Letztes Update am Do, 23.05.2019 14:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

EU-Wahlen in den Niederlanden und Großbritannien haben begonnen

Um 5 Uhr früh startete am Donnerstag die Europawahl in den Niederlanden. Auch die Briten geben ihre Stimmen ab. Die Ergebnisse werden erst veröffentlicht, wenn auch alle anderen EU-Länder abgestimmt haben.

Nigel Farage hat mit seiner Brexit-Partei gute Chancen.

© AFPNigel Farage hat mit seiner Brexit-Partei gute Chancen.



Den Haag, London — Die Europawahl hat begonnen. Als erste stimmen seit Donnerstag früh die Bürger in den Niederlanden sowie in Großbritannien ab - obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen. Bis zum Sonntag können bei der "Superwahl" rund 418 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Österreich wählt wie die meisten anderen EU-Staaten am Sonntag.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei "die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden". Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament und die Chancen der Spitzenkandidaten auf das Amt des EU-Kommissionschefs. In fast allen Ländern, so auch in Österreich, gilt die Wahl als Stimmungstest für die aktuelle Regierungsarbeit.

Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien, wobei der Einfluss der Ibiza-Affäre der FPÖ von Experten unterschiedlich bewertet wird. Die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel wird jedenfalls aller Voraussicht nach ziemlich kompliziert. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.

Brexit-Partei von Farage in Prognosen vorne

In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben wahre Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, um die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut.

In Großbritannien wird traditionell an einem Donnerstag gewählt. Der genaue Grund dafür ist der Wahlkommission zufolge nicht bekannt. Eine Theorie besagt, dass die Wahl auf Donnerstag fiel, weil dann viele Menschen ohnehin in die Städte kamen und nicht extra für die Stimmabgabe anreisen mussten.

Knapp 13 Millionen Wahlberechtigte in den Niederlanden

In den Niederlanden sind knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Das erste Wahllokal öffnete am Flughafen Amsterdam Schiphol bereits um 05.00 Uhr früh. Mit Spannung wird das Abschneiden des neuen Stars der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen. Bei der Europawahl 2014 existierte die Partei noch nicht. Wie Rechtspopulisten in anderen Ländern wettert Baudet gegen die etablierten Parteien und fordert eine restriktive Einwanderungspolitik. Den Klimawandel leugnet er - erstaunlich in einem Land, das aufgrund seiner Geografie als eines der ersten von einem steigenden Meeresspiegel betroffen sein wird.

Letzte Umfragen sahen die Rechtspartei FvD und die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gleichauf an der Spitze mit jeweils 15 Prozent. Die sozialdemokratische PvdA (Arbeiterpartei) rangierte mit 13 Prozent an dritter Stelle in den Umfragen. Im europaweiten Fokus steht Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten von der PvdA. Die Wahlbeteiligung lag in den Niederlanden bei der Europawahl 2014 bei mäßigen 37 Prozent.

Thierry Baudet, Chef der einwanderungsfeindlichen Partei "Forum für Demokratie".
Thierry Baudet, Chef der einwanderungsfeindlichen Partei "Forum für Demokratie".
- ANP

Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage: Irland und Tschechien folgen am Freitag, einige weitere Länder - Lettland, Malta, die Slowakei und Tschechien (zweiter Wahltag) - wählen am Samstag. Österreich, Deutschland oder Frankreich stimmen zum Abschluss am Sonntag ab.

Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, gab am Donnerstag seine Stimme im niederländischen Heerlen ab.
Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, gab am Donnerstag seine Stimme im niederländischen Heerlen ab.
- AFP

Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im EU-Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage. Der neuen Fraktion mit dem Namen "Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen", für die am vergangenen Wochenende in Mailand geworben wurde, sollen neben der FPÖ auch die französische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen oder die AfD angehören.

Van der Bellen warnte vor nationalistischen Strömungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte am Donnerstag vor nationalistischen Strömungen "in fast allen Ländern Europas" und betonte die Wichtigkeit der "sozialen Säule" in der EU.

Der Wahlausgang entscheidet über die Sitzverteilung im EU-Parlament und damit auch über die Chancen des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, der wie Weber aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie der EVP (Europäische Volkspartei) kommt, scheidet aus.

Nach einer Projektion des Portals "Politico" kann die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, mit ihrem Spitzenkandidaten Weber im Parlament auf 171 Mandate hoffen, die Sozialdemokraten mit Timmermans auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue nationalistische Allianz des Italieners Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.

Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend, ab 23.00 Uhr, veröffentlicht werden. In den Niederlanden gibt es am Abend aber voraussichtlich Prognosen der TV-Sender. In Großbritannien wird erst am Sonntag mit der Auszählung begonnen. In Österreich gibt es erste Trendprognosen ab 17 Uhr. (APA)