Letztes Update am Mi, 19.06.2019 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Aus für deutsche Pkw-Maut: Das sagt der Europarechts-Experte

Pkw-Maut könnte geändert kommen: Der Jurist der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, hat die österreichische Bundesregierung im Rechtsstreit mit Deutschland um die deutsche Pkw-Maut beraten.

Walter Obwexer - Experte für Europarecht, Innsbruck.

© BöhmWalter Obwexer - Experte für Europarecht, Innsbruck.



Haben Sie noch daran geglaubt, dass Österreich Recht bekommen könnte, nachdem der Generalanwalt das Gegenteil empfohlen hatte?

Nach dessen Schlussantrag war ich mir nicht mehr ganz sicher, dass wir auf ganzer Linie gewinnen. Wäre der Gerichtshof dem gefolgt, hätte das ermöglicht, Steuern und Lasten nur für EU-Ausländer einzuführen. Das wäre ein Spaltpilz für die EU geworden. Aber der EuGH hat die österreichische Position bestätigt. Das ist erfreulich – auch für die europäische Integration.

Was bedeutet das nun für die deutschen Mautpläne?

Das Urteil heißt nicht, dass Deutschland keine Benutzungsgebühren für Leichtfahrzeuge, wie es heißt, einführen kann. In veränderter Form könnte es die Infrastrukturabgabe (die Maut, Anm.) sehr wohl geben. Deutschland müsste Kfz-Steuer und Maut deutlich inhaltlich und zeitlich voneinander trennen. Und die Vignette dürfte auch nicht jedem deutschen Autofahrer ganzjährig aufgezwungen werden, sondern nur vom Bedarf abhängig.

Kann es überhaupt eine europarechtskonforme Pkw-Maut geben, die keinen einzigen deutschen Autolenker auch nur einen Cent kostet, wie das den Deutschen versprochen wurde?

Nein, es wird nicht ganz ohne Belastung deutscher Autofahrer gehen.

Was bedeutet das Urteil für Tiroler Maßnahmen zur Beschränkung des Transitverkehrs?

Aus dem Urteil ergibt sich weder Positives noch Negatives für Tirols Maßnahmen. Es hat sich dadurch nichts geändert, die Rechtslage ist die gleiche geblieben. Was bislang möglich war, geht weiterhin, was nicht ging, wird weiterhin nicht gehen.

Werden Sie heute noch feiern?

Nein, das nicht, aber natürlich freut sich ein Berater, wenn seine Meinung bestätigt wurde und er Recht hatte.

Die Fragen stellte Gabriele Starck