Letztes Update am Mo, 15.07.2019 14:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Scheuer hält Maut-Verträge geheim: Grüne klagen auf Herausgabe

Nachdem der EuGH die deutsche Ausländermaut gekippt hatte, hält Verkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge weiter unter Verschluss. Es wird vermutet, dass Deutschland Schadenersatzleistungen zahlen muss. Die Grünen wollen die Herausgabe nun erzwingen.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer.

© AFPDer deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer.



Berlin – Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen muss.

Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post. Er habe Klage eingereicht, „damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“. Einem Vorstoß für eine neue Umwelt-Maut erteilte der Bund am Montag eine klare Absage.

Verträge trotz anhänglicher Klage abgeschlossen

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leitungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben.

Kühn hatte bereits im Jänner nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, erklärte sein Büro am Montag. Nun habe Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf geklagt, dass eine Entscheidung her müsse – und will erneut klagen, falls das Ministerium seiner Forderung nicht nachkommt.

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Abgeordnete durften einsehen, aber nicht sprechen

Die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für „Transparenz und Klarheit“, sagte eine Sprecherin. Gutachten zur Maut seien an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss gegangen. Eine Offenlegung der Verträge auf der Homepage des Ministeriums hätten die Maut-Betreiber abgelehnt.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es vor allem um das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgen geht.

Regierung gegen „Öko-Maut“

Der EuGH hatte die Maut unter anderem gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Denn Inländer sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte nun Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer: „Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will“, sagte Kay Scheller der Süddeutschen Zeitung (Montag). Es gebe dafür „viele gute Gründe“, den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

Das sieht das deutsche Umweltministerium allerdings anders. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies auf die laufende Debatte darüber, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen über einen CO2-Preis teurer zu machen. Er glaube, dass es da ein Ergebnis geben werde. „Dann braucht man keine Öko-Maut.“


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