Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 19.07.2019


EU

Hahn möchte gerne ein außenpolitisches Ressort

Johannes Hahn wurde auf Vorschlag der Bundesregierung vom Hauptausschuss einstimmig als EU-Kommissar abgesegnet.

Johannes Hahn (r.) soll für eine dritte Funktionsperiode EU-Kommissar bleiben. Kanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka freuten sich über Hahns einstimmige Bestellung.

© APAJohannes Hahn (r.) soll für eine dritte Funktionsperiode EU-Kommissar bleiben. Kanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka freuten sich über Hahns einstimmige Bestellung.



Wien – Johannes Hahn war nicht der Wunschkandidat aller. Aber die politischen Turbulenzen seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos und dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Sebastian Kurz machten ihn zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Der 61-jährige ÖVP-Politiker ist bereits EU-Kommissar – und soll es für eine weitere Legislaturperiode bleiben. Der Ministerrat und der Hauptausschuss des Nationalrats fassten am Donnerstag die entsprechenden Beschlüsse. Hahn zeigte sich nach seiner Nominierung dankbar und selbstbewusst zugleich.

Das einzige kleine Fragezeichen hinter Hahn bleibt die Vorgabe der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will ja die Hälfte der Kommissionsposten mit Frauen besetzen. Sollte also von der Leyen eine österreichische Kommissarin in ihrem Team haben wollen, dann würde Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein noch einmal den Ministerrat mit dieser Frage beschäftigen.

Allerdings spricht die einstimmige Nominierung klar für Hahn. Denn es werde nur sehr wenige Kommissare geben, die wie er einstimmig nach Brüssel entsandt werden. Die österreichische Entscheidung sei im europäischen Vergleich vorbildhaft, sagte Hahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Sitzung des Hauptausschusses. Er fühle sich demokratisch besonders stark legitimiert, sagte Hahn und stellte gleich Forderungen bezüglich seines Portfolios als Kommissar. Als bisheriger Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen möchte er weiter in der europäischen Außenpolitik bleiben. Er habe sich hier „wichtige Netzwerke“ aufgebaut. „In der Außenpolitik zählt Kontinuität. Ich würde gerne in diesem Bereich weitermachen“, sagte Hahn.

SPÖ, NEOS und die Liste Jetzt hätten gerne eine Frau zumindest als Zusatzkandidatin gehabt, stimmten aber Hahn mangels Alternativen zu. Sie hatten aber auch lobende Worte für den Kommissar übrig und attestierten ihm, bisher gute Arbeit geleistet zu haben. Hahn sicherte den Parteien zu, dass er für die gesamte Amtsperiode zur Verfügung stehen werde. „Ich habe vor, die volle Periode zu dienen.“

Diese Zusage war für die anderen Parteien wichtig. Denn Kurz hätte für diesen Posten eigentlich seine frühere Staatssekretärin ­Karoline Edtstadler vorgesehen gehabt.

Bierlein bekräftigte, dass ihr als Frau Geschlechterparität „grundsätzlich ein sehr, sehr großes Anliegen ist“. Sie freue sich auch sehr, dass erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission steht. Aber sie habe für die Kommissarsbestellung eine Mehrheit im Parlament gebraucht und da sei Hahn außer Streit gestanden. Sie lobte Hahn als „hervorragend geeigneten Kandidaten“ und bedankte sich bei den Parteien für deren Zustimmung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach als Vorsitzender des Hauptausschusses von „einem besonderen Signal“. Die breite Zustimmung für Hahn sei „ein Zeichen gut abgestimmter Politik zwischen Regierung und Parlament“. Österreich habe damit nach außen das Bild vermittelt, „dass wir zusammenstehen, wenn es um wesentliche Fragen geht“.

Für den ehemaligen Wissenschaftsminister und Wiener Ex-ÖVP-Chef wäre es seine dritte Funktionsperiode als EU-Kommissar. (TT)