Letztes Update am Mi, 10.07.2019 21:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Wird Von der Leyen vom Europaparlament abgeschmettert?

Grüne und deutsche Sozialdemokraten wollen gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Nur die Stimmen von EVP und Liberalen sind ihr wohl sicher. Die Spannung vor der am 16. Juli geplanten Abstimmung steigt.

Ursula von der Leyen wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Kommissionspräsidentin nominiert. Das EU-Parlament stimmt aber noch über die Personalie ab.

© AFPUrsula von der Leyen wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Kommissionspräsidentin nominiert. Das EU-Parlament stimmt aber noch über die Personalie ab.



Brüssel, Straßburg – Bei einem Anhörungsmarathon im Europaparlament hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, Vorbehalte gegen ihre Nominierung als künftige EU-Kommissionspräsidentin auszuräumen. Die Reaktionen aus den Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen waren nach mehr als sechsstündigen Befragungen am Mittwoch aber weiter äußerst kritisch bis völlig ablehnend einer Nominierung von der Leyens gegenüber.

Positiver viel das Urteil bei den Liberalen aus. Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament muss der Ernennung zustimmen, bisher ist von der Leyen eine Mehrheit nicht sicher. In der EU-Volksvertretung gibt es Unmut darüber, dass die Mitgliedstaaten keinen Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominiert haben.

Sie wisse, dass „wir einen holprigen Start zusammen hatten“, sagte von der Leyen in der liberalen Fraktion. Sie sah aber die Möglichkeit, bis zur Europawahl 2024 das EU-Wahlsystem im Sinne des Parlaments zu reformieren. Sie sagte zu, sich bis zur geplanten Abstimmung über ihre Nominierung am 16. Juli um eine entsprechende schriftliche Zusage der Mitgliedstaaten zu bemühen.

Klimaneutralität bis 2050 als Hauptziel

Als künftige EU-Kommissionspräsidentin will von der Leyen darüber hinaus einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform Europas unterstützen. Als eines ihrer inhaltlichen Hauptziele nannte von der Leyen das Erreichen von Klimaneutralität 2050. Es sei klar, dass „CO2 einen Preis bekommen muss“, sagte sie. Der richtige Weg dafür sei aus ihrer Sicht die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude.

Mit Blick auf ein soziales Europa sah von der Leyen den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit als zentrales Thema. Sie forderte zudem Gespräche über Mindestlöhne in Europa. Beim Brexit zeigte sich die 60-Jährige bereit, im Falle eines entsprechenden Wunsches von Großbritannien den Austrittstermin nochmals zu verlängern. Mit Blick auf ihre künftige Kommission kündigte von der Leyen an, sie wolle dieselbe Anzahl von Männern und Frauen als Kommissare ernennen.

Grüne und Sozialdemokraten weiter ablehnend

Die Grünen im Europaparlament kündigten an, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Deren Antworten auf Fragen bei einer Anhörung in ihrer Fraktion seien „enttäuschend“ gewesen, erklärte Fraktionsvorsitzende Ska Keller. „Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört – sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima“, hieß es weiter. Die Grünen bilden mit 74 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion.

Stark fiel die Kritik auch bei den Sozialdemokraten aus, welche nach von der Leyens konservativer EVP die zweitstärkste Fraktion bilden. Er habe sich im Europawahlkampf verpflichtet, beim Kommissionspräsidenten „nur für einen Spitzenkandidaten zu stimmen“, sagte Jens Geier als Leiter der deutschen SPD-Delegation, die nicht für von der Leyen stimmen will. „Ich habe nichts gehört, was mich überzeugt, das aufzugeben.“ Inhaltlich sei von der Leyen „wolkig geblieben“, erklärte Geier weiter.

Das Europaparlament will nach bisherigem Stand am 16. Juli über die Personalie abstimmen. Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung, also 374 Stimmen. Nach derzeitigem Stand sind von der Leyen wohl nur die Stimmen von EVP und Liberalen sicher, also ingesamt 290. (APA/AFP)


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