Letztes Update am Mi, 12.06.2019 12:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Beitritt

Vor 25 Jahren sagte Österreich „Ja“ zur EU

Vor fast 25 Jahren ist Österreich nach knapp zweijährigen Beitrittsverhandlungen gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union beigetreten. Die Volksabstimmung jährt sich am 12. Juni zum 25. Mal. Mag es am Anfang und bei aller Euphorie wie eine Liebesheirat gewirkt haben, so ist es doch irgendwie eine Zweckehe geworden.

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Wien – Bald 25 Jahre ist es her, dass Österreich „Ja“ gesagt hat – nämlich zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 fand die Volksabstimmung statt, 66,6 Prozent der Österreicher stimmten dafür: ein überraschend hoher Wert. Am 1. Jänner 1995 wurde der offizielle Beitritt vollzogen. Mag es am Anfang und bei aller Euphorie wie eine Liebesheirat gewirkt haben, so ist es doch irgendwie eine Zweckehe geworden.

Auch wenn es derzeit – wie der EU-Wahlkampf in diesem Jahr wieder zeigte – schon fast zum guten Ton gehört, EU-kritisch aufzutreten: Die Union ist bis heute alternativenlos. Nach wie vor stellen Austritts-Befürworter oder Rechtspopulisten nicht die Mehrheit im Europäischen Parlament. Dass es früher oder später zu weitgehenden Systemreformen kommen muss, zeigt aber das Dilemma, welches der „Brexit“ verursacht hat.

Zudem ist die Europäische Union des Jahres 2019 nur schwer mit jener Gemeinschaft zu vergleichen, in die Österreich vor 25 Jahren nach langen, zähen Verhandlungen aufgenommen wurde. Schengen, Euro, Bankenkrise oder Glühbirne sind nur einige Schlagworte, die für das Image der Union heute stehen und sich durchaus nicht in Klischees erschöpfen. So prägte die „Pommes-Verordnung“ auch den heimischen Wahlkampf.

Und Österreich hatte nur wenige Jahre nach dem Beitritt seine liebe Not mit einer „Gemeinschaft“, die dem Land zwar die „Ribisel“ und das „Eierschwammerl“ ließ, auf die Koalition der ÖVP mit der FPÖ im Jahr 2000 aber mit Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung reagierte. Da mussten erst ein paar europäische Weise zwecks Unbedenklichkeitsbescheinigung daherkommen, bevor das Kabinett Schüssel wieder salonfähig wurde. Die türkis-blaue Fortsetzung wurde anstandslos angenommen.

Die europäische Medaille hat eben seit jeher zwei Seiten. Freunde der Reisefreiheit können auch mal zu Verfechtern geschlossener Grenzen mutieren, wenn es darum geht, angebliche Flüchtlingsströme zu verhindern. Der Euro ist praktisch auf Reisen in Euroland, dient aber zugleich ganz wunderbar als Feindbild.

Ein Monat vor der Europawahl zeigte eine Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europaparlaments aber noch immer starke Zustimmung. EU-weit hielten 61 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union für eine gute Sache – in Österreich waren es nur 46 Prozent.

Im Folgenden die wichtigsten Etappen der europäischen Integration Österreichs bis zum Beitritt am 1. Jänner 1995:

1.1.1958: Die „Römischen Verträge“, das Gründungsdokument der Europäischen Gemeinschaften, treten in Kraft.

3.5.1960: Mit dem Inkrafttreten der Stockholmer Konvention betritt die Europäische Freihandelshandelsassoziation (EFTA) die wirtschaftliche Bühne: Gründungsmitglieder: Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz.

15.12.1961: Österreich stellt Assoziierungsgesuche an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

22.7.1972: EWG und EGKS schließen mit Österreich Freihandelsabkommen ab.

