Letztes Update am Mo, 08.07.2019 07:57

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl in Griechenland

Machtwechsel in Athen: Konservative holten sich die Absolute

Die konservative Nea Dimokratia hat bei der Parlamentswahl in Griechenland die absolute Mehrheit erzielt. Linken-Chef Tsipras gratulierte seinem Herausforderer. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch.

Das ist der Mann, der Griechenland künftig regiert: Kyriakos Mitsotakis.

© AFPDas ist der Mann, der Griechenland künftig regiert: Kyriakos Mitsotakis.



Athen – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen – die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntag laut griechischem Innenministerium 39,7 Prozent (2015: 28,0 Prozent). Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,5 Prozent (2015: 35,5 Prozent). Ausgezählt waren bis zum späten Abend 75 Prozent der Stimmzettel.

Wahlgewinner will Griechenland wieder „stolz“ machen

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Abend Mut zu. „Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten“, sagte er vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. „Es war mehr – es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“ Der konservative Gewinner will sein Land wieder „stolz“ machen. „Ein schmerzlicher Kreislauf wurde heute beendet“, sagte der Chef der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, am Sonntagabend im Fernsehen. Griechenland werde „sein Haupt wieder stolz erheben“. Der 51-Jährige versprach seinen Landsleuten „Jobs, Sicherheit und Wachstum“.

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Zudem wandte er sich an all jene Griechen, die das Land wegen der schweren Finanzkrise in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Arbeit verlassen hatten. Sein Ziel sei es, das Leben aller Griechen besser zu machen und auch den rund 400.000 Auswanderern wieder Perspektiven zu bieten.

Tsipras räumte Wahlniederlage ein

Der scheidende Premier Tsipras gratulierte Mitsotakis nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Er betonte, dass der Verlust der Syriza von nur vier Prozentpunkten im Vergleich zu 2015 ein starkes Mandat für die Partei sei, sich im Parlament weiterhin für Themen wie soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Zur Niederlage sagte er: „Wir haben uns hauptsächlich damit beschäftigt, das Land zu retten, und dafür manche Probleme nicht gesehen, die die Menschen beschäftigt haben.“ Man hätte jedoch viel Erfahrung gesammelt und stehe parat für die weitere politische Entwicklung im Land.

Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen. In Umfragen hatte sich bereits ein großer Vorsprung für die Nea Dimokratia abgezeichnet.

Alexis Tsipras hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.
Alexis Tsipras hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.
- AFP

„Die Menschen wollten eine vernünftige Lösung, eine proeuropäische Partei, die keinen Koalitionspartner braucht, der womöglich bremst, und die ihr Programm schnell umsetzen kann“, sagte der in Griechenland bekannte Demoskop Dimitris Mavros. Den Wählern sei bewusst, dass die Lage des Landes immer noch heikel sei und sich auf keinen Fall verschlimmern dürfe.

Mitsotakis‘ Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Rechtsextreme zittern noch

Insgesamt wird das neue griechische Parlament voraussichtlich sechs, vielleicht auch sieben Parteien haben – ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die in Griechenland gültige Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut erster amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,9 Prozent. Scheitert sie, könnte die Mehrheit der Konservativen auf 158 Sitze anwachsen, weil potenzielle Sitze der Goldenen Morgenröte dann auf die anderen Parteien verteilt würden.

Die Anhänger der konservativen Partei Nea Dimokratia feiern ihren Wahlerfolg.
Die Anhänger der konservativen Partei Nea Dimokratia feiern ihren Wahlerfolg.
- AFP

Die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte.

Sozialdemokraten wurden dritte

Die Nea Dimokratia hatte bereits die Europawahlen im Mai für sich entschieden. Damals siegte sie mit 9 Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza, woraufhin Tsipras vorgezogene Neuwahlen ankündigte. Normalerweise hätten die Griechen im Oktober gewählt.

Bei den jetzigen Parlamentswahlen kam als drittstärkste Kraft die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 8 Prozent ins Parlament, gefolgt von der Kommunistischen Partei (KKE) mit rund 5,4 Prozent. Die rechtspopulistische Elliniki Lysi erzielte 3,8 Prozent, die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis gut 3,4 Prozent. (dpa)


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