Letztes Update am Di, 16.07.2019 12:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Abstimmung

Von der Leyen stellt sich EU-Parlament vor: „Lang lebe Europa“

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versucht auf den letzten Metern noch Überzeugungsarbeit im EU-Parlament zu leisten. Am Abend soll sie gewählt werden – oder abgelehnt.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament.

© AFPDie designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament.



Brüssel, Straßburg – Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Brüsseler Behörde mit der „Courage und Kühnheit“ von Pionierinnen führen. „Aufstehen für unser Europa“, so die Aufforderung der CDU-Politikerin bei ihrer Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. Den Brexit bezeichnete sie dabei als ernste Angelegenheit.

Von der Leyen machte klar, dass sie für einen weiteren Brexit-Aufschub bereit wäre, wenn dieser „aus guten Gründen“ erfolgen würde. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: „Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.“

„Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.“
Ursula von der Leyen zum Brexit

Die deutsche Verteidigungsministerin wies weiters auf die aus ihrer Sicht dringendsten Arbeitsfelder hin – der demografische Wandel, die Veränderungen der Weltwirtschaft, der Klimawandel seien keine „Metaentwicklungen“. Wissenschafter hätten diese lange vorausgesagt, so von der Leyen. „Das Neue ist, dass wir als Bürgerinnen Europas die Auswirkungen spüren“, erklärte sie. Die größte Verantwortung sei es, den Planeten „gesund zu halten“, sagte von der Leyen und kündigte an, das erste europäische Klimagesetz durchsetzen zu wollen, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verankert sei.

Ergebnis am frühen Abend erwartet

Um 18 Uhr soll über von der Leyens Kandidatur abgestimmt werden. Ihre Wahl gilt nicht als gesichert, stützen kann sich die CDU-Politikerin, die ihr Amt als Verteidigungsministerin unabhängig vom Ausgang der Wahl am Mittwoch zurücklegen will, auf ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), Kritik kam im Vorfeld von den Sozialdemokraten (S&D) und den Grünen. Das Ergebnis der geheimen Wahl wird gegen 19.30 Uhr erwartet.

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Des weiteren sprach sich von der Leyen in ihrer Rede vor den Abgeordneten für eine CO2-Grenzabgabe, die Stärkung des „Rückgrats der Wirtschaft“, den klein- und mittelständischen Unternehmen“ sowie das Initiativrecht des Europäischen Parlamentes aus. Die NATO sieht von der Leyen als „Eckstein der Verteidigung an“, diese müsse jedoch „europäischer“ werden, sagte sie in Hinblick auf die Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO und schlug auch Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen vor.

Gleich viele Männer wie Frauen in Kommission

„Wenn wir diese Lücken schließen, werden wir als Union stärker darstehen“, so von der Leyen, die die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission wäre, „genau 40 Jahre nachdem Simone Weil zur ersten Präsidentin des Europaparlaments gewählt wurde“, wie sie selbst in ihrer Rede unterstrich. Sie dankte jenen, „die Hürden und Konventionen überwunden haben“, wodurch es nun möglich sei, dass eine Kandidatin für den Vorsitz der Kommission antritt.

In der EU-Kommission soll es ihren Vorstellungen nach strikte Geschlechtergerechtigkeit geben. Sollten die EU-Länder nicht genug Frauen vorschlagen, will sie neue Namen vorschlagen, kündigte von der Leyen an. Sie bezeichnete sich vor den EU-Mandataren als „leidenschaftliche Kämpferin“ für die europäische Union - „Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“, so von der Leyen, die mit den Worten „Lang lebe Europa“ ihre Rede schloss und dafür großen Applaus und Standing Ovations erhielt.

Fraktionen warteten Rede ab

Ursula von der Leyen stellt sich am Dienstag zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin – und sie muss bis zur letzten Minute um eine Mehrheit im Europaparlament kämpfen. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Rechtskonservativen wollten sich erst nach der Bewerbungsrede der CDU-Politikerin festlegen.

Die geheime Abstimmung folgt am Dienstagabend ab 18 Uhr. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Von der Leyen hatte am Montag noch einmal mit neuen Zusagen an die Abgeordneten um Unterstützung geworben und sogar ihren Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin angekündigt, um ihrer Bewerbung Nachdruck zu verleihen.

