Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 17.05.2019


EU

Schicksalswahlen im gespaltenen Land

Mitten in Europa und doch so fern: Polen steht bei der EU-Wahl vor einer Richtungsentscheidung.

Kulturkampf in Polen: Weil eine Fotoserie von einer Banane essenden Frau als sittenwidrig aus dem Nationalmuseum entfernt wurde, versammelten sich vor drei Wochen viele Polen zum Protest mit Bananen.

© AFPKulturkampf in Polen: Weil eine Fotoserie von einer Banane essenden Frau als sittenwidrig aus dem Nationalmuseum entfernt wurde, versammelten sich vor drei Wochen viele Polen zum Protest mit Bananen.



Aus Warschau: Christian Jentsch

Warschau – Ein Dokumentarfilm hat Polen aufgeschreckt. Der Film „Sag es bloß niemandem“ über pädophile Priester wurde auf YouTube binnen weniger Tage 14 Millionen Mal angeklickt. Zwar hat Justizminister Zbigniew Ziobro eine Erhöhung der Strafen für Pädophilie angekündigt. Doch Kritik an der Kirche bleibt im zutiefst katholisch geprägten Land heikel. Für Jaroslaw Kaczynski, Polens mächtigsten Mann und Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist klar: Wer die Kirche attackiert, attackiert Polen.

Und in Polen steigt dieser Tage die Nervosität. Viele Experten sind sicher: Wer die Europawahl am 26. Mai gewinnt, gewinnt auch die Parlaments­wahl im Herbst. Die PiS und Kaczynski kämpfen um den Machterhalt. Und um viel mehr. „Es geht um den ­Umbau des Landes in Richtung eines autoritären Systems“, erklärte Bartosz T. Wielinski von der liberalen Tages­zeitung Gazeta Wyborcza im Rahmen einer vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa organisierten Journalistenreise. Der Zeitung, die mit Klagen überzogen wurde, drohe das Aus, sollte die PiS an der Macht bleiben. Wielinski: „Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wurde innerhalb von sechs Wochen gleichgeschaltet.“

Seit ihrer Machtübernahme 2015 betreibt die PiS den Umbau des Landes. Kritiker sehen einen Frontalangriff auf die demokratischen Institutionen. Mit der Justizreform versuche die Regierung, Gerichte und Staatsanwaltschaften unter ihre Kontrolle zu bringen. Unter anderem wurde der für die Richterauswahl zuständige Landesjustizrat teilweise unter die Kontrolle der Regierungspartei gestellt und am Obersten Gericht wurde eine Disziplinarkammer eingerichtet, die aus Sicht der Regierung aufmüpfige Richter und Staatsanwälte entlassen kann.

Dariusz Mazur, Sprecher der Richtervereinigung Themis, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg hin zu totaler Kontrolle. Viele Juristen sehen in den im Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzen einen Bruch der polnischen Verfassung. Auch in Brüssel schrillen die Alarmglocken. Die EU-Kommission sieht im radikalen Umbau der polnischen Justiz eine mögliche Gefährdung von Grundwerten der EU und leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Allerdings ist dafür ein einstimmiger Beschluss aller anderen notwendig. Und Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt.

Für die polnische Regierung ist die Aufregung unbegründet und überzogen. „Die Richterschaft agierte als eine Art geschlossene Gesellschaft, als eigene Kaste. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz war gering, wir mussten umsetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben“, erklärte Polens Vize-Justizminister Lukasz Piebiak. Ihm zufolge hat die Justiz zu viel Macht. Mit der Reform wolle man die Gewaltenteilung ausbalancieren. Auch in anderen EU-Ländern würden Richter politisch bestellt, betonte Justizminister Ziobro: „In der EU gibt es Gleiche und Gleichere. Das können wir nicht akzeptieren.“

Im EU-Wahlkampf schlagen die Nationalkonservativen freilich mildere Töne an. Die PiS wirbt mit dem Slogan „Polen, das Herz Europas“. Kaczynski und seine Partei locken mit Wahlzuckerln in Milliardenhöhe – von der Ausweitung des Kindergeldes über die 13. Monatsrente für Pensionisten bis zu großzügigen Förderungen für Bauern. Polens Regierung hat viel zu verteilen, schließlich sind in 15 Jahren EU-Mitgliedschaft rund 100 Mrd. Euro netto nach Polen geflossen. Die EU steht zwar immer wieder im Kreuzfeuer der PiS. Doch die PiS muss respektieren, dass 90 Prozent der Polen die Mitgliedschaft in der EU unterstützen.

Polens Opposition, angeführt von der 2015 abgewählten liberalen Bürgerplattform (PO), hat sich zur Europäischen Koalition zusammengeschlossen. Dazu gehören neben der PO auch die Bauernpartei, die Sozialdemokraten, eine liberale Partei und die Grünen. Es ist ein harter Kampf mit harten Bandagen. So wurde EU-Ratspräsident Donald Tusk als Vertreter der Bürgerplattform als Vasall ausländischer Interessen gebrandmarkt. Auf der anderen Seite wirft die Opposition der Regierung vor, Polen aus der EU führen zu wollen. Beide Lager liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die PiS in Umfragen die Nase leicht vorne hat. Wechselwähler spielen kaum eine Rolle. Während die Nationalkonservativen in den ländlichen Gebieten punkten, ist in fast allen größeren Städten die Opposition am Ruder. Ein geteiltes Land steht vor einer Richtungsentscheidung.




Kommentieren


Schlagworte


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Am Montage ist die Regierung von Premierminister Boris Johnson mit dem Versuch gescheitert, das neue Brexit-Abkommen mit der EU durch das Parlament zu bringen.Großbritannien
Großbritannien

Brexit: Ein Vertrag, 535 Seiten und eine unendliche Geschichte

Der Vertrag mit mehr als 500 Seiten soll den geregelten EU-Austritt Großbritanniens garantieren. Dabei geht es auch um Bürgerrechte, Finanzverpflichtungen un ...

Parlamentspräsident John Bercow widersprach dem Wunsch der britischen Regierung.Brexit-Drama
Brexit-Drama

Unterhaus darf heute nicht über Brexit-Deal abstimmen

Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Berc ...

brexit2017
Bei vielen liegen die Nerven bei diesem Thema blank: Am Wochenende gab es auch neuerliche Großdemonstrationen von Brexit-Gegnern in London.Brexit-Drama
Brexit-Drama

Steht Brexit-Showdown bevor? Johnson will notfalls keine Abstimmung über Deal

Neuer Anlauf beim Brexit: Womöglich stimmen die Parlamentarier in London schon heute Nachmittag über Boris Johnsons Austrittsabkommen ab. Wenn es denn keine ...

brexit2017
Jan Böhmermann moderiert seit Oktober 2013 die politisch-satirische Late-Night-Show "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo.Deutschland
Deutschland

YouTube-Rede und Brief: Böhmermann will weiter SPD-Chef werden

Die SPD-Mitglieder stimmen noch bis Freitag über einen neuen Vorsitzenden ab. Jan Böhmermann steht nicht zur Wahl, trotzdem will er weiterhin Partei-Chef wer ...

Der britische Premier Boris Johnson bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier vergangenen Donnerstag.Fragen und Antworten
Fragen und Antworten

Brexit-Chaos in London: EU hält sich alle Optionen offen

Die britische Regierung hat bei der EU eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem am 31. Oktober durchziehen. Am Montag könnte das Unt ...

brexit2017
Weitere Artikel aus der Kategorie »