Letztes Update am Sa, 25.05.2019 13:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Ein EU-Wahlkampf, weggeschwemmt auf Ibiza

Die Video-Affäre von Strache und Gudenus überdeckte den EU-Wahlkampf im Finale komplett. Die Folgen der Krise für den Wahlausgang sind unabsehbar. Der Urnengang am Sonntag wird zum Testlauf für die Nationalratswahl im Herbst.

Die FPÖ skandiert nach dem Koalitions-Aus "Jetzt erst recht".

© APADie FPÖ skandiert nach dem Koalitions-Aus "Jetzt erst recht".



Wien – Zahllose TV-Duelle, Fernsehauftritte, Interviews und das ausgerufene Duell zwischen den rechten EU-Kritikern und den Warnern vor eben diesem Rechtsruck – all das wurde eine Woche vor der EU-Wahl am morgigen Sonntag zur Makulatur. Mit dem via Video geleakten Auftritt in Ibiza vor zwei Jahren versenkte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht nur sich selbst, sondern den ganzen EU-Wahlkampf.

Die „bsoffene Gschicht“ auf Ibiza, wie Strache es selbst formulierte, ließ nicht nur die politische Karriere des langjährigen FPÖ-Obmanns platzen, sondern auch die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Grund war weniger, dass der blaue Ex-Parteichef dort (laut Eigenangaben) „typisch alkoholbedingtes Machogehabe“ an den Tag legte, sondern vor allem die Themen, die er dabei mit Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und den beiden Lockvögeln besprochen hatte: Neben Staatsaufträgen im Abtausch für Wahlkampf-Unterstützung legte er der vermeintlichen Oligarchen-Nichte u.a. auch die Möglichkeit verdeckter Parteienfinanzierung nahe und fantasierte von der Übernahme der Kronen Zeitung.

FPÖ skandiert „Jetzt erst recht“

Die EU-Wahl wird damit zur Testlauf für die auf den Herbst vorverlegte Nationalratswahl. Wie sich die Krise auf das EU-Ergebnis auswirken wird, ist nicht absehbar. Für die FPÖ wären Verluste logisch, die Partei hofft allerdings auf einen „Jetzt erst recht“-Effekt ihrer Wählerschaft und übte sich sofort nach Straches Abgang in demonstrativer Geschlossenheit hinter ihrem designierten neuen Parteichef Norbert Hofer. Nebenbei war das blaue Team bemüht darum, statt den skandalösen Aussagen ihres Ex-Chefs Strache die Frage nach den Hintermännern hinter dem Ibiza-Video in den Fokus zu rücken.

Fraglich ist, ob die bisher recht glatte Teflon-Schicht von ÖVP-Heilsbringer Sebastian Kurz infolge des FPÖ-Skandals Risse bekommen könnte. Der Kanzler steht jetzt jedenfalls nicht nur ohne Koalitionspartner da, sondern sieht sich am Montag nach der Wahl auch mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, welcher seine Kanzlerschaft jäh beenden könnte. Entscheidend ist dabei das Abstimmungsverhalten von SPÖ und FPÖ – und für das Vorgehen der beiden Parteien wird wohl das Wahlergebnis vom Sonntag keine unerhebliche Rolle spielen.

Opposition wittert Morgenluft

Morgenluft wittern jedenfalls die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Jetzt – und auch die seit 2017 nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen rechnen sich nach dem Regierung-Chaos erhöhte Chancen bei der EU-Wahl aus. Die SPÖ reagierte im Wahlkampffinish auch werbetechnisch und versah Plakate mit Spitzenkandidat Andreas Schieder mit dem Zusatz: „Am Sonntag: Schluss mit gekaufter Politik!“

Die SPÖ hofft wie die anderen Oppositionsparteien, bei der EU-Wahl vom Ibiza-Skandal zu profitieren.
Die SPÖ hofft wie die anderen Oppositionsparteien, bei der EU-Wahl vom Ibiza-Skandal zu profitieren.
- APA

Die Themen rückten angesichts des Ibiza-Skandals zehn Tage vor der EU-Wahl völlig in den Hintergrund. Dabei gab es einige inhaltliche Reibungspunkte. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Jetzt warten vor einem Rechtsruck, auch die Grünen setzten auf dieses Thema. Die FPÖ trat gegen den EU-“Zentralstaat“ an und die ÖVP übte sich im Spagat zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Spitzenkandidat Othmar Karas.

Kurz‘ Dilemma namens Karas

Die ÖVP versuchte es in diesem Europa-Wahlkampf zweigleisig. Denn ÖVP-Chef Kurz stand von Anfang an vor einem Dilemma namens Karas: Der lang gediente EU-Parlamentarier passte eigentlich so gar nicht zum türkis-blauen Regierungskurs, kritisierte er doch die Rechtsaußen-Positionen des ÖVP-Koalitionspartners FPÖ oft scharf und stand so mancher Regierungsmaßnahme (etwa der Indexierung der Familienbeihilfe) mehr als kritisch gegenüber. Schließlich setzten die Türkisen den Schwarzen Karas doch auf den ersten Listenplatz, womit auch das Risiko eines eigenen Antretens des „Mister Europa“ vermieden wurde. Darüber hinaus erhoffte sich das Team rund um Kurz von Karas, die liberaleren christlichsozialen Wählerschichten anzusprechen – und Karas betonte dann auch stets seine Distanz zu den Blauen („Ich bin in Europa in keiner Koalition mit der FPÖ“).

