Letztes Update am Di, 18.06.2019 10:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Franz Fischler im TT-Interview: „Demokratie kann nicht illiberal sein“

Für Forum-Alpbach-Präsident Fischler sind nicht so sehr die Rechtspopulisten in Europa zu stark, sondern die Vertreter der liberalen Demokratie zu schwach. Bei der Frage des neuen EU-Kommissars gehe es Österreich falsch an.

Mit Freiheit und Sicherheit beschäftigt sich heuer das Europäische Forum. Franz Fischler: „Mehr Sicherheit geht heute leider auf Kosten von Freiheit.“

© Thomas Böhm / TTMit Freiheit und Sicherheit beschäftigt sich heuer das Europäische Forum. Franz Fischler: „Mehr Sicherheit geht heute leider auf Kosten von Freiheit.“



Als Generalthema des Europäischen Forums Alpbach wurde heuer „Freiheit und Sicherheit“ gewählt. Wie steht’s damit in Europa?

Fischler: Es gibt einerseits Staaten, wo die Freiheit immer stärker eingeengt wird. In Ländern wie Polen oder Ungarn wird die Freiheit gezielt aus machtpolitischen Gründen beschränkt. Bewusst beginnt man bei Einschränkungen in der Kommunikation und in den Medien, beim unabhängigen und freien Rechtswesen oder in der Kultur, wo man wieder anfängt zu selektieren, was als Kunst gelten kann oder nicht. Andererseits wird die Freiheit immer häufiger dem (vermeintlichen) Mehr an Sicherheit geopfert.

Zugleich gibt es wieder Grenzkontrollen.

Fischler: Das betrifft allerdings die Sicherheit. Bei der Freiheit geht es um Einschränkungen aus politischen Interessen. Beim Thema Sicherheit glaubt man aus Gründen vermeintlicher oder wirklicher Risiken, mehr Sicherheit zu gewinnen, indem gewisse Einschränkungen verordnet werden. Die Grenzkontrollen werden auf das Migrationsproblem zurückgeführt.

Trotzdem wird angesichts der Wahlergebnisse in Ungarn und Polen akzeptiert, dass Freiheiten beschränkt werden?

Fischler: Ja, dort sind Einschränkungen mehrheitsfähig. Aber ich bin überzeugt, dass das nicht auf Dauer gelingen wird. Eine Zeit lang funktioniert es, die negativen Folgen eines Verlusts an Freiheit auszublenden. Deshalb sind solche Systeme mehrheitsfähig. Nur jene, die das betreiben, bekommen meistens nicht genug. Es gibt dann immer mehr Einschränkungen. Deshalb hat bereits Karl Popper gemeint, man müsse in einer Demokratie für die Freiheit planen, nicht für die Sicherheit.

Bedingt mehr Sicherheit immer, dass Freiheiten eingeschränkt werden müssen?

Fischler: Heute ist es in der Regel leider so, aber es muss nicht so sein, dass mehr Sicherheit immer auf Kosten von Freiheit gehen muss.

Schwächt das nicht insgesamt die Demokratie und den Gedanken des geeinten Europas: Nationalismus keimt auf, mehr Nationalstaatlichkeit und weniger EU werden gefordert?

Fischler: Eine funktionierende Demokratie ist nur auf Basis von Freiheit möglich. Wenn man Freiheitsrechte beschneidet, schwächt man die Demokratie. Das erleben wir in Europa auf unterschiedliche Art und Weise. Besonders problematisch wird es, wenn etwa Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán von der Überlegenheit der illiberalen Demokratie spricht. Das ist in meinen Augen eine Mogelpackung.

Weil es sich einfach widerspricht?

