Letztes Update am Fr, 26.07.2019 14:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien

Nach Pleite von Sánchez: Setzen Sozialisten auf Neuwahlen?

In Umfragen kletterten die Sozialisten von knapp über 28 auf 40 Prozent. Sie könnten nun versuchen, in Neuwahlen diese Stimmenverhältnisse für sich auszunützen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Stellvertreterin Carmen Calvo.

© AFPMinisterpräsident Pedro Sánchez und seine Stellvertreterin Carmen Calvo.



Madrid – Nach der Doppelpleite bei den beiden Parlaments-Abstimmungen über seine Wiederwahl gibt sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kämpferisch. „Man darf jetzt nicht das Handtuch werfen“, sagte der Sozialist. Es gebe noch Chancen, er wolle die Gespräche mit anderen Parteien nicht aufgeben. Aber die Uhr tickt unerbittlich.

Wenn der Congreso de los Diputados in Madrid bis Mitternacht des 23. September keinen Regierungschef wählt, muss König Felipe VI. am Tag darauf das Parlament auflösen und für den 10. November neue vorgezogene Wahlen ansetzen.

Spanien nun gelähmt?

Dass der seit der Neuwahl vom 28. April nur geschäftsführend regierende Sánchez es aber in zwei Monaten schafft, eine voll funktionsfähige Regierung zu bilden, glaubt in Madrid kaum noch jemand. „Alle Parteien sind im Wahl-Modus“, analysierte Arsenio Escolar, Präsident des Zeitungsverlegerverbandes AEEPP. Auf der Titelseite von El Mundo war am Freitag zu lesen, die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft sei „zur Lähmung verurteilt“ worden.

Sánchez‘ sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte es vor den Abstimmungen am Dienstag und Donnerstag nicht geschafft, ein Koalitionsabkommen mit dem Bündnis Unidas Podemos (UP) zu erzielen. Da man die Neuwahl klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst hatte, war man auf die Stimmen der Linksalternativen angewiesen.

Viele zweifeln in Spanien inzwischen, dass die PSOE, die lange offen eine Solo-Minderheitsregierung als Ziel ausgegeben hatte, kurz vor Toreschluss tatsächlich eine Koalitionsregierung angestrebt hat. UP-Verhandlungsführerin Ione Belarra klagte, die PSOE habe „praktisch keinen einzigen unserer Vorschläge akzeptiert“.

Sozialisten könnten auf gute Umfragewerte setzen

Nicht nur Belarra glaubt, dass die Sozialisten nach einer Umfrage des Instituts CIS vom Anfang Juli auf Neuwahlen setzen. Die Studie hatte ergeben, dass die Prozentzahl der Spanier, die der PSOE ihre Stimme geben wollten, auf rund 40 Prozent geklettert war. Die Neuwahl im April hatte die PSOE mit 28,68 Prozent gewonnen.

Wenn Sánchez sich da aber nicht verkalkuliert, meint Enric Juliana. Der Vizedirektor der liberalen Zeitung „La Vanguardia“ stellte am Freitag im TV fest, im ganzen Land seien die Bürger nach der erneut gescheiterten Regierungsbildung „erschüttert, wütend, enttäuscht“. Bei einer Neuwahl könne es deshalb eine große Abstrafung geben. Vor allem bei den Wählern links der Mitte sei der Ärger groß. Aber nicht nur da, so der angesehene Journalist.

Bereits vor drei Jahren ein Jahr lang keine Regierung

„Das ist auch ein Scheitern unseres Systems.“ Spanien komme aus dem Teufelskreis politischer Blockaden und schwacher Regierungen nicht heraus. Bereits 2016 war das Land fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Die konservative Regierung, die aus der Blockade hervorging, hielt nicht lange. Sie wurde im Juni 2018 von Sánchez per Misstrauensvotum gestürzt.

Nicht nur Juliana bangt um die Zukunft des Landes, das auch wegen des lange herrschenden Zweiparteiensystems keine „Koalitions-Kultur“ hat. Seit dem Tod von Diktator Franco 1975 hatte das Land nie eine Koalitionsregierung. Beobachter aller Couleur machen sich große Sorgen. „Spanien hat wieder verloren“, titelte sogar die erzkonservative Zeitung „ABC“. Die der PSOE nahestehende Zeitung El País sprach von einem „Desaster“. Andere Schlagzeilen lauteten: „Sturz in die Ungewissheit“, „Es geht nicht“ und „Instabilität“.

Urteil gegen Separatistenführer steht an

Zu allem Übel steht das Land vor einem „heißen Herbst“ mit vielen Herausforderungen, die ohne eine „echte“ Regierung kaum zu meistern sein werden. Der Brexit, die erwartete Abschwächung der Wirtschaft und auch – und vor allem – das konfliktversprechende Urteil im Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer.

Juliana meint sogar, dass das „grauenvolle Spektakel“ der letzten Tage die Politikverdrossenheit verstärkt und „einem spanischen Salvini den Weg weiter geebnet“ hat. Beim Vergleich mit dem römischen Innenminister sieht Juliana aber nicht die aufstrebenden Rechtspopulisten der Partei Vox von Santiago Abascal als größte Gefahr, sondern paradoxerweise einen Liberalen. Ciudadanos-Führer Albert Rivera sei schlauer als Abascal. Das immer populistischere Vokabular des 39-Jährigen, der politische Rivalen immer häufiger als „Verbrecherbande“ bezeichnet, deuteten darauf hin, meint er. (APA, dpa)