Letztes Update am Mo, 03.06.2019 13:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Szenarien

Neuwahlen auch in Deutschland? Was das SPD-Beben auslösen könnte

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles stellt sich die Frage, wie stabil die Große Koalition noch ist. Fünf mögliche Szenarien, die allesamt Risiken für die Handlungsfähigkeit der Regierung bergen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die als SPD-Chefin zurückgetretene Andrea Nahles.

© dpaKanzlerin Angela Merkel (CDU) und die als SPD-Chefin zurückgetretene Andrea Nahles.



Berlin – Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Botschaft in die Welt gesagt: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein“, betonte die Kanzlerin am Sonntag.

Dennoch stellt sich die Frage, wie stabil die Große Koalition zwischen Union und SPD angesichts der Debatten noch ist. Kommen am Ende doch heuer noch Neuwahlen wie in Österreich? Alle Szenarien sehen erhebliche Risiken für die Handlungsfähigkeit des bevölkerungsreichsten EU-Staates.

1. Die Ruhe nach dem Sturm

Die SPD könnte eine neue Partei- und Fraktionsführung wählen, die Große Koalition nicht infrage stellen. Nach diesem Szenario wäre der Schock unter den Sozialdemokraten über die Entwicklung so groß, dass man alles versucht, doch Teil der Regierung zu bleiben. Denn bei vorgezogenen Neuwahlen könnte die SPD – so eine Sorge – eine schwere Schlappe erleiden. Der Blick auf die Umfragen galt schon bisher unter SPD-Abgeordneten als wichtiger Grund für das Festhalten an dem ungeliebten Bündnis mit der Union.

Dazu könnte auch beitragen, dass sich nach den Personalquerelen der Blick wieder auf die Inhalte richtet. Denn bei einem Bruch der Regierung droht, dass auch für die SPD wichtige Vorhaben wie die Grundrente, Klimaschutzgesetz oder Kohleausstieg erheblich verzögert oder ganz gefährdet werden – was den Sozialdemokraten angekreidet werden könnte. Allerdings: Ohne harte zusätzliche Forderungen der SPD gilt eine Fortsetzung der Großen Koalition derzeit als schwer vorstellbar.

2. SPD steigt aus – jetzt oder im Herbst

Denkbar ist auch, dass sich das neue SPD-Personal deutlich kritischer zur Großen Koalition aufstellt – oder aufstellen muss, um überhaupt gewählt zu werden. Dazu könnte gehören, dass eine Weiterführung des Bündnisses entweder ganz ausgeschlossen wird oder der Union so hohe Hürden für eine Fortsetzung gestellt werden, dass diese unannehmbar sind. Dazu könnte etwa die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gehören – für die Union ein „No Go“. Die Forderung etwa von Juso-Chef Kevin Kühnert nach einem Klimaschutzgesetz in diesem Jahr ist dagegen mit der Union bereits verabredet gewesen.

Der Weg zu einem Ausstieg dürfte über einen SPD-Parteitagsbeschluss oder eine erneute Mitgliederbefragung führen. Denkbar ist auch, dass eine Eskalation in der Großen Koalition erst nach den drei Landtagswahlen im Osten im Herbst eintritt – bei denen die SPD nach dem jetzigen Stand der Meinungsumfragen sehr schlechte Ergebnisse einfahren wird.

3. Merkel macht weiter – mit Minderheitsregierung

Sollte die SPD aussteigen, wäre dies nicht unbedingt das Ende der Kanzlerschaft Merkel. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, die die CDU-Spitzen mehrheitlich nach dem Platzen der Jamaika-Sondierung ausgeschlossen hatten. Nun könnte aber eine neue Konstellation entstehen nach dem Scheitern der damaligen Sondierungen und einer Großen Koalition. Dafür spräche, dass in der EU derzeit die Weichen für die kommenden fünf Jahre neu gestellt werden und sich Deutschland nicht erneut mindestens ein halbes Jahr Entscheidungsunfähigkeit durch Neuwahlen und anschließende Koalitionsbildung leisten kann. Wiederholt wird auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 verwiesen, in der Deutschland handlungsfähig sein müsse. Welche Projekte die Union dann durchsetzen könnte, ist aber unklar. Sie müsste wohl größere Kompromisse machen, um SPD, FDP oder Grüne zur Zustimmung einzelner Gesetzesvorhaben zu bewegen.

