Letztes Update am Di, 02.07.2019 16:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Platter widerspricht EU bei Lkw-Blockabfertigung

Durch die häufige und systematische Anwendung der Maßnahme werde der freie Warenverkehr sowie der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt, sagt EU-Kommissarin Bulc im Hinblick auf die Blockabfertigungen. LH Platter hält dagegen.

Bleiben der aktuell primäre Zankapfel in der Verkehrspolitik zwischen 
Tirol, Bayern und Südtirol: die Blockabfertigungen.

© Jakob GruberBleiben der aktuell primäre Zankapfel in der Verkehrspolitik zwischen 
Tirol, Bayern und Südtirol: die Blockabfertigungen.



Brüssel, Innsbruck – Die EU-Kommission hat die umstrittene Blockabfertigung für Lastwagen an der Grenze nach Österreich klar kritisiert. „Wir haben die Behörden in Österreich darüber informiert, dass wir die häufige Anwendung der Maßnahme missbilligen“, heißt es in einem Schreiben von EU-Kommissarin Violeta Bulc an die deutsche und die italienische Regierung, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Durch die häufige und systematische Anwendung der Maßnahme werde der freie Warenverkehr sowie der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Italien und Deutschland hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert.

„Unserer Ansicht nach kann die Maßnahme nur in schwerwiegenden und außergewöhnlichen Notfallsituationen ergriffen werden, um einen Stillstand auf der Autobahn in Tirol abzuwenden; würde sie in systematischer Weise immer dann angewendet, wenn die Behörden in Tirol ein höheres Verkehrsvolumen als üblich erwarten, so handelte es sich um ein unverhältnismäßiges Vorgehen“, schreibt Bulc weiter. Dies scheine gegenwärtig der Fall zu sein. Im Jahr 2018 sei die Maßnahme 26 Mal angewendet worden. Im Jahr 2019 solle sie dagegen an 32 Tagen und zusätzlich kurzfristig zu weiteren Terminen angewendet werden, wodurch die Häufigkeit ihrer Anwendung noch zunehme.

Die Antwort Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) folgte prompt: „Die Blockabfertigungen werden von uns eben nur dann durchgeführt, wenn eine Gefährdung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit gegeben ist. Sie finden nicht jeden Tag statt, sondern nur dann, wenn aufgrund unserer fundierten Verkehrsprognosen, exakten Daten und langjährigen Erfahrungswerte diese Verkehrs- und Versorgungssicherheit eben nicht mehr gewährleistet ist. Als Landesregierung haben wir die Verkehrs- und Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten – daher sind wir verpflichtet, an den Maßnahmen so lange festzuhalten bis die Schwerverkehrsbelastung zurückgeht.“

Bei der Blockabfertigung würden pro Stunde nur bestimmte Kontingente an Lastwagen über die Grenze gelassen. Dadurch will Österreich verhindern, dass es auf den Autobahnen zu Staus kommt. An den Grenzen bilden sich dafür aber auf deutscher Seite teils lange Staus. (TT.com, dpa)