1.1.1973: Das Freihandelsabkommen der EG mit Schweden, der Schweiz, Österreich und Portugal tritt in Kraft. Der EFTA waren zusehends die Mitglieder – durch EG-Beitritte – abhanden gekommen, zudem entwickelte sich die EG wesentlich rascher als der EFTA-Raum.

1973: EG-Beitritte Großbritanniens, Irlands und Dänemarks.

1981: Griechenland wird EG-Mitglied.

1986: EG-Erweiterung um Spanien und Portugal.

16.1.1987: Das Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP sieht „konsequente Bemühungen“ vor, damit Österreich nicht vom europäischen Integrationsprozess und Binnenmarkt ausgeschlossen oder diskriminiert werde.

18.5.1988: Die Sowjetunion erhebt auf Basis des 1955 geschlossenen Staatsvertrages Einwände gegen einen österreichischen EG-Beitritt. Die drei anderen Signatarstaaten USA, Frankreich und Großbritannien hatten sich zu keinem Zeitpunkt gegen einen Beitritt ausgesprochen.

18.1.1989: EG-Kommissionspräsident Jacques Delors löst mit seiner Aussage vor dem Parlament in Straßburg Aufregung aus, die österreichische Neutralität sei ein großes Problem, aber auch die schwierige wirtschaftspolitische Eingliederung neuer Länder in die EG. Es werde für Österreich kein „Menü a la carte“ in der EG geben.

29.6.1989: Der Nationalrat billigt mit 175 Stimmen (ohne Grüne) einen SPÖ/ÖVP/FPÖ-Entschließungsantrag: Ja zu EG-Beitritt unter gewissen Voraussetzungen (Wahrung der immerwährenden Neutralität). Aufforderung an die Regierung, die Mitgliedschaft Österreichs in der EG zu beantragen.

17.7.1989: „Brief nach Brüssel“: Außenminister Alois Mock (ÖVP) übergibt das Beitrittsgesuch an den Vorsitzenden des EG-Ministerrates, den französischen Außenminister Roland Dumas.

31.7.1991: Die EG-Kommission gibt eine positive Stellungnahme zum Beitrittsantrag Österreichs ab.

1.2.1993: Die Beitrittsverhandlungen zwischen Österreich und der EG beginnen. Brüssel verhandelt parallel dazu mit Schweden, Finnland und Norwegen über einen Beitritt.

1.11.1993: Der Vertrag von Maastricht tritt in Kraft. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU).

1.1.1994: Der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen den EU- und EFTA-Staaten, zu denen auch Österreich zählt, tritt in Kraft.

1.3.1994: Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Österreich werden in Brüssel abgeschlossen, nachdem in tagelangen Non-Stop-Verhandlungen über die bis zuletzt umstrittenen Punkte Transitverkehr und Landwirtschaft Einigung erzielt worden ist.

12.6.1994: Bei der EU-Volksabstimmung stimmen die Österreicher mit 66,6 Prozent für einen Beitritt. Es ist dies die höchste Zustimmung von allen damaligen Kandidatenländern.

24.6.1994: Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens auf der griechischen Insel Korfu.

11.11.1994: Der Nationalrat ratifiziert den EU-Vertrag, sechs Tage später stimmt auch der Bundesrat stimmt dem Vertrag zu.

24.11.1994: Bundespräsident Thomas Klestil hinterlegt in Rom die Ratifikations-Urkunde.

22.12.1994: Nach der Beilegung eines EU-internen Fischereistreits gibt Spanien seinen Widerstand gegen die EU-Erweiterung auf.

30.12.1994: Praktisch am letzten Abdruck hinterlegt Spanien als letztes EU-Mitglied die Ratifikationsurkunde in Rom. Damit ist der Weg für den EU-Beitritt Österreichs mit 1. Jänner 1995 frei.

1.1.1995: Durch die Erweiterung um Österreich, Schweden und Finnland wächst die EU auf 15 Mitgliedstaaten an. Die Norweger hatten zuvor in einem Referendum eine Mitgliedschaft abgelehnt.




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