Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.07.2019


Beziehungen

Spende für italienische Lega: Putins Hilfe für Europas Rechte

Die angebliche Millionenspende aus Russland für die italienische Lega passt zur Strategie des Kreml, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen.

Salvini (links) bei einem Treffen mit Putin im Jahr 2014.

© imago/ITAR-TASSSalvini (links) bei einem Treffen mit Putin im Jahr 2014.



Rom – Ein Skandal um mögliche illegale Parteienfinanzierung bringt Italiens Innenminister Matteo Salvini, Chef der Rechtsaußen-Partei Lega, unter Druck. Die US-Website BuzzFeed veröffentlichte eine Tonband-Aufnahme, die an die österreichische Ibiza-Affäre erinnert. Auf dem Band soll zu hören sein, wie Salvinis Vertrauter Gianluca Savoini mit Russen darüber spricht, wie ein Millionenbetrag aus Russland heimlich an die Lega geleitet werden kann.

BuzzFeed zufolge wurde das Band im Oktober 2018 am Rande eines Salvini-Besuchs in Moskau aufgenommen. Die anderen fünf Teilnehmer des Gesprächs seien nicht identifiziert. Auch sei unklar, ob tatsächlich Geld geflossen ist. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Mailand, und die Opposition forderte – bisher vergeblich – eine Erklärung des Ministers im Parlament.

Salvini wies den Bericht zurück: „Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen.“ Er kündigte eine Klage gegen BuzzFeed an. Die Enthüllung trifft ihn zu einer Zeit, da die Lega in Umfragen mit fast 40 Prozent weit vorne liegt. Auch Savoini erklärte zu dem Tonband: „Ich erkenne weder meine Stimme noch den Inhalt der Gespräche.“

Der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck zeigte sich hingegen von der Entwicklung nicht überrascht. „Dass Russland eine Partei wie die Lega finanziell unterstützt, war immer zu vermuten“, sagte er der TT. „Es fehlten nur Beweise.“ Diese könnten nun möglicherweise zu Tage kommen.

Die Lega hat – wie die FPÖ – ein Kooperationsabkommen mit der Kremlpartei Einiges Russland. Der Kreml unterhält auch gute Beziehungen zu weiteren rechten Parteien – von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich bis zur deutschen AfD. Doch die Lega sei für Russland besonders interessant, weil sie in einem großen EU-Land regiert „und Salvini bereit ist, öffentlich gegen die Russland-Politik der EU aufzutreten“, sagt Mangott. Gemeint sind in erster Linie die Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland verhängt wurden.

Mit dem rechten Lager in der EU verbindet die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin eine ideologische Nähe. Es geht etwa um traditionelle Familienwerte anstelle einer liberalen Gesellschaftspolitik oder um die Betonung der nationalen Souveränität anstelle einer Vertiefung der europäischen Integration.

Der Kreml weiß diese Nähe für seine Zwecke zu nutzen. „Für mich ist das eine klare Strategie, die Europäische Union zu beeinflussen – was man ja auch im Bereich der sozialen Medien nachweisen kann“, sagt Mangott mit Blick auf gezielte russische Desinformationskampagnen. Umgekehrt stellt sich für Mangott bei den rechten Parteien die Frage: „Ist ihnen die ideologische Nähe genug, oder lassen sie sich das auch bezahlen?“

Für Mangott ist offen, wie effektiv die russische Strategie tatsächlich wirkt. „Bei der Verlängerung der Sanktionen ist die europäische Einheit gewahrt geblieben.“ Die Beeinflussung ist auch nicht gänzlich einseitig. Westliche Unternehmen und Stiftungen hätten sich in Russland eingemischt, sagt Mangott. Aber er sieht dahinter keine vergleichbare Strategie.