Selmayr räumt nach Ankündigung seinen Posten

So hat auch der umstrittene EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr seinen Abschied aus Brüssel angekündigt. Ende nächster Woche werde er seinen Posten als Generalsekretär der EU-Kommission aufgeben, sagte Selmayr dem Politikportal Politico nach einem Bericht vom Dienstag. „Ich werde nicht in Brüssel bleiben.“

Zuvor hatte die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt, dass Selmayr nicht Generalsekretär bleiben werde. Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte dies kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten. Es wäre allerdings auch unüblich, dass der Generalsekretär dieselbe Nationalität hat wie die Kommissionschefin. Von der Leyen stellt sich am Dienstagabend zur Wahl im Europaparlament.

Sozialdemokraten warten ab

Die Sozialdemokraten wollen erst am Nachmittag darüber entscheiden, ob sie die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, bei der Wahl im Europaparlament unterstützen. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez sagte bei der Debatte am Dienstag in Straßburg, ihre Fraktion brauche „Garantien“, um mehr Europa zu schaffen.

Unterstützung für die deutsche Christdemokratin von der Leyen kam von Europäischen Volkspartei (EVP) und von den Liberalen. Die EVP werde Von der Leyen geschlossen unterstützen, sagte ihr Fraktionschef Manfred Weber. Zwar sei durch die Missachtung der Spitzenkandidaten im Ernennungsprozess „Schaden entstanden“, aber jetzt dürfe Europa auch kein weiterer Schaden zugefügt werden, warnte Weber. „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit.“

Der Chef der Liberalen-Fraktion Renew Europe (RE), Dacian Ciolos, sagte, seine Gruppierung sei bereit, Von der Leyen zu unterstützen, wenn sie für eine Erneuerung Europas eintrete. Von der Leyen habe „klare Ziele“ vorgelegt.

Grüne bekräftigen Ablehnung

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein, machte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts deutlich. „Ihre Vorschläge bleiben relativ vage“, kritisierte Lamberts in Hinblick auf Von der Leyens Aussagen zu Klimaschutz und Asylpolitik. Wenn von der Leyen gewählt werde, würden die Grünen sie in sozialen und Umweltfragen unterstützen, kündigte er jedoch an.

Gegen von der Leyen will auch die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) stimmen, der die FPÖ angehört, wie der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen sagte. Meuthen kritisierte eine „lange Liste an wolkigen Versprechen“. Von der Leyen stehe für „noch mehr Zentralisierung“, sie sei dem Anspruch für das Amt „nicht gewachsen“. Als einen Grund nannte Meuthen ihre Bilanz als deutsche Familien- und Verteidigungsministerin.

„Wir werden leider nicht für sie stimmen können“, sagte Martin Schridewan von der Linken-Fraktion und forderte ein Ende der Austeritätspolitik. Die Sparpolitik habe nicht dazu geführt, dass die Staatshaushalte saniert worden wären, sondern allein dazu, dass keine Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr getätigt werden konnten, sagte er. „Wer für soziale Sicherheit garantieren will, muss mit der Austeritätspolitik jetzt brechen.“

Rechtsnationale schwanken

Die rechtsnationale Fraktion im Europaparlament hält sich die Wahl Ursula von der Leyens zur nächsten Kommissionspräsidentin noch offen. Die Ziele in der Klimapolitik würden immer höher gesteckt, ohne das gesagt werde, wie das zu schaffen sei, kritisierte der EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Auch in Sachen Migration habe von der Leyen noch keine klaren Antworten gegeben.

Seine Fraktion werde erst am Dienstagnachmittag, nach der Aussprache im Parlament, entscheiden, ob sie ihre Stimmen der Kandidatin gebe, sagte Fitto. Die Rechtsnationalen hatten in den vergangenen zwei Wochen zunächst Wohlwollen für von der Leyen signalisiert, waren dann aber wieder etwas auf Distanz gegangen.

Die Abstimmung im EU-Parlament findet um 18 Uhr statt. Die Wahl ist allerdings geheim, somit kann am Ende nicht nachvollzogen werden, wer sich schlussendlich für oder gegen von der Leyen ausgesprochen hat. (TT.com, APA, dpa)