Die Fans des straffen Regierungskurses sollte ÖVP-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler bedienen, die auf Listenplatz zwei kandidierte. Garniert wurde diese Strategie mit der Idee, einen ÖVP-internen Vorzugsstimmenwahlkampf abzuhalten: Welche ÖVP-Kandidaten letztendlich ins EU-Parlament einziehen, orientiert sich an der Zahl der Vorzugsstimmen der türkisen Kandidaten. Der Partei gelang der Spagat zwischen den beiden Polen Karas und Edstadler recht gut – und Karas hielt sich mit Aussagen zu Migration und rechtem Rand der FPÖ tunlichst zurück. Die Umfragen versprachen der ÖVP den vierten Sieg in der sechsten EU-Wahl Österreichs. Geht es nach der ÖVP, soll das auch nach dem Ibiza-Skandal so bleiben - denn dieser sei Sache der FPÖ: „Das Video ist ein Sittenbild, ein Psychogramm des zweiten Gesichts der FPÖ“, sah sich Karas in seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ gestärkt.

FPÖ trommelt zu den Urnen

Die Blauen wiederum waren mit ihrem EU-Fraktionsführer Harald Vilimsky in den Wahlkampf gegangen, um gemeinsam mit dem damals noch strahlenden Vizekanzler Strache den EU-“Zentralismus“ zu überwinden. Während Vilimsky mit dem etwas rabiateren Wahl-Slogan „FPÖ voten gegen Asylchaoten“ ins Rennen ging, wurde Strache staatstragender plakatiert: „Wählen wirkt – Schützen, was wir lieben: Österreich“, hieß es dort. Dringendstes Anliegen der Partei während des Wahlkampfes war es, die eigene Wählerschaft zur Urne zu bringen, die bei EU-Wahlgängen traditionell eher daheim bleibt. „Hingehen, hingehen, hingehen“, trommelte Vilimsky daher auch in Richtung der blauen Anhänger. Als Ziel hatte er den zweiten Platz vor der SPÖ in Österreich ausgegeben und die Schaffung einer großen EU-kritischen Allianz auf Europaebene nach der Wahl.

Genau diesen Rechtsruck verhindern, das war das große Ziel von SPÖ, NEOS, der Liste Europa Jetzt und den derzeit im Nationalrat nicht vertretenen Grünen. „Europäisch oder identitär?“ lautet daher – in Anspielung auf die Nähe der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung – auch einer der SPÖ-Wahlkampfslogans. Zudem forderte Spitzenkandidat Andreas Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik. Eine „Blaupause des österreichischen Verbotsgesetz“ solle die EU-weite Regelung sein, so Schieder. Ebenso in den Fokus ihrer Kampagne nahmen die Roten die Steuer-Umgehungskonstruktionen internationaler Unternehmen: „Mensch oder Konzern“ plakatierte die SPÖ daher auch zu Beginn, ein Sujet, dass später mit „Mensch statt Konzern“ aufgelöst wurde.

Europäisch legten es die NEOS an. Während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihre frisch geborene Tochter den Zweit-Namen „Europa“ gab, sorgte Spitzenkandidatin Claudia Gamon unter anderem mit dem Ruf nach einer gemeinsamen EU-Armee für Aufsehen. Auch warben die Pinken für ein Ende der Grenzkontrollen in der EU – und zwar mit Plakatständern an staugefährdeten Übergängen. Und statt des „Tag der Arbeit“ am 1. Mai schlug Gamon vor, einen neuen Europa-Feiertag am 8. Mai zu etablieren.

Grüne Existenzfrage

Für die Grünen stellt sich mit der EU-Wahl wohl auch die Frage ihrer künftigen Existenz. Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler setzte dabei auf den Slogan „Zurück zu den Grünen“, der sich durch den ganzen Wahlkampf zog. Neben dem Plädoyer für ein starkes Friedensprojekt Europa (Plakatslogan: „Wer braucht schon Frieden? Du?“) setzten die Grünen vor allem auf ihre Kernthemen wie Klimaschutz, Artenschutz und Lebensmittelsicherheit. Als Unterstützung vor allem bei diesen Themen holte sich Kogler die bekannte TV-Köchin Sarah Wiener, die auf dem zweiten Listenplatz kandidiert. „Momentan wird etwas gefördert, das verursacht, dass sogar ich Glyphosat pinkle!“, untermauerte sie ihre Forderung nach einem Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels - eine Forderung, die übrigens auch die SPÖ propagierte.

Die Grünen hoffen, dass es für sie wieder bergauf geht.
Die Grünen hoffen, dass es für sie wieder bergauf geht.
- APA

Keine Einigung schaffte Kogler im Vorfeld des Wahlkampfs mit der 2017 abgespaltenen Liste Jetzt, mit der der Ex-Grüne Peter Pilz 2017 die Grünen aus dem Nationalrat verdrängt hatte. Zwar gab es Gespräche, letztendlich ging aber die Initiative „EUROPA Jetzt“ mit dem ehemaligen Grünen Johannes Voggenhuber als Spitzenkandidat an den Start, mit (finanzieller) Unterstützung durch JETZT. Ob der Ibiza-Skandal und seine Folgen die als gering eingeschätzten Chancen des langjährigen EU-Parlamentariers auf einen Einzug ins EU-Parlament steigern kann, war wenig abzusehen. Voggenhuber präsentierte sich im Wahlkampf inhaltlich nah den Grünen und zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte unerschüttert zuversichtlich, das Comeback auf EU-Ebene zu schaffen. Seiner alten Partei will Voggenhuber „nichts wegnehmen“, beteuert er - und positionierte sich inhaltlich vor allem als Kämpfer „für die Verteidigung Europas“ gegen Rechts, Nationalismus, Rassismus und antieuropäische Politik. (APA)