Fischler: Weil eine Demokratie nicht illiberal sein kann. Ohne Freiheit keine Demokratie. Populisten und rechte Kreise treten für die illiberale Demokratie ein, um ihre Macht zu sichern. Das darf man nicht unterschätzen. An staatlichen Universitäten in Ungarn werden sogar Forschungsprojekte vergeben, um diese Politik besser argumentieren zu können. Bei seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament hat Orbán beispielsweise erklärt, dass die liberale Demokratie versagt hätte. Sie sei nicht imstande gewesen, Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten oder die christlichen Werte zu schützen. Politiker wie Orbán sind für ihre Politik bereit, mit der Freiheit zu spielen. Und das auch ziemlich rücksichtslos.

Trägt nicht Europa eine gewisse Mitschuld an dieser Entwicklung? Weil es zu wenig Antworten auf die brennenden Fragen gibt, auch was die Sicherheit betrifft.

Fischler: Das Problem in Europa und darüber hinaus ist nicht so sehr, dass die Populisten so stark sind, sondern dass die Vertreter der liberalen Demokratie so schwach sind. Weil sie sich häufig in theoretische Spielereien verstricken. Noch dazu schränken wir mit unserem aktuellen Verhalten die Freiheiten der künftigen Generationen ein; im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Generationenkonflikt oder der Überalterung. Die Antworten bleiben theoretisch, weil Wille und Bereitschaft zum Handeln fehlen. Gegen den Klimawandel aufzutreten, benötigt keine wortreichen Erklärungen, sondern Handeln. Das ist unser Manko.

Was muss sich im Handeln ändern?

Fischler: Wir dürfen nicht nur mit Einschränkungen argumentieren, sondern es geht um die Umgestaltung der Gesellschaft. Auch in Zukunft muss die Frage des Wohlstands eine zentrale sein. Nur muss dieser neu organisiert werden. Wenn es uns nicht mehr gelingt, Erfolge oder Gewinne in der Wirtschaft zu erzielen, dann werden wir das Problem nicht lösen.

Also keine Verbots-, sondern eine Chancenkultur?

Fischler: Ja, genau, darauf kommt es an. Und das ist auch möglich, weil Forschung, Technologie und Innovation nach wie vor die Stärken von Europa sind.

Apropos Chancen: Wie stehen die Erfolgsaussichten, dass Österreich wieder mit einem EU-Kommissar in Brüssel vertreten ist?

Fischler: Das hängt zuerst von der Besetzung der Spitzenpositionen in der EU ab. Danach muss mit dem neuen Kommissionspräsidenten darüber verhandelt werden, wie groß die künftige Kommission sein soll. Wird kein Beschluss gefasst, verkleinert sich die Kommission automatisch um ein Drittel. Wenn, wie bisher, jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar stellen soll, muss der Europäische Rat das einstimmig beschließen. Zurzeit ist es allerdings zu früh, darüber zu spekulieren. Meiner Meinung nach wird man am Ende aber am bisherigen Modell festhalten, dass jeder Mitgliedsstaat weiterhin einen Kommissar entsenden kann.

Ist das sinnvoll?

Fischler: Früher war ich der Ansicht, man braucht den Kommissar, weil er das europäische Gesicht im jeweiligen Mitgliedsland ist. Von dieser Überlegung bin ich jedoch abgerückt, weil das nicht mehr so sehr im Mittelpunkt steht, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommission.

In Österreich werden bereits Namen kolportiert wie jener von Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Ist das die richtige Vorgangsweise oder wäre es nicht zielführender, zuerst über das Ressort zu verhandeln?

Fischler: Das ist der völlig falsche Weg. Eigentlich muss mit dem neuen Kommissionspräsidenten darüber verhandelt werden, welchen Bereich man bekommen könnte.

Vorrangig muss also der Inhalt im Vordergrund stehen und dann erst die Person?

Fischler: Genau. Zuerst braucht es eine österreichische Position zur Zuständigkeit und dann eine geeignete Persönlichkeit. Für beides sollte man jedoch mehrere Optionen im Talon haben.

Das Interview führten Mario Zenhäusern und Peter Nindler


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