Letztes Update am Do, 27.06.2019 14:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Gewaltbereite Rechtsextremisten laut Seehofer „brandgefährlich“

Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) „ausgesprochen besorgt“ über die rechtsextreme Szene. 12.700 Personen seien gewaltorientiert.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU).

© AFPDeutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU).



Berlin – Die gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland ist nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer weiter gewachsen. Ende 2018 habe es 24.100 Rechtsextremisten gegeben, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 in Berlin. Als gewaltorientierte Rechtsextremisten würden dabei 12.700 Personen registriert.

„In Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums sind die Zahlen ausgesprochen besorgniserregend.“ Es gebe eine hohe Gefährdungslage. Er halte den Rechtsextremismus für „brandgefährlich“. Seehofer sagte weiter, dass er sein Ministerium angewiesen habe, das Verbot weiterer rechtsextremistischer Organisationen zu prüfen. Ob dazu auch die sogenannte Identitäre Bewegung gehört, wollte er nicht sagen. Er zähle die Organisation aber zu den „geistigen Brandstiftern“.

In Parteien wie der NPD organisierten sich dem Bericht zufolge etwa 5500 Rechtsextreme, 6600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der „Identitären Bewegung“ an. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger, die den Staat ablehnen, sei 2018 sogar um 13 Prozent auf 19.000 Personen angewachsen. 950 davon seien Rechtsextremisten. Mehr als 500 Personen dieser Szene seien Waffenscheine entzogen worden.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten in Deutschland ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Straftaten sank minimal um 0,3 Prozent. Es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft, 2017 waren es noch vier. Auffällig sei dem Verfassungsschutz zufolge ein Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg hier um 71,4 Prozent.

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Außerdem wurden in Deutschland 26.560 Islamisten gezählt. Im linksextremistischen Spektrum registrierte die Behörde 32.000 Personen. 9.000 von ihnen bezeichnet der Verfassungsschutz als gewaltorientiert.

Bedrohung durch Islamisten „anhaltend hoch“

Die Bedrohung durch Islamisten ist laut deutschem Verfassungsschutz „anhaltend hoch“. „Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich“, heißt es in dem Bericht. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer „Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“.

Der Trend gehe zu „leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln“ und leicht zugänglichen, „weichen“ Anschlagzielen. Der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) und Al-Kaida fungierten dabei eher als „Marke“, die Terroristen nutzen, denn als straffe Organisationsstruktur. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass jihadistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen oder sich Flüchtlinge hier radikalisieren.

Auch im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die deutschen Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden dennoch deutlich weniger linksextremistische Straftaten: 4.622 Delikte nach 6.393 im Jahr 2017. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1648 auf 1010. Das liege daran, dass es 2018 kein Großereignis wie den G-20-Gipfel in Deutschland gab. (APA/Reuters/dpa)