Letztes Update am Mo, 27.05.2019 20:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Experte: Weder Weber noch Timmermans werden Kommissionschef

EU-Experte Janis Emmanouilidis sieht keine großen Chancen, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber tatsächlich Kommissionspräsident wird.

Christdemokrat Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans (l.).

© AFPChristdemokrat Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans (l.).



Brüssel — Die Europäische Volkspartei (EVP) hat am Sonntag die EU-Wahl als stimmenstärkste Kraft gewonnen. Große Chancen, dass deren Spitzenkandidat Manfred Weber nun tatsächlich nächster Kommissionspräsident wird, sieht EU-Experte Janis Emmanouilidis allerdings nicht. Er prophezeit generell schwierige und lange Verhandlungen, was Personalentscheidungen und die künftige Koalition im EU-Parlament betrifft.

„Ich denke, dass diesmal kein Spitzenkandidat Kommissionspräsident wird", sagte Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik „European Policy Centre" (EPC) bei einer Veranstaltung am Montag. Demnach scheidet für ihn auch Frans Timmermans von den Sozialdemokraten aus, die noch am gestrigen Wahlabend trotz zweitem Platz Anspruch auf das Amt angemeldet hatten.

Voraussetzungen anders als 2014

Die Voraussetzungen seien anders als 2014, als Jean-Claude Juncker als EVP-Spitzenkandidat den Posten erringen konnte, erklärte der EU-Experte. Denn selbst wenn sich Konservative und Sozialdemokraten (S&D) an den inoffiziellen Pakt halten würden, dass die stimmenstärkste Fraktion den Kommissionschef stellt, haben diese seit dem gestrigen Wahlsonntag keine gemeinsame Mehrheit mehr. Außerdem gebe es Widerstand im Kreis der Staats- und Regierungschefs gegen das Spitzenkandidatensystem - etwa von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Damit Weber überhaupt eine Chance habe, brauche er auf jeden Fall viel Unterstützung der deutschen Kanzlerin. „Wir müssen Angela Merkel in den nächsten Tagen genau zuhören", meinte Emmanouilidis. Doch selbst wenn weder Weber noch Timmermans zum Zug kommen, sieht Emmanouilidis das Spitzenkandidatensystem per se nicht in Frage gestellt. Es werde bleiben, müsse aber adaptiert werden - eventuell durch die Einführung transnationaler Listen.

Durch die „Fragmentierung" der politischen Kräfteverhältnisse im neuen EU-Parlament - die Großparteien verloren, Liberale und Grüne sowie die drei rechten Fraktionen in Summe konnten zulegen - würden nun schwierige Verhandlungen bevorstehen. Emmanouilidis selbst glaubt am ehesten an eine pro-europäische Vierer-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Diese würde über eine komfortable Mehrheit verfügen und zudem ein starkes Zeichen gegen antieuropäische Kräfte im Parlament setzen, die damit nichts mitzubestimmen hätten.

Postenaufteilung als größte Herausforderung

Die größte Herausforderung für diese breite Allianz sieht der Experte nicht in inhaltlichen Differenzen, sondern in puncto Postenaufteilung: „Der schwierigste Teil ist das ?Leadership-Puzzle'". Denn neben dem Posten des Kommissionschefs sind auch die Präsidenten für den Europäischen Rat (derzeit Donald Tusk) und das EU-Parlament (derzeit Antonio Tajani) sowie die Führung der Europäischen Zentralbank (derzeit Mario Draghi) und die Stelle des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) neu zu besetzen.

Dass dieses Mal deutlich mehr Strömungen bei den wichtigen Entscheidungen mitmischen, wird laut Emmanouilidis zu Zeitverzögerungen führen. Die Unwägbarkeiten in Sachen Brexit nach dem angekündigten Rücktritt von Theresa May - Großbritannien muss nach derzeitigem Stand Ende Oktober die Union verlassen - spielen für den EU-Kenner hier eine nicht allzu wichtige Rolle.

Näher angesehen hat sich die Denkfabrik auch das Abschneiden der EU-kritischen Parteien am rechten Rand. Deren Resultate seien trotz großer Erfolge etwa in Frankreich, Italien oder Ungarn insgesamt doch unter den Erwartungen gebliebenen. „Es hat keinen Populisten-Tsunami gegeben", erläuterte Corina Stratulat von EPC.

"Ibiza-Gate" hat FPÖ geschadet

In einigen Ländern hätten derlei Parteien sogar verloren oder seien stagniert - etwa die AfD in Deutschland oder auch die FPÖ in Österreich, ergänzte Emmanoulidis. Dieser habe der „Ibiza-Gate" sicherlich geschadet, die ÖVP habe hingegen davon profitiert.

Für Stratulat ist es im Übrigen wenig wahrscheinlich, dass die drei Rechts-Fraktionen sich auf eine gemeinsame Allianz einigen werden können, um somit Parlamentsentscheidungen mitunter leichter zu blockieren. Denn nicht nur seien sie geprägt von „starken Persönlichkeiten", die sich in Sachen Zusammenarbeit eher schwer täten, sondern es gebe zudem Differenzen in wesentlichen inhaltlichen Fragen etwa zur Haltung gegenüber Russland oder zu Lösungsansätzen in der Migrationsfrage. (APA)