Letztes Update am Do, 08.08.2019 13:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Brexit-Sesselkleber Johnson? Queen als letzte Hoffnung

Der neue britische Premier Boris Johnson will offenbar den Brexit am 31. Oktober wirklich durchziehen – auch ohne Abkommen. Gegner dieses Vorhabens bleibt jedoch wenig Spielraum, Johnson zum Kurswechsel zu zwingen.

Der britische Premierminister Boris Johnson.

© AFPDer britische Premierminister Boris Johnson.



London – Boris Johnson ist fest entschlossen, den Brexit am 31. Oktober durchzudrücken. Um ihn über die Ziellinie zu bringen, könnte der britische Premierminister sogar zum Sesselkleber werden und nach einem Misstrauensvotum im Unterhaus den Rücktritt verweigern. Queen Elizabeth II. wäre dann die letzte Hoffnung der Brexit-Gegner. Sie müsste Johnson entlassen, doch ist fraglich, ob sie das darf.

Befeuert wurden die Spekulationen durch Aussagen von Johnsons Spitzenberater Dominic Cummings, wonach das Unterhaus den Brexit am 31. Oktober nicht mehr stoppen könne. Tatsächlich scheint Johnson im Ringen um den EU-Austritt am längeren Hebel zu sitzen. Das Unterhaus kommt erst Anfang September wieder zusammen, nicht einmal zwei Monate vor dem Austrittstermin. Weil die Regierung die Tagesordnung des Parlaments bestimmt, müssten die Brexit-Gegner zunächst zahlreiche geltende Bestimmungen aushebeln, um der Regierung das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen.

Johnson will sich vom Parlament nicht beeindrucken lassen

Der größte Vorteil für Johnson ist, dass das Vereinigte Königreich ohne weiteren Beschluss am 31. Oktober aus der Europäischen Union ausscheidet. Anders als seine Vorgängerin Theresa May wird sich Johnson nicht von unverbindlichen Resolutionen beeindrucken lassen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Das Unterhaus müsste schon ein Gesetz beschließen, um Johnson zu einer Verschiebung des Austritts zu zwingen. Die Frage ist aber, ob die EU-27 dabei mitspielen.

Sollte das Unterhaus Johnson mit einem Misstrauensantrag stürzen, könnte er den No-Deal-Brexit mit einer Verzögerungstaktik Realität werden lassen. Nach dem Misstrauensvotum beginnt nämlich eine 14-Tage-Frist zu laufen, in der nach einem neuen Premierminister gesucht werden soll. Gelingt das nicht und verweigert Johnson den Rücktritt, kann er selbst nach Verstreichen der Frist den Neuwahltermin ansetzen, vermutlich für den 31. Oktober oder danach. Weil damit automatisch auch das Parlament aufgelöst ist, kann dieses nichts mehr tun, um einen Brexit zu verhindern.

EU-Befürworter: Queen nicht nur zur Zierde da

„Es gibt nichts, was Johnson daran hindern kann, auf Zeit zu spielen“, betonte der Verfassungsexperte Vernon Bogdanor. Der konservative EU-Befürworter Dominic Grieve sieht daher die Königin gefordert. „Sie ist nicht nur zur Zierde da“, sagte der frühere Justizminister. Zwar sei es wahr, dass sie sich aus der Politik herausgehalten habe, „aber letztlich hat sie einen Rest an Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Sie wird dann von sich aus auf seine Dienste verzichten müssen“, so Grieve mit Blick auf eine mögliche Weigerung Johnsons, nach einem Misstrauensantrag zurückzutreten.

Die Queen werde Johnson aber nur entlassen, „wenn es hieb- und stichfeste Beweise dafür gibt, dass eine andere Regierung und ein anderer Premierminister zur Verfügung steht“, sagte Bogdanor. Die Queen agiere nämlich immer nur auf Vorschlag des Premierministers und habe somit keinen Entscheidungsspielraum. „Wenn das Parlament mit etwas unglücklich ist, muss es entsprechende Schritte setzen.“ Konkret könnte das Unterhaus eine Resolution beschließen, mit der es den Premier formell zum Rücktritt auffordert.

Bereits Debatte über Nachfolger Johnsons

Gerade bei der Frage, wer Johnson nachfolgen könnte, dürfte es sich aber spießen. Die oppositionelle Labour Party steht nämlich weiterhin fest zu ihrem umstrittenen Chef Jeremy Corbyn und hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ausgeschlossen. Corbyn ist wegen seiner radikalen linken Positionen in der Sozialpolitik für viele europafreundliche Konservative ein rotes Tuch, weswegen bereits über Kompromisskandidaten wie den Brexit-Sprecher von Labour, Keir Starmer, oder die Abgeordnete Yvette Cooper spekuliert wird. (APA)




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