Letztes Update am Do, 27.06.2019 14:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Gewaltbereite Rechtsextremisten laut Seehofer „brandgefährlich“

Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) „ausgesprochen besorgt“ über die rechtsextreme Szene. 12.700 Personen seien gewaltorientiert.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU).

© AFPDeutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU).



Berlin – Die gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland ist nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer weiter gewachsen. Ende 2018 habe es 24.100 Rechtsextremisten gegeben, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 in Berlin. Als gewaltorientierte Rechtsextremisten würden dabei 12.700 Personen registriert.

„In Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums sind die Zahlen ausgesprochen besorgniserregend.“ Es gebe eine hohe Gefährdungslage. Er halte den Rechtsextremismus für „brandgefährlich“. Seehofer sagte weiter, dass er sein Ministerium angewiesen habe, das Verbot weiterer rechtsextremistischer Organisationen zu prüfen. Ob dazu auch die sogenannte Identitäre Bewegung gehört, wollte er nicht sagen. Er zähle die Organisation aber zu den „geistigen Brandstiftern“.

In Parteien wie der NPD organisierten sich dem Bericht zufolge etwa 5500 Rechtsextreme, 6600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der „Identitären Bewegung“ an. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger, die den Staat ablehnen, sei 2018 sogar um 13 Prozent auf 19.000 Personen angewachsen. 950 davon seien Rechtsextremisten. Mehr als 500 Personen dieser Szene seien Waffenscheine entzogen worden.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten in Deutschland ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Straftaten sank minimal um 0,3 Prozent. Es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft, 2017 waren es noch vier. Auffällig sei dem Verfassungsschutz zufolge ein Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg hier um 71,4 Prozent.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Außerdem wurden in Deutschland 26.560 Islamisten gezählt. Im linksextremistischen Spektrum registrierte die Behörde 32.000 Personen. 9.000 von ihnen bezeichnet der Verfassungsschutz als gewaltorientiert.

Bedrohung durch Islamisten „anhaltend hoch“

Die Bedrohung durch Islamisten ist laut deutschem Verfassungsschutz „anhaltend hoch“. „Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich“, heißt es in dem Bericht. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer „Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“.

Der Trend gehe zu „leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln“ und leicht zugänglichen, „weichen“ Anschlagzielen. Der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) und Al-Kaida fungierten dabei eher als „Marke“, die Terroristen nutzen, denn als straffe Organisationsstruktur. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass jihadistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen oder sich Flüchtlinge hier radikalisieren.

Auch im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die deutschen Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden dennoch deutlich weniger linksextremistische Straftaten: 4.622 Delikte nach 6.393 im Jahr 2017. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1648 auf 1010. Das liege daran, dass es 2018 kein Großereignis wie den G-20-Gipfel in Deutschland gab. (APA/Reuters/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Der britische Premier Boris Johnson bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier vergangenen Donnerstag.Fragen und Antworten
Fragen und Antworten

Brexit-Chaos in London: EU hält sich alle Optionen offen

Die britische Regierung hat bei der EU eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem am 31. Oktober durchziehen. Am Montag könnte das Unt ...

brexit2017
Die Schweizer Grünen-Chefin Regula Rytz (Mitte) jubelt mit Parteikollegen.Parlamentswahl
Parlamentswahl

Schweiz-Wahl: Historischer Durchbruch für Grüne, SVP verliert deutlich

Vor der Parlamentswahl in der Schweiz sagten Umfragen eine grüne Welle voraus. Erste Ergebnisse bestätigen das. Federn lassen müssen die Rechtspopulisten der ...

Boris Johnson, britischer Premierminister und Brexit-Hardliner.Brexit
Brexit

Fragen und Antworten: Wird der Brexit jetzt wieder verschoben?

Er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nun aber musste der britische Premier wohl oder übel genau das ...

brexit2017
Die EU und die Briten: Wie geht es weiter, was sind die nächsten Schritte, fragen sich viele.Brexit
Brexit

Gelähmt vom Brexit: So sehen Tiroler Briten das Drama

In Österreich leben 10.970 Briten, 1546 davon in Tirol. Vielen von ihnen stößt das Brexit-Drama sauer auf, sie holen sich Infos für jeden Fall der Fälle.

brexit2017
Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in London Hunderttausende Brexit-Gegner.Brexit-Drama
Brexit-Drama

Vor Ablauf der Frist: Antrag auf Brexit-Verschiebung in Brüssel

Der britische Premierminister musste - wie es das Gesetz will - eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Der Brief an die EU traf am Samstagabend noch ...

brexit2017
Weitere Artikel aus der Kategorie »