, dass viele neben einem 40-Stunden-Job und Betreuungspflichten nicht die Zeit haben, sich in das System der EU einzulesen. Das ist auch eine Bringschuld der Politik – auf die Menschen zuzugehen. Die Politik muss wieder in der Sprache sprechen, die die Menschen auch gut verstehen können.

Aber haben Sie Verständnis für die Leute, die nicht zur EU-Wahl gehen?

Muigg: Ja. Ich heiße das aber nicht gut. Das Recht auf Demokratie sollten wir alle nutzen.

Könnte der EU ein verpflichtendes Unterrichtsfach Politische Bildung helfen?

Muigg: Politik spiegelt sich in Unterrichtsfächern immer wider. Aber sie hat keine Priorität. Junge Leute haben einen großen Wunsch mitzureden.

Wie halten Sie denn Ihre Motivation aufrecht? Von Platz 10 aus haben Sie höchstens Chancen auf eine goldene Ananas statt einen Sitz im EU-Parlament.

Muigg: Ich habe bisher einen Lebensweg hinter mir, der nicht einfach war: Schule abgebrochen, Zeitungen ausgetragen, ich war in der Systemgastronomie und Reinigung, habe Schwierigkeiten mit der Kinderbetreuung und leistbarem Wohnen gehabt. Mein Leben hat sich durch die Errungenschaften der Sozialdemokratie, Gewerkschaft und Frauenpolitik positiv verändert. Das sind meine Herzensthemen. Unsere Antworten darauf können eben den Unterschied in der Gesellschaft ausmachen. Da fehlt es mir nicht an Energie. Ich bin keine Politikerin, aber ich weiß, was ich mir von der EU wünsche.

Ist die Wahl am 26. Mai jetzt eine Richtungswahl oder doch auch ein Stimmungstest für Türkis-Blau?

Muigg: Natürlich eine Richtungswahl. Ich habe sehr viel Sorge, wenn ich mir anschaue, wie der Zusammenschluss aus rechten und rechtsextremen Kräften auf europäischer Ebene sein könnte. Natürlich sieht man aber bei jeder Wahl, wen man mit den eigenen Botschaften erreicht hat.

SP-Landeschef Dornauer fordert für Tirol das größte Plus aller SP-Landesparteien. Klingt sportlich.

Muigg: Das nehmen wir sehr ernst. In Tirol wollen wir wieder zweite Kraft werden.

Was wäre Ihnen lieber? Mit Harald Vilimsky (FPÖ) im EU-Parlament oder mit Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer im Beirat der Signa-Gruppe des Immo-Milliardärs René Benko zu sitzen?

Muigg: In jedem Fall im EU-Parlament. Man soll sich zu denen setzen, an denen man große Kritik üben möchte.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer

Steckbrief

Theresa Muigg (SPÖ) wurde 1984 in Schwaz geboren und studierte Erziehungswissenschaften und Soziologie. Die 34-jährige Innsbruckerin ist alleinerziehende Mutter und seit 2005 beim AMS Tirol für den Bereich Jugendliche zuständig. Für die SPÖ kandidiert sie auf Platz 10.

Den Chat mit Theresa Muigg zum Nachlesen:
https://liveblog.tt.com/327/chat-spo