Letztes Update am Mo, 10.06.2019 10:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Conte warnt vor „schmerzhaften“ Folgen von EU-Verfahren gegen Rom

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte warnt, ein EU-Verfahren würde jahrelange Kontrollen und Prüfungen nach sich ziehen. Ersparnisse der Italiener seien dann in Gefahr.

Der italienischer Premier Giuseppe Conte.

© AFPDer italienischer Premier Giuseppe Conte.



Rom – Der italienische Premier Giuseppe Conte warnt vor den Folgen eines EU-Strafverfahrens wegen der hohen Verschuldung Italiens. „Sollte das Verfahren wirklich eingeleitet werden, wären die Folgen für Italien schmerzhaft. Man wird uns jahrelang Kontrollen und Prüfungen unterziehen mit dem Resultat, unsere Souveränität im Wirtschaftsbereich zu beeinträchtigen“, so Conte.

Im Gespräch mit der Mailänder Tageszeitung Corriere della sera (Montagsausgabe) warnte Conte vor der Gefahr, dass ein EU-Verfahren auch die Ersparnisse der Italiener gefährden könnte. Er sprach sich zudem gegen den Vorschlag des Wirtschaftsberaters der rechten Lega, Claudio Bondi, aus, sogenannte „Mini-Bots“ einzuführen. Dabei handelt es sich um staatliche Gutscheine, mit denen der italienische Staat Leistungen von Unternehmen bezahlen soll. Experten sehen die „Mini-Bots“ als ersten Schritt einer Parallelwährung zum Euro.

Nachdem die italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihren jüngsten Streit beigelegt und ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit in der Regierungskoalition bekräftigt haben, ist am Montagabend ein Koalitionsgipfel geplant. Daran beteiligen sich Conte und die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Dabei soll die Regierungsstrategie für die nächsten Monate besprochen werden.

Conte hatte vor einer Woche seinen beiden mächtigen Stellvertretern mit Rücktritt gedroht, sollten die Regierungsparteien den wochenlangem Streit während des EU-Wahlkampfs nicht beilegen. Daraufhin hatten Salvini und Di Maio am Donnerstag ihre Bereitschaft bekundet, weiterhin in der gemeinsamen Regierung zusammenzuarbeiten.

Fünf Sterne wollen politische Organisation ändern

Nach der Niederlage bei den EU-Parlamentswahlen will sich die in Italien regierende Fünf Sterne-Bewegung indes um eine neue Organisation kümmern. „Jahrelang haben wir behauptet, dass wir keine politische Organisation brauchen. Doch eine Organisation ist notwendig“, sagte der Fünf Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio in einem Radiointerview am Montag.

„Wir brauchen eine Organisation mit Rollen, Verantwortungen und Projekten. Das wird unsere Arbeit der nächsten Monate sein. Ich will eine Organisation mit Personen aufbauen, die auf die Bedürfnisse der Italiener Antworten geben können“, erklärte Di Maio.

Zu den politischen Forderungen der Fünf Sterne-Bewegung zählt die Einführung eines gesetzlich festgesetzten Mindestlohns pro Stunde. Außerdem will sich die Fünf Sterne-Bewegung für eine Senkung des Steuerdrucks einsetzen.

Weit hinter Koalitionspartner zurück

Die Fünf-Sterne-Bewegung erhielt bei der Europawahl am Sonntag nur 17,1 Prozent der Stimmen – etwa halb so viel wie der Koalitionspartner Lega – und 6,2 Millionen Stimmen weniger als bei den Parlamentswahlen 2018. Parteiinterne Kritiker Di Maios behaupteten, er bekleide zu viele Rollen in der Regierung. Der 32-Jährige ist nicht nur Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident, sondern auch Industrie- und Arbeitsminister. Wegen seiner vielfältigen Verpflichtungen habe Di Maio der Partei und dem Wahlkampf zu wenig Zeit gewidmet, behaupten die Kritiker.

Zudem sei die Bewegung zu wenig auf lokaler Ebene präsent. Dies bezeuge auch das enttäuschende Resultat der Fünf-Sterne-Bewegung bei den Kommunalwahlen, die am 26. Mai in 3.654 italienischen Gemeinden stattfanden. Die Fünf Sterne-Bewegung gewann die Bürgermeister-Stichwahlen lediglich in der süditalienischen Stadt Campobasso. (APA)