4. Neuer Anlauf für Jamaika

Schon zuletzt war spekuliert worden, ob es nicht auch einen zweiten Anlauf für ein Jamaika-Bündnis geben könnte. Während FDP-Chef Christian Lindner dies nun durchaus als möglich ansieht, sperren sich jetzt eher die Grünen. Zum einen liegen sie in Umfragen so gut, dass für die Öko-Partei Neuwahlen wesentlich attraktiver wären als eine Regierungsbeteiligung mit den 8,9 Prozent, die sie in der Bundestagswahl 2017 erzielt hatte. Ein ganz praktisches Problem ist zum anderen die knapper werdende Zeit in dieser Legislaturperiode: Denn es müsste erneut über einen Koalitionsvertrag verhandelt werden. Dann würde eine Regierungsbildung und die Ernennung neuer Minister folgen. Bis diese Minister eingearbeitet wären, begänne aber schon wieder der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2021. Durchzusetzen wäre politisch kaum noch etwas. Je länger die Legislaturperiode dauert, desto unwahrscheinlicher wird also Jamaika, argumentiert man sowohl bei der Union als auch bei den Grünen.

5. Neuwahlen noch heuer

Eine andere Variante wäre, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet, die Union keine Minderheitsregierung möchte, FDP und Grüne einen zweiten Anlauf für Jamaika ablehnen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann ebenfalls eher für Neuwahlen plädiert. Das Verfahren ist in Deutschland nicht einfach, weil sich das Parlament nicht selbst auflösen kann. Der Weg ginge dann am ehesten über eine Vertrauensfrage, die Kanzlerin Merkel stellen und verlieren würde - so wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder im Jahr 2005. Das Risiko für CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP könnte bei Neuwahlen aber sein, dass die Linkspartei und vor allem die AfD als Protestpartei davon profitieren könnten, dass die moderaten Parteien keine stabile Regierung zustande bekommen. (APA/Reuters)

Eine kurze Klausel mit Sprengkraft

Mit dem Rückzug von Andrea Nahles wackelt auch die Großen Koalition bedrohlich. Das Bündnis aus Union und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Art Halbzeitbilanz zu ziehen – dies war bereits ein Zugeständnis an Kräfte in der SPD, die von Anfang an gegen eine Neuauflage der Großen Koalition waren.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“

Wann genau die „Revisionsklausel“ greifen soll, ist noch unklar, bisher war von Herbst oder Jahresende 2019 die Rede. Möglicherweise wird die Zwischenbilanz angesichts des Erdbebens in der SPD aber vorgezogen. Sollten die Koalitionspartner dann feststellen, dass ihre Vorstellungen zu konträr ausfallen, könnte ihr Regierungsbündnis auch platzen.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Nicolas Sarkozy.Anklage
Anklage

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss wegen Bestechung vor Gericht

Für den französischen Ex-Präsidenten ist es bereits der zweite Prozess, mit dem er bedroht ist. Im Mai entschied der Verfassungsrat, dass Sarkozy auch wegen ...

Walter Obwexer - Experte für Europarecht, Innsbruck.Exklusiv
Exklusiv

Aus für deutsche Pkw-Maut: Das sagt der Europarechts-Experte

Pkw-Maut könnte geändert kommen: Der Jurist der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, hat die österreichische Bundesregierung im Rechtsstreit mit Deutschlan ...

Boris Johnson am Mittwoch vor dem Parlament.Großbritannien
Großbritannien

Johnson weit vorne im Rennen um May-Nachfolge, Brexit-Pläne unklar

Am Dienstagabend wurde das Bewerberfeld um den Parteivorsitz der britischen Konservativen weiter verkleinert. Favorit bleibt eindeutig Boris Johnson.

brexit2017
Die geplante deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. (Symbolfoto)Pkw-Maut
Pkw-Maut

Deutsche Maut ausgebremst: Prestige-Projekt der CSU scheitert

Die geplante Abgabe trifft laut dem EU-Gerichtshof praktisch ausschließlich Lenker von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen – und verstößt damit gegen EU-Recht ...

(Symbolfoto)Fragen und Antworten
Fragen und Antworten

Warum die deutsche Pkw-Maut gekippt ist und was daraus folgt

Der Europäische Gerichtshof erteilte dem Vorzeigeprojekt der CSU eine Absage – die allen Warnungen und Klagen zum Trotz ihre Pkw-Maut nur für Ausländer durch ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »