Letztes Update am Mi, 03.07.2019 13:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Topjobs

Von der Leyen als Kommissionschefin? Scharfer Gegenwind im EU-Parlament

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin muss noch vom Europaparlament abgesegnet werden. Dort regt sich jedoch massiver Widerstand.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU überraschend für das Amt der Kommissionspräsidentin nominiert.

© AFPDie deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU überraschend für das Amt der Kommissionspräsidentin nominiert.



Brüssel, Straßburg – Nach der Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin reist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag nach Straßburg, um dort an einer Sitzung des EU-Parlaments teilzunehmen. Von der Leyen werde bei der Versammlung um 15 Uhr anwesend sein, verlautete aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die CDU-Politikerin ist bisher nur von den Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert und benötigt die Zustimmung des Parlaments, um den EU-Chefposten übernehmen zu können. Ob es ihr gelingt, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, ist bisher unklar.

Viele Gegenstimmen von Sozialdemokraten erwartet

Gegenwind kommt unter anderem von den Sozialdemokraten. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, lehnte von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab. „Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen“, sagte sie im ZDF. Auch sie selbst. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozess zur Postenbesetzung an sich. „Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, so Barley.

„Wir sind ein Parlament und wir wählen“, sagte Barley. Das „Problem“ liege im Europäischen Rat. Viele fühlten sich dem Spitzenkandidatenkonzept dort nicht verpflichtet. Den Wählern sei ein Versprechen gegeben worden, das viele nie vorhatten einzuhalten. Barley verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl Ende Mai. „Wir hatten wieder so etwas wie eine Europa-Begeisterung (...) und jetzt wollen wir das alles wieder über Bord werfen?“

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, bezeichnet die Abkehr vom Spitzenkandidat-Prinzip als „großen Fehler“. Die SPÖ werde dem Deal nicht zustimmen.

„Sehr, sehr viel Unmut“ bei den Grünen

Auch die Grünen im Europaparlament sind noch nicht bereit, Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. „Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, ebenfalls im ZDF.

„Das ist wieder so einer von den alten Deals, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade rausholt, den vorher noch nie jemand gesehen hat im Wahlkampf“, sagte Keller. Dass das jetzt eine Mehrheit finde, das sehe sie noch nicht. Die Entscheidung für von der Leyen sei kein Aufbruchssignal, sondern „wirklich einfach nur der kleinste gemeinsame Nenner“. Es gebe „überhaupt keine politische Dynamik in diesem Vorschlag, und das trifft hier auf sehr sehr viel Unmut.“

Österreichs Grünen-Chefin im EU-Parlament, Monika Vana, ortet ebenfalls eine „inakzeptable“ Vorgangsweise und ruft zu einem „starken Signal“ gegen den Deal auf.

Gamon (NEOS) sieht „undemokratisches Schauspiel“

Auch für NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon war das Prozedere „ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel“. „Das Parlament bestimmt die oder den nächsten Kommissionspräsidenten und werden diese Rolle auch ernst nehmen“, kündigte sie an. „Taktiererei sowie intransparente Machtspielchen im Hinterzimmer“ seien „eindeutig der falsche Weg“ und tuen dem Ansehen der Europäischen Union nicht gut.

Für Vilimsky (FPÖ) „besorgniserregend“

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Nominierung von der Leyens als „besorgniserregend“. „Mit Ursula von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin wird ein verlängerter Arm Merkels nach Brüssel beordert, die, zusammen mit ihrer potentiellen EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, die utopischen Wünsche des gescheiterten französischen Präsidenten Macron durchboxen will“, meinte Vilimsky in einer Aussendung.

Die Abstimmung über von der Leyen könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wollte schon am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Ska Keller kandidiert.

Ursula von der Leyen: Gemischte Bilanz nach 14 Jahren Berlin

Seit 2005 spielt die 60-jährige Ursula von der Leyen als Ministerin eine prominente Rolle auf der bundespolitischen Bühne in Deutschland. Drei Ministerien führte sie in dieser Zeit – mit unterschiedlichem Erfolg. Hier eine kurze Bilanz:

FAMILIENMINISTERIN (2005 bis 2009):

Als Familienministerin machte die siebenfache Mutter im ersten Kabinett Merkel eine gute Figur. Sie brachte in der damaligen Großen Koalition den Kita-Ausbau voran und setzte das Elterngeld (Kinderbetreuungsgeld) durch. Damit präge sie in der CDU ein moderneres Familienbild – von der Leyen wurde zum Shooting-Star der CDU und galt als Anwärterin für höhere Aufgaben.

ARBEITSMINISTERIN (2009 bis 2013):

Bei Bildung von Merkels zweitem Kabinett im Jahr 2009 liebäugelte die Ärztin von der Leyen zwar mit dem Gesundheitsministerium, doch das ging schließlich an den neuen Koalitionspartner FDP. Die ehrgeizige von der Leyen wurde schließlich mit dem sehr einflussreichen Arbeits- und Sozialressort belohnt. Sie setzte in langwierigen Verhandlungen mit der Opposition im Bundesrat das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien durch. Allerdings scheiterte sie mit ihrem Modell einer Zuschussrente für Geringverdiener.

VERTEIDIGUNGSMINISTERIN (seit 2013):

Im Jahr 2013 rückte von der Leyen als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Das Amt gilt als Schleudersitz, und auch von der Leyen zog sich dort mehr Blessuren zu als in ihren vorherigen Ämtern. In der Berateraffäre geht es um die mögliche Vergabe millionenschwerer Verträge unter Umgehung des Vergaberechts. Hinzu kommen die Kostenexplosion bei der Renovierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ und regelmäßige Schlagzeilen über Ausrüstungsmängel. Als Verteidigungsministerin verblasste von der Leyens Glanz. Als Nachfolgerin der deutschen Kanzlerin Merkel wurde sie zuletzt nicht mehr gehandelt.