Letztes Update am Mi, 26.06.2019 19:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Fahrverbote in Tirol: Platter sieht Bund auf seiner Seite

Nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt in Wien sieht LH Günther Platter den Bund auf Tirols Seite. In einem Schreiben an die EU-Verkehrkommission fordern indes der italienische Verkehrsminister und sein deutscher Amtskollege erneut dazu auf, Druck für eine Abschaffung der „restriktiven Maßnahmen“ Tirols auszuüben.

Kontrollsituation in Tirol am vergangenen Samstag.

© APA/LieblKontrollsituation in Tirol am vergangenen Samstag.



Innsbruck, Rom, Berlin, Brüssel – Tirols LH Günther Platter ist Mittwochabend zu einem Gespräch mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt in Wien zusammengekommen. Im Zentrum standen dabei vor allem die verordneten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz. Platter sah Reichhardt auf Tirols Seite, der Minister habe „Verständnis für die Tiroler Situation und Maßnahmen gezeigt“, sagte der Landeshauptmann.

„Es war ein gutes Gespräch mit Bundesminister Reichhardt. Er versteht, dass außergewöhnliche Situationen, wie sie derzeit in Tirol vorherrschen, außergewöhnlicher Maßnahmen bedürfen“, meinte Platter. Er sei „sehr froh, dass Tirol aus ganz Österreich – egal ob aus der Bevölkerung, den anderen Bundesländern und auch von der Bundesregierung – eine derartige Unterstützung erhält“.

Scheuer kündigte Klage beim EuGH an

Die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz nach den Autobahnausfahrten im Großraum Innsbruck hatten zuletzt vor allem in Deutschland gehörig Staub aufgewirbelt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Montag an, eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.

Am Donnerstag wird Platter indes an einer weiteren Verkehrs-Front im Bundesland aktiv. Dann wird er mit dem Verkehrsausschuss des Landtages die weitere Vorgangsweise in Sachen geplanter Verschärfung des Sektoralen Lkw-Fahrverbotes besprechen. Ursprünglich sollten Lkw der Euroklasse VI mit 1. Oktober in das Fahrverbot mitaufgenommen werden.

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Italien und Deutschland an EU geschrieben

Im Streit um die Fahrverbote haben sich indes ebenfalls am Mittwoch Italien und Deutschland an die EU-Kommission gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrkommissarin Violeta Bulc forden der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Scheuer die EU-Kommission erneut dazu auf, Druck für eine Abschaffung der „restriktiven Maßnahmen“ Tirols auszuüben.

„Wir sind zu allen möglichen Maßnahmen bereit, um unsere Speditionsunternehmen zu schützen, die gravierende Schäden durch die Tiroler Fahrverbote erleiden“, sagte Toninelli am Mittwoch in Rom. Italien und Deutschland seien zum Gang vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tiroler Fahrverbote bereit.

„Fahrverbote widersprechen klar dem Geist der EU-Verträge“

Toninelli hatte Bulc bereits Ende Februar einen Protestbrief geschickt. Im April hatte er gemeinsam mit Scheuer ein weiteres Schreiben an die EU-Kommissarin gerichtet. „Mit diesem neuen Brief bekräftigen wir noch eindringlicher den Widerstand unserer Länder gegen die Tiroler Fahrverbote, die klar dem Geist der EU-Verträge widersprechen“, so Toninelli in einer Presseaussendung.

Bulc wurde im Schreiben aufgefordert, sich an Österreich zu wenden, um Tirol zum Verzicht auf die Fahrverbote zu bewegen. Man müsse um jeden Preis das Prinzip des freien Warenverkehrs schützen. (APA/TT.com)